Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt im Produkt 010605 - Fuhrparkmanagement die Bereitstellung überplanmäßiger Aufwandsermächtigungen für 2022 in Höhe von gerundet 108.200,- Euro in Zeile 13 des Ergebnisplans (Sach- und Dienstleistungen).
Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge in Zeile 02 (Zuwendungen) im Produkt 110202.

Erläuterungen und Begründungen:

Im Bereich der Kfz-Unterhaltung ist bis Ende des Jahres 2022 mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 707.650,- Euro auszugehen; dies entspricht einem Mehrbedarf von insgesamt 191.700,- Euro für Treibstoff, Ersatzteile und Reparaturen/ Reifen.

Auslöser sind die enormen Preissteigerungen in den Segmenten.

Zur Deckung des Mehrbedarfs im Unterhaltungsbudget des Fuhrparkmanagements konnten innerhalb des Unterhaltungsbudgets des Dezernates IV bereits insgesamt 83.493,06 Euro zur Deckung herangezogen werden. Darüber hinaus sind die Mittel im Unterhaltungsbudget des Dezernates IV für bereits vergebene und noch ausstehende Aufträge für die Instandhaltung des Anlagevermögens gebunden.

Um den Betrieb und die Unterhaltung der Fahrzeuge der Stadt Hilden bis Ende des Jahres 2022 zu gewährleisten und eine temporäre Stilllegung u.a. von Feuerwehr-, Rettungs- und Müllfahrzeugen zu vermeiden, müssten weitere 108.200,- € überplanmäßig bereitgestellt werden.

Zur Deckung können Erträge aus in 2022 erfolgten und nicht eingeplanten Zuwendungen des Landes für städt. Leistungen im Rahmen der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 herangezogen werden.

Gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen