Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für
Finanzen und Beteiligungen nimmt den nachfolgenden Sachstand zur
Beschlusskontrolle seines eigenen Gremiums zur Kenntnis:
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Sitzungsvorlage aus
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am |
Beschluss/
Auftrag |
Umsetzungsstand |
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WP
20-25 SV 26/017/1
(01.12.2021) Nordfriedhof
Herderstraße „Gärtnerhof“ - Unterlagen zur Fortschreibung der Veranschlagung |
Beschluss: Die Verwaltung wird
gebeten, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Neubau des
Gärtnerhofs Herderstr. 45 zu planen und dabei zu prüfen, ob diese
wirtschaftlich zu betreiben ist. |
Stand Juli 2022: Das Amt für
Gebäudewirtschaft hat die Möglichkeit der Errichtung geprüft und ist zu einem
positiven Ergebnis gekommen. Der Neubau des Gärtnerhofs
auf der Herderstr. 45 ist bereits in der Ausführung. Die Errichtung einer
Photovoltaikanlage wurde veranlasst. Bedingt durch den geringen
Energieverbrauch im Vergleich zur Größe des Gärtnerhofs ist geplant, unverbrauchte
Solarenergie mittels Batteriespeicher zu nutzen. Das Vorhaben ist durch
die massiv angestiegenen Energiepreise als wirtschaftlich zu betrachten. Es
ist geplant, nicht benötigten und nicht speicherfähigen Strom in das
allgemeine Stromnetz der Stadtwerke einzuspeisen. |
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SV
32/008 (01.12.2021) Anpassung
der Gebührenordnung für oberirdische, gebührenpflichtige Parkflächen im
Hildener Stadtgebiet |
Beschluss: Die Verwaltung wird in Abstimmung mit der VGH
beauftragt, ein Konzept für eine neue, angepasste Entgelttabelle für
städtische Parkflächen und Parkhäuser im Stadtgebiet zu erstellen. |
Stand Juli 2022: Es wurde ein Entwurf
erstellt, welcher unter der SV 32/010/1 am 06.04.2022 im Ausschuss für
Beteiligungen und Finanzen vorberaten wurde und anschließend dem Rat zum
Beschluss vorgelegt worden ist. Der Rat beschloss die angepasste
Gebührenordnung in seiner Sitzung vom 22.06.2022. |
Erläuterungen und Begründungen:
Der Ausschuss
für Finanzen und Beteiligungen erhält
von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung
politisch initiierter Beschlüsse.
Erfasst wurden alle abschließend im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen gefassten
Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
è auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder
è auf Initiative des Gremiums ergänzt oder geändert wurden.
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister