Betreff
Beschlusskontrolle der Beschlüsse des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen Stand August 2022
Vorlage
WP 20-25 SV 20/094
Art
Mitteilungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt den nachfolgenden Sachstand zur Beschlusskontrolle seines eigenen Gremiums zur Kenntnis:

 

 

Sitzungsvorlage

aus Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen

am

Beschluss/ Auftrag

Umsetzungsstand

WP 20-25 SV

26/017/1 (01.12.2021)

Nordfriedhof Herderstraße „Gärtnerhof“ - Unterlagen zur Fortschreibung der Veranschlagung

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Neubau des Gärtnerhofs Herderstr. 45 zu planen und dabei zu prüfen, ob diese wirtschaftlich zu betreiben ist.

Stand Juli 2022:

Das Amt für Gebäudewirtschaft hat die Möglichkeit der Errichtung geprüft und ist zu einem positiven Ergebnis gekommen.

Der Neubau des Gärtnerhofs auf der Herderstr. 45 ist bereits in der Ausführung. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage wurde veranlasst. Bedingt durch den geringen Energieverbrauch im Vergleich zur Größe des Gärtnerhofs ist geplant, unverbrauchte Solarenergie mittels Batteriespeicher zu nutzen.

Das Vorhaben ist durch die massiv angestiegenen Energiepreise als wirtschaftlich zu betrachten. Es ist geplant, nicht benötigten und nicht speicherfähigen Strom in das allgemeine Stromnetz der Stadtwerke einzuspeisen.

SV 32/008 (01.12.2021)

Anpassung der Gebührenordnung für oberirdische, gebührenpflichtige Parkflächen im Hildener Stadtgebiet

Beschluss:

Die Verwaltung wird in Abstimmung mit der VGH beauftragt, ein Konzept für eine neue, angepasste Entgelttabelle für städtische Parkflächen und Parkhäuser im Stadtgebiet zu erstellen.

Stand Juli 2022:

Es wurde ein Entwurf erstellt, welcher unter der SV 32/010/1 am 06.04.2022 im Ausschuss für Beteiligungen und Finanzen vorberaten wurde und anschließend dem Rat zum Beschluss vorgelegt worden ist. Der Rat beschloss die angepasste Gebührenordnung in seiner Sitzung vom 22.06.2022.

 

 

 


Erläuterungen und Begründungen:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen erhält von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse.

 

Erfasst wurden alle abschließend im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen gefassten

Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und

 

è auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder

è auf Initiative des Gremiums ergänzt oder geändert wurden.

 

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister