Beschlussvorschlag:

 

a)    Der Rat entsendet auf Antrag der SPD Fraktion:

 

in der Schul- und Sportausschuss

als stellv. Vorsitzenden                                                         Dominik Stöter

(anstelle von Christoph Bosbach)

 

als ordentliches Mitglied                                                        Dominik Stöter

(anstelle von Christoph Bosbach)

 

als Stellvertretung für Matthias Ruschke (sB)                      Ben Juan Eisenblätter

(anstelle von Hannah Hammer)

 

in den Jugendhilfeausschuss

als stellv. ordentliches Mitglied für Kimberly Bauer              Anne Kathrin Stroth

(anstelle von Christoph Bosbach)

 

in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

als ordentliches Mitglied                                                        Hamza El Halimi

(anstelle von Sarah Buchner)

 

in den Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss

als ordentliches Mitglied                                                        Hannah Hammer

(anstelle von Dominik Stöter)

 

in den Wahlausschuss

als ordentliches Mitglied                                                        Hannah Hammer

(anstelle von Hamza El Halimi)

 

in den Umwelt- und Klimaschutzausschuss

als Stellvertretung für Hannah Hammer                               RM in der Reihenfolge der Reserveliste

(anstelle von Ben Eisenblätter)

 

in den Zweckverband Volkshochschule Hilden Haan

als ordentliches Mitglied                                                        Hannah Hammer

(anstelle von Christoph Bosbach)

 

in den Zweckverband Gesamtschule Langenfeld

als ordentliches Mitglied                                                        Sarah Buchner

(anstelle von Christoph Bosbach)

 

als 1. Stellvertretung für Sarah Buchner                               Hannah Hammer

 

in den Aufsichtsrat Bildung³

als ordentliches Mitglied                                                        Sarah Buchner

(anstelle von Christoph Bosbach)

 

als stellv. Mitglied für Sarah Buchner                                   Kimberly Bauer

 

in den Aufsichtsrat Seniorendienste Stadt Hilden

als Stellvertretung für Torsten Brehmer                                Carsten Wannhof

(anstelle von Christoph Bosbach)

 

 

b)    Der Rat entsendet in den Jugendhilfeausschuss

 

Für die Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte e.V.

als stimmberechtigtes Mitglied                                              Michael Krambrock

(anstelle von Bodo Seume)

 

als stellv. stimmberechtigtes Mitglied                                   Bodo Seume

 

c)    Der Rat beruft auf Vorschlag der katholischen Kirchengemeinde

 

in den Schul- und Sportausschuss:

 

als beratendes Mitglied                                                         Diakon Michael Ruland

(anstelle von Frauke Dietrich)

 

 

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Zu a)

Die Besetzung/Umbesetzung der Ausschüsse und anderer Gremien ist grundsätzlich Angelegenheit des Rates. Herr Bosbach hat am 04.08.2022 wirksam seinen Verzicht auf das Mandat im Rat der Stadt Hilden und seinen Ausschüssen erklärt. Nach § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung (GO NRW) wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger/eine Nachfolgerin. Der Vorschlag der SPD Fraktion ist als Anlage beigefügt und im Beschlussvorschlag aufgeführt.

 

Zu b)

Gemäß § 4 Abs. 2 b der Satzung für das Amt für Jugend, Schule und Sport der Stadt Hilden gehören zu den stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses auch Personen, die von freien Trägern vorgeschlagen werden. Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom Rat der Stadt Hilden gewählt.

 

Zu c)

Gemäß § 85 Abs. 2 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ist je eine oder ein von der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche benannte Vertreterin oder benannter Vertreter als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Schulausschuss zu berufen.

 

Die katholische Kirchengemeinde Hilden teilte nun per E-Mail vom 11.08.2022 mit, dass sich nach den Wahlen des Kirchenvorstandes Änderungen ergeben haben und die bisherigen Vertreter/innen abberufen werden sollen. Herr Diakon Michael Ruland soll als neuer Vertreter berufen werden. Ein/e Stellvertreter/in wird noch zu einem späteren Zeitpunkt benannt. Da es sich bei den Vertretern der Kirchen im Schulausschuss um sog. Trägermandate handelt, ist der Rat an das Vorschlagsrecht der Kirchen gebunden und nimmt die Berufung zur Kenntnis.

 

Die beantragten Um- und Nachbesetzung sind gesetzeskonform.

 

Gem. § 58 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 40 Abs. 2 GO NRW stimmt der Bürgermeister nicht mit.

 

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister