Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat entsendet

a.   auf Antrag der FDP Fraktion

 

in den Wahlausschuss

als stimmberechtigtes Mitglied                 Frau Ilka Sobirey (sB)

(anstelle von Frau Heidi Weiner (sB))

 

b.   auf Antrag der Fraktion Allianz für Hilden

 

in den Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss

als beratendes Mitglied                            Herr Roland Krüger (sB)

(anstelle von Herr Jérôme Knott (sB))

 

als 1. stellv. beratendes Mitglied              Herr Oliver Kohl

(anstelle von Frau Kerstin Knott (sB))

 

 

2. Der Rat entsendet auf Antrag der Fraktion Allianz für Hilden

 

in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft Stadtwerke Hilden GmbH

als beratendes Mitglied                                 Herr Franz-Josef Verhalen (sB)

(anstelle von Frau Kerstin Knott (sB))

 

in den Aufsichtsrat der Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden mbH

            als beratendes Mitglied                                 Herr Franz-Josef Verhalen (sB)

            (anstelle von Frau Kerstin Knott (sB))

 

in den Aufsichtsrat Stadtmarketing GmbH

als ordentliches Mitglied                                Frau Birgit Behner (sB)

(anstelle von Kerstin Knott (sB))

 

         als stellv. ordentliches Mitglied                     Frau Oliver Kohl

            (anstelle von Birgit Behner (sB))

 

         in den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Hilden GmbH

als stellv. beratender Teilnehmer

für Oliver Kohl                                                Herr Franz-Josef Verhalen (sB)

(anstelle von Kerstin Knott (sB))

 

            in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH

         als stellv. beratendes Mitglied

            für Ernst Kalversberg                                    Herr Oliver Kohl

(anstelle von Herr Jérôme Knott (sB))

 

 

3. Der Rat der Stadt Hilden weist die Vertreterin der Gesellschafterversammlung der Stadt Hilden Holding GmbH an, als weitere/n VertreterIn in den Aufsichtsrat der Wasserwerk Baumberg GmbH zu wählen:

 

Herrn/Frau                                         ___________________ (Bündnis90/Die Grünen)

sowie als seine/ihre Stellvertretung:

Herrn/Frau                                         ___________________ (Bündnis90/Die Grünen)

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Zu 1.

Die beantragte Umbesetzung ist grundsätzlich gesetzeskonform.

 

Die Besetzung/Umbesetzung der Ausschüsse ist grundsätzlich Angelegenheit des Rates (§ 58 Abs. 1 GO NRW), gem.  § 40 Abs. 2 GO NRW stimmt der Bürgermeister jedoch bei der Besetzung/Umbesetzung der Ausschüsse nicht mit.

 

Zu 2.

Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, werden vom Rat bestellt (§ 113 Abs. 1 und 2 GO NRW). Mangels fehlenden Ausnahmetatbestand in § 40 GO hat der Bürgermeister hierbei Stimmrecht.

 

 

Zu 3.
Gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat der Wasserwerk Baumberg GmbH aus 8 Mitgliedern; diese werden von der Gesellschafterversammlung (Geschäftsführerin Stadt Hilden Holding GmbH und GF Beteiligungsgesellschaft Stadt Solingen mbH) gewählt.

Die 8 Mitglieder des Aufsichtsrates werden je zur Hälfte von den Städten Solingen und Hilden entsandt. Gem. § 113 GO, muss der Bürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Beamter/in oder Angestellte/r der Gemeinde dazuzählen. Ein Sitz wurde bislang von der Stadtwerke Düsseldorf AG (Beteiligung an den Stadtwerken Hilden mit 24,9 %) besetzt. Es ist davon auszugehen, dass die bisherige Mitgesellschafterin (SW Düsseldorf AG) ihren Sitz im Aufsichtsrat der Wasserwerk Baumberg GmbH zeitnah niederlegt. Um hier ggfls. kurzfristig eine Nachbesetzung zu ermöglichen soll ein entsprechender Vorratsbeschluss gefasst werden.

 

Die bisherige Besetzung sieht wie folgt aus:

 

		Ordentliche Mitglieder	Stellvertretende Mitglieder
1	Verwaltung	Dr. Claus Pommer	Kämmerin Anja Franke
2	CDU	Tristan Zeitter	Philipp Razum
3	SPD	Torsten Brehmer	Kevin Buchner
4	--------	Vertreter SW Düsseldorf AG	Vertreter SW Düsseldorf AG

 

Nach § 113 Abs. 4 der Gemeindeordnung erfolgt die Bestellung der gemeindlichen Vertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach Hare-Niemeyer, sofern nur eine Bestellung oder ein Vorschlag erforderlich ist, erfolgt die Wahl durch Mehrheitsentscheidung. Da der Bürgermeister (oder ein von ihm benannter Bediensteter/eine von ihm benannte Bedienstete) kraft Gesetz dazugehört bleiben drei Sitze zu besetzen.

 

Entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahlen steht der dritte zu vergebende Sitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

 

Für jedes ordentliche Mitglied kann ein persönlicher Stellvertreter gewählt werden

 

Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, werden vom Rat bestellt (§ 113 Abs. 1 und 2 GO NRW). Mangels fehlenden Ausnahmetatbestand in § 40 GO hat der Bürgermeister hierbei Stimmrecht.

 

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister