Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt nach Vorberatung  im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales wie folgt:

1. Der Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte e.V. wird nach dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2006 ein städt. Zuschuss für den ungedeckten Fehlbetrag in Höhe von 139.700 € gewährt.
2. Der Stellenplan des Vereins für das Jahr 2006 wird genehmigt.

Erläuterungen und Begründungen:

1.                Allgemeines

Nach der zwischen der Stadt Hilden und der Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte e. V.  abgeschlossenen Vereinbarung über die Gewährung eines jährlichen Defizit-Deckungszuschusses vom 6.2.1986 (geändert am 15.12.1993) hat der Verein zu bestimmten Terminen eines jeden Jahres die Jahresrechnung des vorangegangenen Haushaltsjahres mit den erforderlichen Unterlagen, einen Halbjahresbericht sowie einen Wirtschafts- und Stellenplan für das kommende Jahr vorzulegen.

Der Verein hat im Jahr 2005 die erforderlichen Unterlagen fristgerecht vorgelegt.

2.                Wirtschaftsplan 2006

Aus dem vorgelegten Wirtschaftsplan ergibt sich ein Defizit-Zuschuss in Höhe von

€ 139.700. Der Wirtschaftsplan des Vereins ist als Anlage 1 der Sitzungsvorlage beigefügt. Der Zuschuss ist im Vergleich zum Vorjahr um 24.200 € höher.

Ursächlich hierfür ist einerseits eine um 25.000 € höhere Miete entsprechend dem vereinbarten Staffelmietvertrag und dem Ergebnis der ersten konkreten Nebenkostenabrechnung für die Mieträume Gerresheimer Str. 20 b. Andererseits ergibt sich eine Erhöhung der Personalkosten durch Verlagerung von 13 Wochenstunden an Verwaltungstätigkeiten vom Abenteuerspielplatz zum Behindertenbereich, die bisher aus dem Budget des Abenteuerspielplatzes finanziert wurden (vgl. Ratsbeschluss vom 14.12.2005 zu SV 51/74).

Wie sich die Daten des Wirtschaftsplanes 2005 auf die einzelnen Aufgabenbereiche

GSt     = Geschäftsstelle

KiGä   = Kindergärten/-tagesstätten

FD      = Fahrdienst

FUD    = Familienunterstützender Dienst

ASP    = Abenteuerspielplatz

verteilen, ist im Wirtschaftsplan übersichtlich dargestellt.

Unter der Rubrik „Geschäftsstelle“ verbleibt letztendlich der Einnahme- und Ausgabebereich für den eigentlichen Freizeitbereich des Vereins.

Detailfragen zu den einzelnen Ansätzen insbesondere zum Familienunterstützenden Dienst und der Beschäftigung  von Zivildienstleistenden können von Vertretern des Vereins, die wie in den Vorjahren zur Sitzung des Ausschusses geladen werden, beantwortet werden.

Bei den Beratungen zum Haushalt 2003 wurde seinerzeit beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, auch mit der Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte e.V. einen konkreten Leistungskontrakt –wie in anderen Bereichen bereits erfolgreich geschehen- abzuschließen (siehe SV 50/49 vom 17.11.2003). Die aus diesem Grund – auch auf ausdrücklichen Wunsch der Vorsitzenden der Freizeitgemeinschaft – vereinbarte Prüfung durch das städt. Rechnungsprüfungsamt konnte aber bislang nicht abgeschlossen werden. Auf der Grundlage eines Zwischenberichtes wurde u.a. vereinbart hinsichtlich des Einsatzes von Zivildienstleistenden konkrete Aufzeichnungen zu führen. Dies ist erfolgt; eine Auswertung und insbesondere Abstimmung mit dem RPA und dem Vorstand des Vereins muss aber noch erfolgen.

Die Vorlage eines Kontraktentwurfes ist damit erst zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales im Juni möglich.

3.                Stellenplan 2006

Der Stellenplan 2006 ist durch die vorstehend durch Ratsbeschluss initiierte Verlagerung von Verwaltungsstunden verändert. Im Übrigen ist er unverändert.

4.                Jahresrechnung 2004

Das Jahresabschlussergebnis 2004 ergab für den Bereich der Geschäftsstelle einen Fehlbetrag von 3.858,51 €, der auf Grund des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.8.2005 zu SV 50/16 mit dem Überschuss aus dem Jahr 2002 verrechnet wurde.

Eine stichprobenartige Prüfung erfolgte durch das Amt für Soziales und Integration, das Amt für Schule, Jugend und Sport und das Rechnungsprüfungsamt. Zu den Prüfungsfeststellungen insbesondere hinsichtlich zur rechtlichen Gestaltung von  Arbeitsverhältnissen für aushilfsweise Beschäftigte und deren Verbuchung hat der Verein ausführlich Stellung genommen und eine künftige Beachtung zugesichert. Bei der Prüfung der Jahresrechnung 2005 wird dies noch einmal konkret betrachtet.

Günter Scheib