Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt den Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung 2022 zur Kenntnis.

 

 

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Hilden:

 

Der Rat der Stadt Hilden nimmt den Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung 2022 zur Kenntnis.

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Statusbericht Haushaltsbewirtschaftung

 

Die Verwaltung berichtet über die Haushaltsbewirtschaftung nach Ablauf des I. Quartals 2022.

 

Die Ergebnisrechnung zum 31.03.2022 enthält auch die COVID-19 bedingten Belastungen.

 

Das prognostizierte Ergebnis vor Isolierung der COVID-19-Belastungen beträgt - 7,9 Mio. € und bewegt sich somit rd. 2,8 Mio. € über dem Niveau der Planung (- 10,7 Mio. €). In der Prognose wurden u. a. bereits voraussichtliche Mehrerträge bei der Gewerbesteuer von 4 Mio. € gegenüber Plan berücksichtigt. Die Prognose ist zum Stichtag 31.03.2022 - insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen aus dem Krieg in der Ukraine und den weltweiten Lieferengpässen in Folge der Corona-Pandemie- mit großen Unsicherheiten belegt. Die Hebung der stillen Reserven aus der Neustrukturierung des Konzerns im Jahresabschluss zum 31.12.2022 ist zunächst ergebnisneutral dargestellt, da eine Bewertung durch die Kommunalaufsicht noch nicht abschließend erfolgt ist.

 

Unter dem Begriff „Haushaltsbewirtschaftung“ im Bericht ist die Veränderung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen im laufenden Jahr gegenüber Haushaltsplan über über-/ und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr zu verstehen. Der Ergebnisbericht wird mit einer Prognose vervollständigt. Die Mittelverbräuche (Ist-Ausgaben) werden getrennt nach Bestellungen (offene Aufträge / Beschaffungen) und tatsächlich in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen und geleisteten Transferaufwendungen im Ausgabenbereich dargestellt. Bei den Einnahmen werden im „Ist“ die zustehenden / geforderten (Ergebnisrechnung) bzw. gezahlten (Finanzrechnung) Entgelte, Steuereinnahmen, Erstattungen, Beiträge u.a. dargestellt.

 

Im Bereich der Veränderung der Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen haben sich folgende Veränderungen ergeben, die dem Rat nicht bereits gesondert über Entscheidungsvorlagen bekannt sind:

 

Folgende über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen, die einen Betrag von 10.000 € übersteigen, wurden von der Kämmerin im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.03.2022 genehmigt:

 

70.000,00 €    Produkt 010605 Fuhrparkmanagement

Maßnahme:    IO68260002 EB Löschfahrzeug ME FW 104

Deckung:        Produkt 010605 Fuhrparkmanagement

IO68260061 Ersatz Gerätewagen Rettungsdienst (ME-FW 229)

Grund:            Mehrbedarf aufgrund aktualisierter Kostenschätzungen

 

35.000,00 €    Produkt 010804 Personalservice

Deckung:        Produkt 010804 Personalservice

Außerordentlicher Ertrag (Covid-19)

Grund:            Beschaffung Schutzausrüstung und Selbsttests - Covid-19

 

41.000,00 €    Produkt 011301 Gebäudeunterhaltung

Deckung:        Produkt 011301 Gebäudeunterhaltung

Außerordentlicher Ertrag (Covid-19)

Grund:            Sanierung einer ehemaligen Hausmeisterwohnung für die pandemiebedingte teilweise Ausgliederung der Rettungswache

 

 

 

 

 

 

33.408,00 €    Produkt 040501 Betreiben einer städt. Musikschule

Maßnahme:   IU41260007 Betriebs- und Geschäftsausstattung Musikschule

Deckung:        Produkt 040501 Betreiben einer städt. Musikschule

IU41260007 Zuweisungen vom Land (33.408 €)

Grund:            Mehrbedarf für das Landesförder-Programm "Digitalisierung" der Musikschule (100 % ige Deckung durch das Land)

 

Verschiebungen zwischen einzelnen Produkten innerhalb der Budgets werden aus technischen Gründen in der Finanzsoftware ebenfalls als über-/ außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen dargestellt. Folgende Budgetverschiebungen, die einen Betrag von 10.000 € übersteigen, sind im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.03.2022 zwischen den Produkten erfolgt (die Entscheidung hat der jeweilige Budgetverantwortliche gemäß Haushaltssatzung getroffen):

 

50.000,00 €    Dezernatsbudget Dezernat II

                        Verschiebung von Produkt 160101 Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft

                        nach Produkt 010901 Haushaltsangelegenheiten (50.000 €)

Grund:            Mehrbedarf für Beratungsleistungen zur Prozessumstellung Umsatzsteuer und Rechnungsworkflow

 

Auf Ebene der Gesamtergebnisrechnung und -finanzrechnung werden über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Budgetverschiebungen zwischen den Produkten nicht sichtbar, soweit sich die Mehrbeträge und Deckungen auf die gleiche Gliederungsebene in der Ergebnis-/ Finanzrechnung beziehen.

 

Auf die anliegenden Berichte und die dort ausgewiesene Budgetausschöpfung und die Prognose wird verwiesen.

 

 

gez.

Dr. Claus Pommer