Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz stellt fest, dass die
Niederschrift der 5. Sitzung des UKS vom 11.11.2021 zum Tagesordnungspunkt 8 „Antrag
der Fraktion Bündnis`90/Die Grünen vom 19.10.2021: Erwerb von 5 E-Bikes“ mit
einem falschen Abstimmungsergebnis protokolliert wurde (Änderung durchgestrichen bzw. fett geschrieben):
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Antragstext, durch die Antragstellerin im Beratungslauf wie folgt geändert (kursiv): Die Stadt erwirbt fünf E-Bikes, wenn die Beschaffung „haushaltsneutral“ durchgeführt wird. |
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Mehrheitlich beschlossen gegen 2
Nein-Stimmen von |
Erläuterungen und Begründungen:
Zur Niederschrift
des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 11.11.2021 wurde von Herrn
Gerbl/FDP angemerkt, dass er ebenfalls für den haushaltsneutralen Erwerb von
E-Bikes gestimmt habe.
Bezüglich des
Abstimmungsverhaltens gab es leider zwei unterschiedliche Notizen, wer
zugestimmt und wer abgelehnt hatte. Die Eingabe der Fraktion FDP stimmt mit den
Aufzeichnungen der Schriftführerin überein. Statt der FDP hatte die AfD mit
„Nein“ gestimmt.
Die Niederschrift
ist gemäß § 52 GO NRW eine Urkunde, die nachträglich nicht mehr geändert werden
kann, auch nicht durch Beschluss des Ausschusses. Ist der Ausschuss der
Auffassung, dass die Niederschrift die gefassten Beschlüsse nicht richtig
wiedergibt oder sonst Ungenauigkeiten enthält, so kann er dies durch einen
neuen Beschluss feststellen.
Es wird
anheimgestellt, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister