Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat und der Sozialausschuss nehmen die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand im Bereich Asyl zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
Sachstandsbericht Asyl
Der Einmarsch
russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 und der seitdem
herrschende Krieg wirken sich auf die Zahlen und die Situation der Flüchtlinge
in Hilden aus. Innerhalb weniger Wochen sind mehr als 340 Menschen aus der
Ukraine nach Hilden geflüchtet. Dieser plötzliche Anstieg schutzsuchender
Menschen machte eine kurzfristige und gesamtstädtische Anstrengung notwendig.
Durch die erhöhte
Anzahl ankommender Menschen aus der Ukraine entstehen in unterschiedlichen
Bereichen Handlungsbedarfe. Zunächst besteht bei den meisten Flüchtlingen aus
der Ukraine eine dringende Hilfebedürftigkeit, die derzeit durch Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu decken sind.
Dies bedeutet eine
hohe Mehrbelastung durch Leistungsanträge, die durch das Sachgebiet 51.8
aufgenommen, geprüft und entschieden werden. Da eine Stelle im Bereich der
Leistungsgewährung von Anfang des Jahres, bis Ostern nicht besetzt war, bedarf
es hier derzeit einer besonderen Energieleistung und Einsatzbereitschaft der
Mitarbeiter*innen. Durch diesen Einsatz sowie durch die Kooperation mit und
Unterstützung aus anderen Sachgebieten konnten alle Anträge entgegengenommen
und Leistungen ausgezahlt werden.
Durch die Besetzung
der vakanten Stelle sowie den geplanten Rechtskreiswechsel der ukrainischen
Flüchtlinge in das SGB II, entspannt sich die Situation im Leistungsbereich
voraussichtlich ab Mitte des Jahres wieder.
Darüber hinaus
wirkt sich die Zahl der Flüchtlinge auch massiv auf die Unterbringungssituation
in Hilden aus. Nachdem Brandschutzmängel in der Unterkunft am Schalbruch
beseitigt wurden, können die dortigen Obergeschosse wieder vollständig genutzt
werden. Dennoch waren durch die kurzfristige Aufnahme von mittlerweile 140
ukrainischen Flüchtlingen in den städtischen Unterkünften die
Aufnahmekapazitäten zwischenzeitlich vollständig ausgeschöpft.
Um die Kapazitäten
kurzfristig zu erhöhen, wurden einige Änderungen in der Belegungsstruktur
durchgeführt. Zudem wurde der Containerbau Beckersheide wieder ertüchtigt und
steht mittlerweile wieder als Unterkunft zur Verfügung. Auch hier ist es uns
durch die schnelle und gute Kooperation mit dem Amt für Gebäudewirtschaft gelungen,
die Kapazitäten der Städtischen Unterkünfte kurzfristig zu erhöhen. Als
Erstaufnahmeeinrichtung wird außerdem aktuell die Sporthalle Weidenweg
hergerichtet.
Zusätzlich wurden
bislang 200 ukrainische Flüchtlinge in privatem Wohnraum aufgenommen. Hier gilt
unser Dank den Hildener Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre enorme
Hilfsbereitschaft dazu beitragen, dass die Flüchtlinge hier in Hilden eine
Zuflucht gefunden haben.
Die
Hilfsbereitschaft, sowie der geplante SGB II Anspruch für ukrainische
Flüchtlinge, führt auf der anderen Seite jedoch auch zu Spannungen innerhalb
der Flüchtlinge in Hilden sowie zwischen Flüchtlingen und weiteren
Personenkreisen in Hilden. Einige Flüchtlinge wohnen seit Jahren in städtischen
Gemeinschaftsunterkünften, da sie noch Leistungen nach dem AsylbLG beziehen oder
weil sie trotz Anerkennung keinen angemessenen Wohnraum in Hilden finden.
Die Problematik
angemessenen Wohnraum zu finden stellt sich auch für andere SGB II Empfänger.
Die ukrainischen
Flüchtlinge hingegen erhalten zukünftig auch ohne Asylverfahren, entgegen der
noch aktuellen gesetzlichen Regelungen des § 24 AufenthG und des AsylbLG,
Leistungen nach dem SGB II und haben teils nach wenigen Wochen bereits ein
Mietangebot vorliegen. Das entstehende Gefühl der Ungleichbehandlung oder
Bevorteilung ukrainischer Flüchtlinge nimmt daher zu und erschwert die
Beratungs- und Unterbringungssituation.
Die Kolleginnen und
Kollegen aus dem Stellwerk, den Besonderen Sozialen Diensten und weiteren
Sachgebieten der Verwaltung setzen sich hier für eine faire Behandlung,
Unterbringung und Hilfe aller in Hilden lebenden Menschen im Rahmen der
gesetzlichen Möglichkeiten ein, um allen die bestmögliche Unterstützung
zukommen zu lassen und den sozialen Frieden zu fördern.
gez.
In Vertretung
Sönke Eichner
Erster Beigeordneter