Beschlussvorschlag:

 

Der Integrationsrat und der Sozialausschuss nehmen die Ausführungen der Verwaltung zum Sachstand im Bereich Asyl zur Kenntnis.

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Sachstandsbericht Asyl

 

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 und der seitdem herrschende Krieg wirken sich auf die Zahlen und die Situation der Flüchtlinge in Hilden aus. Innerhalb weniger Wochen sind mehr als 340 Menschen aus der Ukraine nach Hilden geflüchtet. Dieser plötzliche Anstieg schutzsuchender Menschen machte eine kurzfristige und gesamtstädtische Anstrengung notwendig.

 

Durch die erhöhte Anzahl ankommender Menschen aus der Ukraine entstehen in unterschiedlichen Bereichen Handlungsbedarfe. Zunächst besteht bei den meisten Flüchtlingen aus der Ukraine eine dringende Hilfebedürftigkeit, die derzeit durch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu decken sind.

Dies bedeutet eine hohe Mehrbelastung durch Leistungsanträge, die durch das Sachgebiet 51.8 aufgenommen, geprüft und entschieden werden. Da eine Stelle im Bereich der Leistungsgewährung von Anfang des Jahres, bis Ostern nicht besetzt war, bedarf es hier derzeit einer besonderen Energieleistung und Einsatzbereitschaft der Mitarbeiter*innen. Durch diesen Einsatz sowie durch die Kooperation mit und Unterstützung aus anderen Sachgebieten konnten alle Anträge entgegengenommen und Leistungen ausgezahlt werden.

Durch die Besetzung der vakanten Stelle sowie den geplanten Rechtskreiswechsel der ukrainischen Flüchtlinge in das SGB II, entspannt sich die Situation im Leistungsbereich voraussichtlich ab Mitte des Jahres wieder.

 

Darüber hinaus wirkt sich die Zahl der Flüchtlinge auch massiv auf die Unterbringungssituation in Hilden aus. Nachdem Brandschutzmängel in der Unterkunft am Schalbruch beseitigt wurden, können die dortigen Obergeschosse wieder vollständig genutzt werden. Dennoch waren durch die kurzfristige Aufnahme von mittlerweile 140 ukrainischen Flüchtlingen in den städtischen Unterkünften die Aufnahmekapazitäten zwischenzeitlich vollständig ausgeschöpft.

Um die Kapazitäten kurzfristig zu erhöhen, wurden einige Änderungen in der Belegungsstruktur durchgeführt. Zudem wurde der Containerbau Beckersheide wieder ertüchtigt und steht mittlerweile wieder als Unterkunft zur Verfügung. Auch hier ist es uns durch die schnelle und gute Kooperation mit dem Amt für Gebäudewirtschaft gelungen, die Kapazitäten der Städtischen Unterkünfte kurzfristig zu erhöhen. Als Erstaufnahmeeinrichtung wird außerdem aktuell die Sporthalle Weidenweg hergerichtet.

 

Zusätzlich wurden bislang 200 ukrainische Flüchtlinge in privatem Wohnraum aufgenommen. Hier gilt unser Dank den Hildener Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre enorme Hilfsbereitschaft dazu beitragen, dass die Flüchtlinge hier in Hilden eine Zuflucht gefunden haben.

 

Die Hilfsbereitschaft, sowie der geplante SGB II Anspruch für ukrainische Flüchtlinge, führt auf der anderen Seite jedoch auch zu Spannungen innerhalb der Flüchtlinge in Hilden sowie zwischen Flüchtlingen und weiteren Personenkreisen in Hilden. Einige Flüchtlinge wohnen seit Jahren in städtischen Gemeinschaftsunterkünften, da sie noch Leistungen nach dem AsylbLG beziehen oder weil sie trotz Anerkennung keinen angemessenen Wohnraum in Hilden finden.

 

Die Problematik angemessenen Wohnraum zu finden stellt sich auch für andere SGB II Empfänger.

 

Die ukrainischen Flüchtlinge hingegen erhalten zukünftig auch ohne Asylverfahren, entgegen der noch aktuellen gesetzlichen Regelungen des § 24 AufenthG und des AsylbLG, Leistungen nach dem SGB II und haben teils nach wenigen Wochen bereits ein Mietangebot vorliegen. Das entstehende Gefühl der Ungleichbehandlung oder Bevorteilung ukrainischer Flüchtlinge nimmt daher zu und erschwert die Beratungs- und Unterbringungssituation.

 

Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Stellwerk, den Besonderen Sozialen Diensten und weiteren Sachgebieten der Verwaltung setzen sich hier für eine faire Behandlung, Unterbringung und Hilfe aller in Hilden lebenden Menschen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ein, um allen die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen und den sozialen Frieden zu fördern.

 

gez.

In Vertretung

Sönke Eichner

Erster Beigeordneter