Beschlussvorschlag:

 

Der Integrationsrat und der Sozialausschuss nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Fallzahlenentwicklung im Bereich Asyl zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

 

 

Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland

 

Im bisherigen Berichtsjahr 2022 wurden 44.908 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 27.995 Erstanträge gestellt; dies bedeutet eine Zunahme der Antragszahlen um 60,4 % im Vergleich zum Vorjahr.

 

Folgende Staatsangehörigkeiten waren im bisherigen Berichtsjahr 2022 am stärksten vertreten:

 

-      Syrien mit 13.081 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 1 mit 12.029 Erstanträgen (+8,7 %),

-      Afghanistan mit 8.416 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 2 mit 3.200 Erstanträgen (+163,0 %),

-      Irak mit 4.432 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 3 mit 2.525 Erstanträgen (+75,5 %).

Im bisherigen Berichtsjahr 2022 waren 6.476 der Asylerstantragstellenden (14,4 %) in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Die Zahl der Folgeanträge im Berichtsjahr 2022 sank gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert (17.687 Folgeanträge) um 62,2 % auf 6.681 Folgeanträge. Damit nahm das Bundesamt insgesamt 51.589 Asylanträge im bisherigen Berichtsjahr entgegen; im Vergleich zum Vorjahr (45.682 Asylanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 12,9 %.

 

Insgesamt wurden 51.054 Erst- und Folgeanträge im bisherigen Berichtsjahr 2022 entschieden, davon:

-      Syrien mit 14.778 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 85,9 %),

-      Afghanistan mit 6.688 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 68,4 %),

-      Irak mit 6.007 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 19,6 %).

Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer lag im Zeitraum Jan bis Mrz 2022 bei 46,4 %.

Ende März 2022 lag die Zahl der anhängigen Verfahren bei insgesamt 116.299 Verfahren. Im Vergleich zum Vormonat (117.194) ist die Zahl der beim Bundesamt anhängigen Verfahren um 0,8 % gesunken.

 

(Quelle: Aktuelle Zahlen zu Asyl des BAMF, März 2022).

 

Die Anzahl der Asylanträge liegt damit auf einem vergleichbaren Niveau wie im vierten Quartal 2021. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erstanträge im Zeitraum Januar bis März damit um 63,2 % gestiegen. Ursächlich hierfür könnten weiterhin die zunehmenden globalen Krisenherde, eine Wideraufnahme der Zuweisungen nach pandemiebedingtem Stillstand und eine Neubewertung der Sicherheitslange in einigen bisher als sicher geltenden Ländern sein.

 

 

Asylanträge:

 

Zeitraum	Asylanträge gesamt			davon Erstanträge			davon Folgeanträge
	2022	2021	Anstieg in %	2022	2021	Anstieg in %	2022	2021	Anstieg in %
Jan	16.029	14.448	10,9	13.726	8.524	61,0	2.303	5.924	-61,1
Feb	15.869	13.533	17,3	13.915	7.577	83,6	1.954	5.956	-67,2
Mrz	16.276	11.756	38,4	14.135	9.503	48,7	2.141	2.253	-5,0

Die Monatswerte können wegen evtl. nachträglichen Änderungen nicht zu einem Jahreswert addiert werden.

 

Im bisherigen Berichtsjahr wurden insgesamt 51.054 Entscheidungen über Asylanträge getroffen. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es 43.353 Entscheidungen; dies bedeutet einen Anstieg um 17,8 %. Dabei lag die Gesamtschutzquote für alle Staatsangehörigkeiten (Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 AsylG und Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 o. 7 AufenthG) bei 46,4 % (23.678 positive Entscheidungen von insgesamt 51.054). Im Vergleich zum Vorjahreswert (34,0 %) stieg die Gesamtschutzquote um 12,4 %.

Das BAMF weist regelmäßig in seinen Veröffentlichungen darauf hin, dass die erhobenen Zahlen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu sehen sind.

 

Aktuelle Fallzahlenentwicklung in Hilden

 

Im Jahr 2022 haben sich die Flüchtlingszahlen in Hilden bisher wie folgt entwickelt:

 

Fallzahlenentwicklung Flüchtlinge	31.03.2022	21.12.2021	Differenz
Flüchtlinge in Übergangsheimen	599	436	163
Anzahl Leistungsempfänger AsylbLG	418	264	154
Zuschussberechtigte nach FlüAG (gemeldete Fälle)	456	130	326
davon privat untergebracht	174	0	174
Flüchtlinge im Leistungsbezug AsylblG ohne FlüAG-Berechtigung	136	134	2

 

 

Für die Flüchtlinge in städtischen Unterkünften ergibt sich dabei folgende Struktur:

 

Altersstruktur zum 31.03.2022		Gesamt	Davon weiblich	Davon männlich
Volljährig		384	152	232
Unter 18	Gesamt	215	115	100
	U3	41	20	21
	3-6	54	25	29
	7-11	63	39	24
	12-17	57	33	24

 

 

Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zur Aufnahmeverpflichtung in Hilden:

 

	Anrechenbare Personen nach §§ 2 und 3 FlüAG		Anerkannte Asylbewerber mit Aufenthaltsverpflichtung in Hilden nach §12a Aufenthaltsgesetz
	Stand 01.04.2022	Vergleich 21.12.2021	Stand        03.04.2022	Vergleich 21.12.2021
Tatsächliche Bewohneranzahl in Hilden	443 (davon 314 nach § 24 AufenthG)	111	528	340
Weitere Aufnahmeverpflichtung	17	14	119	295
Erfüllungsquote der Bezirksregierung	96,37 %	88,52 %	81,63 %	53,53 %
Gesamtzahl aufzunehmender Personen	460	125	647		635

 

Durch die Ukraine-Krise reisen derzeit viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ein. Die meisten von Ihnen haben einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz. Diese Personengruppe wird auch ohne formale Zuweisung durch die Bezirksregierung auf die Aufnahmequote der Stadt Hilden angerechnet. Durch die Dynamik der Situation kommt es hier zu starken Veränderungen der Erfüllungsquoten. Zum Vergleich: in der Verteilstatistik vom 13.03.2022 wurde für Hilden eine Erfüllungsquote von 139% (66 Personen über Aufnahmesoll) ausgewiesen.

 

 

Übersicht der geplanten Erträge und Aufwendungen im Produkt 050303:

 

		Bis 31.03.2022	Im Haushalt geplant	Anteil in % der verausgabten Mittel
Erträge	Benutzungsgebühren der Unterkünfte	167.704 Euro	832.541 Euro	20 %
	FlüAG-Pauschale (ohne März)	203.875 Euro	696.543 Euro	29 %
	FlüAG Ausgleichszahlung	696.543 Euro	696.543 Euro	100 %
Aufwendungen	AsylbLG	640.458 Euro	2.424.975 Euro	26 %

 

 

 

gez.

In Vertretung

Sönke Eichner

Erster Beigeordneter