Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss nimmt den nachfolgenden Sachstand zur Beschlusskontrolle seines eigenen Gremiums zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
Der Sozialausschuss erhält von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse. Erfasst werden alle abschließend im Sozialausschuss gefassten Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
- auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder
- auf Initiative des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.
Mit Stand Mai 2022 ist folgendes mitzuteilen:
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Sitzungsvorlage aus Sozialausschuss am 10.11.2021 |
Beschluss/ Auftrag |
Umsetzungsstand |
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WP 20-25 SV 50/046 Antrag der SPD Ratsfraktion vom
07.10.2021: Einstellung der Förderung des Beirats für Vertriebene und
Spätaussiedler |
Der Antrag der SPD wurde entsprechend ergänzt und
durch eine Ergänzungsvorlage erweitert. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Kontakt mit
dem Beirat für Vertriebene und Spätaussiedler aufzunehmen und bei der
Gründung eines Vereines zu unterstützen.“ |
Die bis dahin Vorsitzende des Beirats für
Vertriebene und Spätaussiedler, Frau Ingrid Beneke, wurde am 10.01.2022 von
der Verwaltung per Email angeschrieben. Ihr wurde erklärt, dass die
Verwaltung bereit sei, bei der Gründung eines entsprechenden Vereins
Unterstützung zu leisten. Sie wurde außerdem in einem Telefonat noch einmal
auf das Angebot aufmerksam gemacht. Sie nahm es zur Kenntnis und wollte
darüber nachdenken. |
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister