ALT

Neu

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Hilden

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG), in den zur Zeit geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am 12.12.2018 folgende Nachtragssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Hilden beschlossen:

§ 1       Rechtsform

Die Stadtbücherei Hilden ist eine öffentliche Einrichtung.

§ 2       Benutzerkreis

Alle natürlichen und juristischen Personen sind im Rahmen dieser Ordnung berechtigt, auf öffentlicher Rechtsgrundlage unter Beachtung der von der Bibliothek erlassenen und in ihren Räumen ausgehängten Hausordnung Medien aller Art zu entleihen und die Einrichtung der Stadtbücherei Hilden zu benutzen.

Die Benutzung der Einrichtungen der Bibliothek ist kostenfrei. Zum Entleihen von Medien ist ein gültiger Benutzungsausweis erforderlich.

Die Leitung der Bibliothek kann für die Benutzung einzelner Einrichtungen besondere Bestimmungen treffen.

§ 3       Anmeldung und Datenschutz nach DSGVO

(1)       Die Anmeldung erfolgt persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses in Verbindung mit einer Meldebescheinigung. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr müssen zusätzlich die schriftliche Einverständniserklärung einer sorgeberechtigten Person vorlegen. Juristische Personen melden sich durch von ihnen bevollmächtigte Personen an.

(2)       Die Benutzungs- und Gebührensatzung wird bei der Anmeldung durch eigenhändige Unterschrift bzw. die einer sorgeberechtigten Person anerkannt.

(3)       Die Bibliothek erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vertraglicher Maßnahmen gestattet:

-      Name der benutzenden Person, ggf. Titel,

-      Geburtsdatum,

-      Anschrift,

-      bei Minderjährigen auch Name und Anschrift einer sorgeberechtigten Person,

-      Passwort (anonymisiert),

-      Telefon-/Handynummer (bei Einwilligung),

-      E-Mail-Adresse (bei Einwilligung),

-      Nationalität,

-      Bezeichnung der entliehenen Medieneinheiten.    

(4) Sind für Veranstaltungen der Bibliothek Anmeldungen erforderlich, willigen die Teilnehmer bzw. eine sorgeberechtigte Person per Unterschrift in die Erfassung personenbezogener Daten ein:

-      Name, Vorname (ggf. von Eltern und Kindern),

-      Alter,

-      Telefon-/Handynummer,

-      E-Mail-Adresse.

(5)       Der Benutzer hat im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten, den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten.

(6)       Die Bibliothek übermittelt personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Erledigung ihrer Aufgaben notwendig ist, z. B. an den Vollstreckungsdienst.

 § 4      Benutzungsausweis

(1)       Der bei der Anmeldung ausgestellte Benutzungs-ausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Bibliothek. Der Verlust ist der Bibliothek unverzüglich anzuzeigen. Für die Ausstellung eines Ersatzausweises ist eine Gebühr nach § 9 Nr. 6 zu entrichten.

(2)       Jeder Wohnungswechsel und jede Änderung der Personalien ist der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen.

(3)       Der Benutzungsausweis ist zurückzugeben, wenn Personen aufgrund §10 von der Benutzung der Bibliothek ausgeschlossen werden oder wenn die Bibliothek aus anderen Gründen die Rückgabe verlangt. Dies gilt insbesondere bei offen stehenden Forderungen der Bibliothek (z. B. ausstehende Versäumnisgebühren).

§ 5       Ausleihe

(1)       Gegen Vorlage des Benutzungsausweises werden Medien aller Art bis zu 28 Tagen ausgeliehen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Leihfrist verkürzt werden. Präsenzbestände werden nicht verliehen.

(2)       Ausgeliehene Medien sind gegen Bearbeitungsgebühren nach § 9 Nr.12 vormerkbar; bestimmte Medien können nur in besonderen Ausnahmefällen vorgemerkt werden.

(3)       Die Anzahl der auszuleihenden Medien kann durch die Bibliothek begrenzt werden.

(4)       Die Leihfrist kann vor Ablauf in der Bibliothek oder auf Antrag höchstens zweimal verlängert werden, wenn keine anderweitige Vormerkung vorliegt; dafür ist die Kundennummer auf dem Benutzungsausweis anzugeben.

(5)       Die für die Ausleihe vorgesehenen Medien müssen durch Selbstverbuchung registriert werden.

(6)       Die Bibliothek ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit zurückzufordern.

(7)       Die Möglichkeit einer Verlängerung endet um 24:00 Uhr des jeweiligen Fristtages. Nach Ende der Öffnungszeit eingehende Verlängerungsanträge per Email werden als fristgerecht berücksichtigt, jedoch erst am folgenden Öffnungstag bearbeitet.

Die fristgerechte Rückgabe der Medien erfolgt während der Öffnungszeiten über die Selbstverbuchungsgeräte in der Bibliothek. Die Medienrückgabe außerhalb der Öffnungszeiten erfolgt über die automatisierte Außenrückgabe.

Der Nachweis der fristgerechten Rückgabe der Medien (gegen Vorlage des Quittungsbelegs) im ordnungsgemäßen Zustand obliegt den Benutzern. Die Prüfung der zurückgegebenen Medien erfolgt erst am nächsten Öffnungstag.

(8)       Werden Medien während der Öffnungszeit zurückgegeben, so sind sie nach der Rückbuchung durch die Benutzer selbst in die gekennzeichneten Rückgabecontainer und/oder Regale bei den Selbstverbuchungsautomaten zurück zu sortieren. Bei fehlerhaften Rückgaben erfolgt eine Rückmeldung über das Bibliothekspersonal. Bei drittmaliger Zuwiderhandlung erfolgt der Bibliotheksausschluss für ein Jahr durch die Bibliotheksleitung. Eine Rückzahlung der entrichteten Jahresgebühr ist ausgeschlossen. Der Benutzungsausweis ist nach § 4 Abs. 3 zurück zu geben.

(9)       Für Anträge auf Verlängerung besteht kein Anspruch auf Durchführung und Rückbestätigung.

§ 6       Leihverkehr mit auswärtigen Bibliotheken, Internet

(1)       Medien, die nicht im Bestand der Bibliothek vorhanden sind, können im Leihverkehr mit auswärtigen Bibliotheken nach den hierfür geltenden Richtlinien beschafft werden. Für diese Vermittlung ist eine Gebühr nach § 9 Nr. 13 zu entrichten. Darüber hinaus übernimmt die nutzende Person Aufwendungen, die der Bibliothek als entleihender Institution in Rechnung gestellt werden.

(2)       Informationen können auch über die Internet-Zugänge der Bibliothek abgerufen werden. Die Bibliothek ist nicht verantwortlich für die Inhalte, Verfügbarkeit und die Qualität von Angeboten Dritter, die über das Internet erhältlich sind. Die Inanspruchnahme der Internetrecherche unterliegt den Anweisungen des Bibliothekspersonals.

§ 7       Behandlung der ausgeliehenen Medien, Haftung

(1)       Entliehene Medien sind sorgfältig zu behandeln und vor Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren.

(2)       Die Bibliothek übernimmt, außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung der entliehenen Medien, insbesondere durch eine unrichtige, unvollständige oder dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht entsprechende Verwendung dieser, entstanden sind. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Bibliothek oder ihrer Beschäftigten beruhen, bleibt unberührt.

(3)       Ausgeliehene Medien dürfen nicht für öffentliche Aufführungen verwendet werden. Die benutzende Person haftet der Stadt für Forderungen nach dem Urheberrecht Dritter, die sich aus der Verletzung dieser Vorschrift ergeben. Die Stadt ist von Forderungen Dritter freizustellen.

(4)       Entliehene Medien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(5)       Der Verlust oder die Beschädigung ausgeliehener Medien ist der Bibliothek unverzüglich anzuzeigen.

(6)       Für den Verlust oder die Beschädigung von ausgeliehenen Medien hat die benutzende Person Ersatz zu leisten. Nach Wahl der Bibliothek ist bei Verlust oder bei einer die Benutzung beeinträchtigenden Beschädigung eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen oder eine Geldleistung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu erbringen.

(7)       Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzungsausweises entstehen, haftet die eingetragene Person.

§ 8       Vollstreckung – Versäumnisgebühren

(1)       Für Medien, die bis zum Ablauf der Leihfrist nicht zurückgegeben werden, ist eine Versäumnisgebühr zu entrichten.

(2)       Die Versäumnisgebühr richtet sich nach § 9 Nr. 7 bis Nr. 9.

(3)       Die Versäumnisgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn eine schriftliche Zahlungsaufforderung nicht erfolgt ist.

(4)       Werden ausgeliehene Medien nach Ablauf der Leihfrist trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist die Bibliothek berechtigt, anstelle der Rückgabe der ausgeliehenen Medien Schadenersatz zu verlangen.

Vier Wochen nach Überschreiten der Leihfrist verweigert die Bibliothek die Annahme dieser Medien. Der zu leistende Schadenersatz enthält die Kosten der Ersatzbeschaffung, eine Bearbeitungspauschale sowie eine Pauschale für die Transponder (§ 9 Nr. 10 und Nr. 11).

(5)       Die Versäumnisgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn eine schriftliche Zahlungsaufforderung nicht erfolgt ist.

(6)       Bei offenen Gebühren ist keine Verlängerung der Medien online über BIBNET möglich. Ab € 10,- ist der Benutzungsausweis gesperrt. Die Ausleihe von Medien über die Selbstverbuchungsgeräte und die Nutzung der Internet-Zugänge ist erst nach Freischaltung durch Bezahlung wieder möglich.        

(7)       Bei offenen Gebühren ist das Personal berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren. Die Sperrung erfolgt unabhängig davon, ob eine schriftliche Mahnung erfolgte. Eine Verpflichtung zur schriftlichen Mahnung besteht nicht.

§ 9       Höhe der Gebühren

Ausnahmen von den o.g. Gebühren sind bei besonderen Anlässen durch die Bibliotheksleitung möglich.

§ 10     Ausschluss von der Benutzung

Personen, die gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung oder gegen die Hausordnung verstoßen, können von der Benutzung der Bibliothek ausgeschlossen werden.

Inkrafttreten

Die 1. Nachtragssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Hilden tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbücherei Hilden vom 22.08.1993 mit allen dazu erlassenen Nachtragssatzungen außer Kraft.

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Hilden

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG), in den zur Zeit geltenden Fassungen, hat der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am 23.06.2022 folgende 2. Nachtragssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Hilden beschlossen:

§ 1       Rechtsform

Die Stadtbücherei Hilden ist eine öffentliche Einrichtung.

§ 2       Benutzerkreis

Alle natürlichen und juristischen Personen sind im Rahmen dieser Ordnung berechtigt, auf öffentlicher Rechtsgrundlage unter Beachtung der von der Bibliothek erlassenen und in ihren Räumen ausgehängten Hausordnung Medien aller Art und Objekte der LeihBar (Bibliothek der Dinge) zu entleihen und die Einrichtung der Stadtbücherei Hilden zu benutzen.

Die Benutzung der Einrichtungen der Bibliothek ist kostenfrei. Zum Entleihen von Medien und Objekten ist ein gültiger Benutzungsausweis erforderlich.

Die Leitung der Bibliothek kann für die Benutzung einzelner Einrichtungen besondere Bestimmungen treffen.

§ 3       Anmeldung und Datenschutz nach DSGVO

(1)       Die Anmeldung erfolgt persönlich unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses in Verbindung mit einer Meldebescheinigung. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr müssen zusätzlich die schriftliche Einverständniserklärung einer sorgeberechtigten Person vorlegen. Juristische Personen melden sich durch von ihnen bevollmächtigte Personen an.

(2)       Die Benutzungs- und Gebührensatzung wird bei der Anmeldung durch eigenhändige Unterschrift bzw. die einer sorgeberechtigten Person anerkannt.

(3)       Die Bibliothek erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vertraglicher Maßnahmen gestattet:

-      Name der benutzenden Person, ggf.

Titel,

-      Geburtsdatum,

-      Anschrift,

-      bei Minderjährigen auch Name und Anschrift einer sorgeberechtigten

Person,

-      Passwort (anonymisiert),

-      Telefon-/Handynummer (bei

Einwilligung),

-      E-Mail-Adresse (bei Einwilligung),

-      Nationalität,

-      Bezeichnung der entliehenen Medieneinheiten.    

(4) Sind für Veranstaltungen der Bibliothek Anmeldungen erforderlich, willigen die Teilnehmer bzw. eine sorgeberechtigte Person per Unterschrift in die Erfassung personenbezogener Daten ein:

-      Name, Vorname (ggf. von Eltern und Kindern),

-      Alter,

-      Telefon-/Handynummer,

-      E-Mail-Adresse.

(5)       Der Benutzer hat im Rahmen der geltenden

gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine

gespeicherten Daten, den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten.

(6)       Die Bibliothek übermittelt personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Erledigung ihrer Aufgaben notwendig ist, z. B. an den Vollstreckungsdienst.

§ 4       Benutzungsausweis

(1)       Der bei der Anmeldung ausgestellte Benutzungs-ausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum der Bibliothek. Der Verlust ist der Bibliothek unverzüglich anzuzeigen. Für die Ausstellung eines Ersatzausweises ist eine Gebühr nach § 9 Nr. 6 zu entrichten.

(2)       Jeder Wohnungswechsel und jede Änderung der Personalien ist der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen.

(3)       Der Benutzungsausweis ist zurückzugeben, wenn Personen aufgrund §10 von der Benutzung der Bibliothek ausgeschlossen werden oder wenn die Bibliothek aus anderen Gründen die Rückgabe verlangt. Dies gilt insbesondere bei offenstehenden Forderungen der Bibliothek (z. B. ausstehende Versäumnisgebühren).

§ 5       Ausleihe

(1)       Gegen Vorlage des Benutzungsausweises werden Medien aller Art und Objekte aus der LeihBar bis zu 28 Tagen ausgeliehen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Leihfrist verkürzt werden. Präsenzbestände werden nicht verliehen.

(2)       Ausgeliehene Medien und Objekte sind gegen Bearbeitungsgebühren nach § 9 Nr.12 vormerkbar; bestimmte Medien und Objekte können nur in besonderen Ausnahmefällen vorgemerkt werden.

(3)       Die Anzahl der auszuleihenden Medien und Objekte kann durch die Bibliothek begrenzt werden.

(4)       Die Leihfrist kann vor Ablauf in der Bibliothek oder auf Antrag höchstens zweimal verlängert werden, wenn keine anderweitige Vormerkung vorliegt; dafür ist die Kundennummer auf dem Benutzungsausweis anzugeben.

(5)       Die für die Ausleihe vorgesehenen Medien und Objekte müssen durch Selbstverbuchung registriert werden.

(6)       Die Bibliothek ist berechtigt, entliehene Medien und Objekte jederzeit zurückzufordern.

(7)       Die Möglichkeit einer Verlängerung endet um 24:00 Uhr des jeweiligen Fristtages. Nach Ende der Öffnungszeit eingehende Verlängerungsanträge per E-Mail werden als fristgerecht berücksichtigt, jedoch erst am folgenden Öffnungstag bearbeitet.

Die fristgerechte Rückgabe der Medien und Objekte erfolgt während der Öffnungszeiten über die Selbstverbuchungsgeräte in der Bibliothek. Die Medienrückgabe außerhalb der Öffnungszeiten erfolgt über die automatisierte Außenrückgabe.

Der Nachweis der fristgerechten Rückgabe der Medien und Objekte (gegen Vorlage des Quittungsbelegs) im ordnungsgemäßen Zustand obliegt den Benutzern. Die Prüfung der zurückgegebenen Medien und Objekte erfolgt erst am nächsten Öffnungstag.

(8)       Werden Medien und Objekte während der Öffnungszeit zurückgegeben, so sind sie nach der Rückbuchung durch die Benutzer selbst in die gekennzeichneten Rückgabecontainer und/oder Regale bei den Selbstverbuchungsautomaten zurück zu sortieren. Bei fehlerhaften Rückgaben erfolgt eine Rückmeldung über das Bibliothekspersonal. Bei drittmaliger Zuwiderhandlung erfolgt der Bibliotheksausschluss für ein Jahr durch die Bibliotheksleitung. Eine Rückzahlung der entrichteten Jahresgebühr ist ausgeschlossen. Der Benutzungsausweis ist nach § 4 Abs. 3 zurück zu geben.

(9)       Für Anträge auf Verlängerung besteht kein Anspruch auf Durchführung und Rückbestätigung.

§ 6       Leihverkehr mit auswärtigen Bibliotheken, Internet

(1)       Medien, die nicht im Bestand der Bibliothek vorhanden sind, können im Leihverkehr mit auswärtigen Bibliotheken nach den hierfür geltenden Richtlinien beschafft werden. Für diese Vermittlung ist eine Gebühr nach § 9 Nr. 13 zu entrichten. Darüber hinaus übernimmt die nutzende Person Aufwendungen, die der Bibliothek als entleihender Institution in Rechnung gestellt werden.

(2)       Informationen können auch über die Internet- Zugänge der Bibliothek abgerufen werden. Die Bibliothek ist nicht verantwortlich für die Inhalte, Verfügbarkeit und die Qualität von Angeboten Dritter, die über das Internet erhältlich sind. Die Inanspruchnahme der Internetrecherche unterliegt den Anweisungen des Bibliothekspersonals.

§ 7       Behandlung der ausgeliehenen Medien und Objekte, Haftung

(1)       Entliehene Medien und Objekte sind sorgfältig zu behandeln und vor Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren.

(2)       Die Bibliothek übernimmt, außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung der entliehenen Medien und Objekte, insbesondere durch eine unrichtige, unvollständige oder dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht entsprechende Verwendung dieser, entstanden sind. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Bibliothek oder ihrer Beschäftigten beruhen, bleibt unberührt.

(3)       Ausgeliehene Medien dürfen nicht für öffentliche Aufführungen verwendet werden. Die benutzende Person haftet der Stadt für Forderungen nach dem Urheberrecht Dritter, die sich aus der Verletzung dieser Vorschrift ergeben. Die Stadt ist von Forderungen Dritter freizustellen.

(4)       Entliehene Medien und Objekte dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(5)       Der Verlust oder die Beschädigung ausgeliehener Medien und Objekte ist der Bibliothek unverzüglich anzuzeigen.

(6)       Für den Verlust oder die Beschädigung von ausgeliehenen Medien und Objekten hat die benutzende Person Ersatz zu leisten. Nach Wahl der Bibliothek ist bei Verlust oder bei einer die Benutzung beeinträchtigenden Beschädigung eine Ersatzbeschaffung vorzunehmen sowie eine Pauschale für Ersatztransponder zu erbringen oder eine Geldleistung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes und der Pauschale für Ersatztransponder zu erbringen.

(7)       Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzungsausweises entstehen, haftet die eingetragene Person.

§ 8       Vollstreckung – Versäumnisgebühren

(1)       Für Medien und Objekte, die bis zum Ablauf der Leihfrist nicht zurückgegeben werden, ist eine Versäumnisgebühr zu entrichten.

(2)       Die Versäumnisgebühr richtet sich nach § 9 Nr. 7 bis Nr. 9.

(3)       Die Versäumnisgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn eine schriftliche Zahlungsaufforderung nicht erfolgt ist.

(4)       Werden ausgeliehene Medien und Objekte nach Ablauf der Leihfrist trotz Aufforderung nicht zurückgegeben, so ist die Bibliothek berechtigt, anstelle der Rückgabe der ausgeliehenen Medien und Objekte Schadenersatz zu verlangen.

Vier Wochen nach Überschreiten der Leihfrist verweigert die Bibliothek die Annahme dieser Medien und Objekte. Der zu leistende Schadenersatz enthält die Kosten der Ersatzbeschaffung, eine Bearbeitungspauschale sowie eine Pauschale für die Transponder (§ 9 Nr. 10 und Nr. 11).

(5)       Die Versäumnisgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn eine schriftliche Zahlungsaufforderung nicht erfolgt ist. Dopplung: s. § 8 Absatz 3.

(5)       Bei offenen Gebühren ist keine Verlängerung der Medien und Objekte online über BIBNET möglich. Ab € 10,- ist der Benutzungsausweis gesperrt. Die Ausleihe von Medien und Objekten über die Selbstverbuchungsgeräte und die Nutzung der Internet-Zugänge ist erst nach Freischaltung durch Bezahlung wieder möglich.        

(6)       Bei offenen Gebühren ist das Personal berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren. Die Sperrung erfolgt unabhängig davon, ob eine schriftliche Mahnung erfolgte. Eine Verpflichtung zur schriftlichen Mahnung besteht nicht.

§ 9       Höhe der Gebühren

Ausnahmen von den o.g. Gebühren sind bei besonderen Anlässen durch die Bibliotheksleitung möglich.

§ 10     Ausschluss von der Benutzung

Personen, die gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung oder gegen die Hausordnung verstoßen, können von der Benutzung der Bibliothek ausgeschlossen werden.

Leihfristen der Stadtbücherei Hilden:

Bücher                                                28 Tage

Medienpakete                                    28 Tage

Spiele                                                 28 Tage

Hörbücher                                          28 Tage

CDs - Sach                                        28 Tage

CDs - Kinder                                      28 Tage

Tonies                                                28 Tage

Tonieboxen                                        28 Tage

TipToi-Stifte                                       28 Tage

Themenkoffer                                    28 Tage

Objekte der LeihBar                           28 Tage

Mobile CD- & DVD-Player                 28 Tage

Bestseller                                           28 Tage

(2,- € je Ausleihe/Verlängerung)

Konsolenspiele / Zubehör                  28 Tage

(2,- € je Ausleihe / Verlängerung, aktuelle Spiele)

Zeitschriften                                        14 Tage

CDs – Musik                                      14 Tage

DVDs, Sach-DVDs,

Musik-DVDs &  Blu-rays                     14 Tage        

(2,- €  je Ausleihe /Verlängerung, aktuelle Spielfilme)

Inkrafttreten

Die 2. Nachtragssatzung zur Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbücherei Hilden tritt am XX.XX.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Stadtbücherei Hilden vom 22.08.1993 mit allen dazu erlassenen Nachtragssatzungen außer Kraft.

Produktnummer / -bezeichnung

Investitions-Nr./ -bezeichnung:

Pflichtaufgabe oder

freiwillige Leistung/Maßnahme

Pflicht-

aufgabe

(hier ankreuzen)

freiwillige

Leistung

(hier ankreuzen)

Folgende Mittel sind im Ergebnis- / Finanzplan veranschlagt:

(Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Konto

Bezeichnung

Betrag €

Aus der Sitzungsvorlage ergeben sich folgende neue Ansätze:

(Ertrag und Aufwand im Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen)

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Konto

Bezeichnung

Betrag €

Bei über-/außerplanmäßigem Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung  gewährleistet durch:

Haushaltsjahr

Kostenträger/ Investitions-Nr.

Konto

Bezeichnung

Betrag €

Stehen Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur Verfügung? (ja/nein)

ja

(hier ankreuzen)

nein

(hier ankreuzen)

Freiwillige wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet.

Die Befristung endet am: (Monat/Jahr)

Wurde die Zuschussgewährung Dritter durch den Antragsteller geprüft – siehe SV?

ja

(hier ankreuzen)

nein

(hier ankreuzen)

Finanzierung/Vermerk Kämmerer