Betreff
Beschlusskontrolle der Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, Stand April 2022
Vorlage
WP 20-25 SV 26/020
Art
Mitteilungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse seines Ausschusses zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

 

In der Sitzung des Rates am 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat und die Fachausschüsse von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse erhalten.

 

Erfasst werden sollen alle abschließend im Fachausschuss gefassten Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und

 

è auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder

è auf Initiative des Gremiums ergänzt oder geändert wurden.

 

Für den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz wird folgender Bericht zu den Beschlüssen vorgelegt, die die oben genannten Anforderungen erfüllen:

 

 

Sitzungsvorlage …

aus UKS am …

Beschluss/ Auftrag

Umsetzungsstand

WP 14-20 SV 80/009

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23.04.2021: Infoveranstaltung zum neuen Verpackungsgesetz

 

UKS am 20.05.2021

Beigeordneter Stuhlträger wies darauf hin, dass die Verwaltung bewusst nicht nur eine Infoveranstaltung vorgeschlagen habe, sondern eine Kampagne.

 

Frau Kehmeier/ Bündnis 90/Die Grünen stimmte der entsprechenden Änderung des Antragstextes zu, sofern schon vorher auf der Homepage der Stadt Hilden Informationen veröffentlicht würden.

 

Informationen zu den Änderungen im Verpackungsgesetzt sind im Internet veröffentlicht.

 

Zu den noch in 2023 anstehenden Änderungen werden in 2022 die betroffenen gastronomischen Betriebe angeschrieben.

 

WP 14-20 SV 26/004

 

Antrag der Fraktion Bündnis´90 / DIE GRÜNEN vom 01.03.2021: Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern

 

UKS am 20.05.2021

Die Verwaltung wurde gebeten, mit den Stadtwerken abzustimmen, ob die Stadtwerke die Installation und den Betrieb von zwei PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zur allgemeinen Stromgewinnung in Betracht ziehen. Es geht um PV-Anlagen auf dem Funktionsgebäude Weidenweg und der Grundschule Walder Straße.

 

Stand Juni 2021:

Die Stadtwerke Hilden GmbH wurde im Anschluss an die Sitzung des UKS bezüglich der genannten Fragestellung angeschrieben. Eine abschließende Antwort steht noch aus.

 

Ergänzung 20.01.22:

Der Rat der Stadt Hilden hat am 30.06.2021 beschlossen, dass Ausschreibung und Beauftragung der PV-Anlagen in den laufenden Projekten erfolgen soll und die entsprechenden Investitionsmittel bereitgestellt werden. Die ursprüngliche Fragestellung, ob Installation und Betrieb durch die Stadtwerke erfolgen sollen, ist damit nicht mehr relevant.

 

 

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister