Betreff
Mobilitätskonzept für Hilden;
Zusammensetzung des Arbeitskreises Mobilität
Vorlage
WP 20-25 SV 61/063
Aktenzeichen
IV/61.1 Groll_VEP-MoKo
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der zur Erstellung des Mobilitätskonzepts einzurichtende „Arbeitskreises Mobilität“ setzt sich unter Moderation des Büros StadtVerkehr und des Planungs- und Vermessungsamtes / Dezernates IV zusammen aus je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter:

 

  • der im Rat der Stadt Hilden vertretenen Fraktionen
    CDU, SPD, Bündnis´90/Die Grünen, FDP, Bürgeraktion, Allianz f. Hilden, AfD
  • Herrn Erbe
  • des ADFC Hilden
  • des FUSS e.V. Hilden
  • der Stadtwerke Hilden/VGH

sowie

  • des Tiefbau- u. Grünflächenamtes
  • des Ordnungsamtes
  • der Feuerwehr
  • des Amtes für Jugend, Schule und Sport
  • des Zentralen Bauhofes und
  • des Teams Wirtschaftsförderung

 

Der Behindertenbeirat, der Seniorenbeirat sowie der Integrationsrat werden schriftlich beteiligt.

Erläuterungen und Begründungen:

 

Die vorliegende Sitzungsvorlage geht auf die Sitzung des Stadtentwicklungsauschusses am 09.06.2021 zurück.

Dort wurde mit der Sitzungsvorlage WP 20-25 SV 61/035 ein Antrag auf Bildung eines Arbeitskreises der Parteien zum Mobilitätskonzept beraten (und im Endeffekt mehrheitlich abgelehnt).

 

Im Zuge der Diskussion wurde seitens der Verwaltung u.a. ausgeführt, dass - im Zuge der weiteren Beteiligungsschritte zur Erstellung des Mobilitätskonzeptes - der Stadtentwicklungsausschuss auch über die Zusammensetzung des „Arbeitskreises Mobilität“ entscheiden würde.

 

Hierzu zunächst nochmals ein Überblick über das Beteiligungskonzept:

 

Vom Grundsatz her wurde über die Struktur des geplanten Beteiligungsprozesses bereits in mehreren Sitzungsvorlagen berichtet (z.B. Stadtentwicklungsausschuss 09.06.2021 WP 20-25 SV 61/035; Stadtentwicklungsausschuss 26.01.2022 WP 20-25 SV 61/057).

 

Demnach sind für die Beteiligung weiterer Interessensgruppen, Organisationen und Kommunen ein Arbeitskreis Mobilität, ein Beirat und eine Stadtkonferenz Mobilität vorgesehen. Diese sollen jeweils dreimal im Laufe der Bearbeitung einberufen/beteiligt werden, jeweils nach einer vorhergehenden Beteiligung und Beschlussfassung durch den Stadtentwicklungsausschuss. An einer solchen Stelle im Zeitablauf befindet sich die auch diese hier vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Nach der Freigabe des Entwurfes zum 1. Zwischenbericht durch den Stadtentwicklungsausschuss (Stadtentwicklungsausschuss 26.01.2022 WP 20-25 SV 61/062) schließt sich also die erste Beteiligungsphase an. Aus dieser werden die Verifizierung der Bestandsanalyse und ggfs. erste Hinweise für die sich anschließende Arbeitsphase 2 (Erarbeitung eines Leitbildes) erwartet.

 

Im Einzelnen sind vorgesehen:

-      Eine (schriftliche) Beteiligung des „Beirates Mobilität“ (d.h. Behandlung der Themenbereiche MIV, ÖPNV, Wirtschaftsverkehr, Radverkehr auf interkommunaler Ebene), vergleichbar mit einer über die Stadtgrenzen hinausgreifenden Beteiligung regionaler Akteure. Hier geht es um die Verflechtung der Stadt Hilden mit der Region.

-      Eine Präsenz-Sitzung des „Arbeitskreises Mobilität“ (d.h. Diskussion des 1. Zwischenberichtes durch lokale Akteure inkl. Vertretern der Fraktionen aus dem Rat der Stadt Hilden)

-      Eine Präsenz- Stadtkonferenz für die allgemeine Öffentlichkeit.

 

Beabsichtigt ist die Durchführung der geschilderten Beteiligungsschritte in den nächsten drei Monaten. Da die Pandemie-Situation zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Sitzungsvorlage unübersichtlich ist, kann über Terminierungen noch nichts gesagt werden.

Unter idealen Voraussetzungen könnte dem Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 11. Mai 2022 der 1. Zwischenbericht in seiner dann abschließenden Form vorgelegt werden und damit die Arbeitsphase 2 „Erarbeitung eines Leitbildes“ eingeleitet werden.

 

Arbeitskreis Mobilität/lokale Akteure

 

Konkret geht es nun um die Zusammensetzung des „Arbeitskreises Mobilität“, also die Beteiligungsmöglichkeit für die lokalen Akteure inkl. der Fraktionen im Rat der Stadt Hilden.

Seitens der Verwaltung wird - auch vor dem Hintergrund der CORONA-Situation - folgender Vorschlag gemacht:

 

Präsenzveranstaltung:           Fraktionen CDU, SPD, Bündnis´90/Die Grünen, FDP, Bürgeraktion, Allianz f. Hilden, AfD,

                                               Herrn Erbe (als fraktionsloses Mitglied im Rat und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses)

Stadtverwaltung (Planungs- u. Vermessungsamt, Tiefbau- u. Grünflächenamt, Ordnungsamt, Feuerwehr, Amt f. Jugend, Schule u. Sport, Zentraler Bauhof, Team Wirtschaftsförderung)

                                                ADFC Hilden; FUSS e.V. Hilden

                                                Stadtwerke Hilden/VGH

                                                Büro StadtVerkehr

 

Schriftliche Beteiligung:          Behindertenbeirat, Seniorenbeirat, Integrationsrat

 

Eigene Veranstaltungen:        Kinderparlament, Jugendparlament

 

Die genannte Präsenzveranstaltung soll im April 2022 stattfinden, möglichst im Ratssaal des Bürgerhauses. Zum jetzigen Zeitpunkt würde jeweils eine Person je Fraktion und/oder Amt, Verein usw. teilnehmen können, um im Ratssaal die Platzverhältnisse nicht zu überstrapazieren.

 

Der Termin für die Stadtkonferenz ist zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage für den 31.03.2022 vorgesehen, mit der Stadthalle Hilden als Veranstaltungsort. Dieser Termin wurde mit der Stadthallenleitung vereinbart.

 

Ziel aller Beteiligungen ist es, für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 11. Mai 2022 entsprechende Ergebnisse präsentieren zu können, damit dann die Arbeitsphase 2 Erarbeitung eines Leitbilds, einer Zielvorstellung zur Verkehrsentwicklung und Definition von Handlungsfeldern beginnen kann.

 

Gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister