Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
In der Sitzung des
Rates vom 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat und die Fachausschüsse von
der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung
politisch initiierter Beschlüsse erhalten.
Erfasst werden sollen alle Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
Ø auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden oder
Ø auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.
Auflistung der Beschlüsse,
die die o.a. Anforderungen erfüllen:
Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses am 27.05.2020
Modifizierter Antrag der CDU-Fraktion zur Beseitigung von Angsträumen / Verbesserung der Beleuchtung (SV 66/173)
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Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses: Die Verwaltung wird beauftragt, die Dimmung der Leuchten im Holterhöfchen auf 50% der Normalleistung erst ab 24.00 Uhr beginnen zu lassen. Sachstand: Die Firma swb Beleuchtungs GmbH, städt. Vertragspartnerin, hat die dimmbaren Leuchten inzwischen installiert. |
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
am 05.05.2021
Antrag der Fraktion Bürgeraktion zur Erarbeitung einer Stellplatzsatzung für Hilden
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Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses: Der Stadtentwicklungsausschuss wurde beauftragt in Anlehnung an die Mustersatzung des Arbeitskreises „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ einen Vorschlag für eine Hildener Stellplatz-Satzung zu erarbeiten. Diese soll dem Stadtentwicklungsausschuss in der ersten Jahreshälfte 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Satzung soll die unterschiedlichen Bedarfe in den Wohnvierteln der Stadt berücksichtigen. Sachstand: Der Entwurf ist in Bearbeitung und wird in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt. |
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
am 05.05.2021
Antrag der CDU-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 139A für den Bereich Hofstraße Nr. 150 inklusive Hinterland: Anpassung Entwurf und Reduzierung der Wohneinheiten (SV 61/032)
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Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses: Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hilden beantragt: Die WGH Wohnungsbaugesellschaft Hilden wird als Projektträger des
Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 139A gebeten, einen überarbeiteten
Entwurf für die geplante Bebauung Hofstraße 150 (inkl. Hinterland)
vorzulegen, der eine geringere Anzahl an Wohneinheiten vorsieht. Sachstand: In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 01.09.2021 wurde mit der SV 61/045 ein neuer städtebaulicher Entwurf vorgelegt und mehrheitlich beschlossen. |
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27.10.2021
Modifizierter Antrag der CDU-Fraktion zu einer Alternative zum Entfall der 7 Parkplätze auf der
Hagdornstraße (bedingt durch die Einrichtung einer Fahrradstraße) (SV 66/024)
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Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses: Der Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.11.2019 zur Ausführung eines 40 m langen Abschnitts der Hagdornstraße (östlich der Friedenstraße) wird dahingehend geändert, dass die Verwaltung beauftragt wird, das halbhüftige Parken mit 7 Parkplätzen - analog zum eingerichteten Provisorium - dauerhaft zu ermöglichen. Sachstand: Die das Parken einschränkende Beschilderung wurde durch den Bauhof entfernt. Der Jahresvertragsunternehmer für Markierungsarbeiten wurde beauftragt, die (provisorische) Gelbmarkierung zu entfernen und eine dauerhafte Markierung (in weiß) aufzubringen. Weiterhin wurde der Jahresvertragsunternehmer für Tiefbauarbeiten beauftragt, einen zusätzlichen Straßenablauf zu errichten und den in Rede stehenden Ablauf rückzubauen, bzw. zu versetzen (je nach den sich ergebenden Beobachtungen). |
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister