mit geändertem Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden genehmigt nach Entscheidung im Hauptausschuss per die Eilentscheidung die über Bereitstellung eines außerplanmäßigen Aufwandes für das Produkt 030201 „Schulverwaltungsangelegenheiten“ in Höhe von insgesamt 478.221 Euro.

Davon entfallen 319.266 Euro auf Transferleistungen zur Weiterleitung an freie Ersatzschulen sowie 158.955 Euro auf Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für Schulen in städtischer Trägerschaft.

Der Beschluss wird dem Rat der Stadt Hilden in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis Genehmigung gereicht.

Erläuterungen und Begründungen:

Das Land NRW hat das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche - Abbau von Lernrückständen“ beschlossen und stellt Ersatzschulen in Hilden den o.g. Gesamtbetrag für die Programmbausteine Extra-Geld und Extra- Personal in Höhe von 319.266 Euro zur Verfügung. Des Weiteren werden für Bildungsgutscheine sowie für ein Schulträgerbudget Mittel in Höhe von 158.955 Euro ausgezahlt.

Aus den Anlagen sind Förderzweck und Nebenbestimmungen zu entnehmen, des Weiteren förderrechtlichen Hinweise.

Der Originalbescheid hat die Stadt Hilden nicht erreicht, eine Durchschrift des Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf ist am 16.09.21 eingegangen. Der Zahlungseingang erfolgte am 08.10.2021. Inhaltliche Rückfragen zu den Nebenbestimmungen und Nachweis der Mittelverwendung bei der Bezirksregierung machen es erst jetzt möglich, rechtssicher die Mittel weiterzuleiten. Damit noch im November 2021 die Mittel weitergereicht werden können und somit möglichst schnell zum Abbau von Lernrückständen bei Schüler*innen die Mittel den Zuschussempfängern zur Verfügung stehen, ist eine Eilentscheidung geboten. Des Weiteren wird in Kürze eine Mitteilung erwartet, wie die Mittel für Bildungsgutscheine für Schulen in städtischer Trägerschaft verwendet werden können.

Finanzielle Auswirkungen:

1. Der Haushaltsansatz 2021 im Produkt „030201“ - Schulverwaltungsangelegenheiten (zur Erfüllung der schulrechtlichen/ schulorganisatorischen Aufgaben) wird außerplanmäßig für einen Mehraufwand für Transferleistungen zur Weiterleitung an freie Ersatzschulen um

319.266 €

erhöht.

Zur Deckung steht außerplanmäßig ein Ertrag unter Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Sachkonto 414100 „Zuweisung des Landes“) im Produkt „030201“ - Schulverwaltungsangelegenheiten in Höhe von

319.266 €

zur Verfügung (Programmbausteine Extra-Geld und Extra-Personal).

2. Der Haushaltsansatz 2021 im Produkt „030201“ - Schulverwaltungsangelegenheiten (zur Erfüllung der schulrechtlichen/ schulorganisatorischen Aufgaben) wird außerplanmäßig für einen Mehraufwand für Sach- und Dienstleistungen für Schulen in städtischer Trägerschaft um

                                               158.955 €

erhöht.

Zur Deckung steht außerplanmäßig ein Ertrag unter Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Sachkonto 414100 „Zuweisung des Landes“) im Produkt „030201“ - Schulverwaltungsangelegenheiten in Höhe von

158.955 €

zur Verfügung (Programmbausteine Bildungsgutscheine 1. + 2. Hälfte sowie Schulträgerbudget),

Nach § 9 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Hilden sind Aufwendungen innerhalb des Budgets und investive Auszahlungen innerhalb des Aufwandes als erheblich im Sinne des § 83 Abs. 2 GO anzusehen und bedürfen der Zustimmung des Rates, wenn sie 100.000 € übersteigen (§ 10 Haushaltssatzung). Gemäß § 6 der Zuständigkeitsordnung des Rates fasst der Hauptausschuss dringliche Entscheidungen.

Diese Eilentscheidung ist dem Rat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

gez.

Dr. Claus Pommer

Finanzielle Auswirkungen  

Personelle Auswirkungen NEIN