Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt die überplanmäßige Bereitstellung im Produkt 011301 „Gebäudeunterhaltung“ von 580.341 € zur baulichen und technischen Gebäudeunterhaltung.

Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Produkt 011302 „Bewirtschaftung“ und Mehrerträge im Produkt 011301 „Gebäudeunterhaltung“ sowie im Produkt 160101 „Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft“.

Erläuterungen und Begründungen:

Situation

Für den Bereich der Gebäudeunterhaltung und -instandhaltung wurden für das Haushaltsjahr 2021 im Produkt 011301 „Gebäudeunterhaltung“ insgesamt 2.910.250 € für „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ bereitgestellt. Dieser Betrag dient der baulichen Unterhaltung der Gebäude und der Unterhaltung der zugehörigen Maschinen und techn. Anlagen.

Nunmehr zeichnet sich ab, dass diese zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht ausreichen werden, um die zur Erhaltung der Gebäudesubstanz und zur uneingeschränkten Nutzung der Objekte notwendigen Arbeiten auszuführen. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage waren bereits 2.527.941 € verausgabt bzw. für beauftragte Einzelmaßnahmen gebunden.

Gründe für den Mehrbedarf

Starkregenereignis am 14.07.2021

Durch das Starkregenereignis haben diverse städtische Gebäude Schaden genommen. Über die Details und die Kostenschätzung zur Beseitigung der Schäden von rund 1,5 Mio. Euro wurde im Umwelt- und Klimaschutzausschuss vom 19.08.2021 berichtet. Bisher hat die Stadt eine Förderung des Kreises Mettmann in Höhe von 187.230,58 € für die Beseitigung der Schäden erhalten. Hierdurch werden die im Haushaltsjahr angefallenen und voraussichtlich noch anfallenden Mehrkosten nicht gedeckt. Die Mehrkosten resultieren aus vielen „kleinen“ Kostenpositionen für Trocknungs-, Reinigungs-, Elektro- und Malerarbeiten, zudem aus Entsorgungskosten (u.a. von Einrichtungsgegenständen, Estrich, Putz und z. B. 24.000 € für die Demontage und Entsorgung der Schwingböden in der Turnhalle Beethovenstr. 32) sowie größeren Ersatzbeschaffungen (u. a. 38.000 € Aufzug Bücherei Nove-Mesto-Platz, 82.000 € Heizung Grundschule Beethovenstr. 32, 21.000 € Miete für Container als Ersatz für nicht nutzbare Räume der Verwaltung Grundschule Beethovenstr. 32).

Preissteigerungen für Material und Dienstleistungen

Der Haushalt für 2021 wurde im Rahmen eines Doppelhaushaltes bereits im Jahre 2019 aufgestellt. Die damals kalkulierten Kosten für Bauleistungen entsprechen nicht mehr dem heutigen Bedarf. Seit 2019 sind die Baustoffe auf Grund der gesteigerten Nachfrage während der Corona-Pandemie und der Lieferengpässe bei Rohstoffen teurer geworden. Auch die Preise für Leistungen von beauftragen Unternehmen und Handwerkern sind seit der Aufstellung des Haushaltsplanes stark gestiegen. Diese Lage wurde zusätzlich durch die enorme Nachfrage nach bestimmten Leistungen im Nachgang des Starkregenereignisses verschärft. Die tatsächlichen Auftragssummen überstiegen daher die ursprünglich geplanten Ansätze.

Erfahrungswerte

Um den sicheren und reibungslosen Betrieb der städtischen Liegenschaften, insbesondere der Schulen und Kindergärten, zu sichern und die zweckentsprechende Nutzbarkeit zu gewährleisten, ist eine schnellstmögliche Behebung kleinerer Schäden vor Inkrafttreten des Haushalts 2022 nötig.

Da es sich hier um Kleinaufträge handelt (z.B. defekte Leuchten, Obentürschließer, Türdrücker, Verglasungen, Schädlingsbekämpfung, defekte Schlösser, Einsatz von Sicherheitsdiensten bei Alarm­meldungen, Graffitibeseitigung) kann man diese Arbeiten nur auf der Basis von Vorjahreswerten schätzen. In die Ermittlung des für 2021 noch benötigten Bedarfs sind die Erfahrungswerte der vergangenen Jahre eingeflossen. Nach der Auswertung der am Jahresende bis zum Buchungsschluss für das jeweils laufende Haushaltsjahr getätigten Ausgaben ist hier mit einem Betrag von rund 250.000 € für nicht planbare, notwendige Aufträge zu rechnen. Hierunter fallen alle Rechnungen bis 5.000 € für die technische Gebäudeausstattung und die Gebäudeunterhaltung.

Krabbenburg 6

Außerplanmäßig ist es weiterhin nötig, die städtische Liegenschaft Krabbenburg 6 zur Unterbringung einer Familie, für die das Amt für Soziales, Integration und Wohnen verantwortlich zeichnet, instand zu setzen. Hierfür werden im Haushaltsjahr 2021 noch rund 30.000 € verausgabt.

Deckung des Mehrbedarfs

Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Produkt 011302 „Bewirtschaftung“ (240.000 €). Hier wirkt sich die Corona-Pandemie „positiv“ aus: Bei den Energiekosten kann nach den Erfahrungswerten aus 2020 von einem geringeren Verbrauch und damit geringeren Kosten ausgegangen werden.

Die Deckung des übrigen Betrages erfolgt durch Mehrerträge im Produkt 011301 „Gebäudeunterhaltung“ (187.231 € über den Kreis Mettmann ausgezahlte Soforthilfen für die Stadt Hilden zum Reduktion der finanziellen Folgen der Starkregenereignisse) und Mehrerträge im Produkt 160101 „Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft“ (153.110 €).

Übersicht

Ansatz 2021                                                                           2.910.250 €

Bedarf 2021 (neu ermittelt)                                                   3.490.591 €

Mehrbedarf                                                                              580.341 €

Deckung Produkt 011301 „Gebäudeunterhaltung“                  187.231 €

Deckung Produkt 011302 „Bewirtschaftung“                           240.000 €

Deckung Produkt 160101 „Zahlungsströme   

der allg. Finanzwirtschaft“                                                        153.110 €

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen