Erläuterungen zum
Antrag:
Aktuell übernimmt ein Botendienst regelmäßig die Zu- und Anlieferung von Unterlagen von
bzw. zu den Geschäftsstellen der im Rat vertretenen Fraktionen.
Die Durchführung dieser Botenfahrten, die in der Vergangenheit sicherlich sinnvoll war, hat
durch die weit übermäßige Kommunikation per E-Mail an Bedeutung verloren. Es darf angenommen werden, dass eine eigenständige Abgabe oder Abholung von Unterlagen durch die
Fraktionsgeschäftsstellen leistbar ist.
Vor diesem Hintergrund vertritt die SPD-Fraktion die Auffassung, dass es sinnvoll wäre, wenn
die entsprechenden Botenfahrten eingestellt werden und die Fraktionsgeschäftsstellen selbst
die Abgabe und Abholung von Unterlagen organisieren.
Antragstext:
Der bisher regelmäßig durchgeführte Botendienst von Unterlagen von bzw. zu den Fraktionsgeschäftsstellen ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt einzustellen. Hiermit soll ein Konsolidierungseffekt erzielt und unnötige Fahrten vermieden werden. Im Rathaus ist dementsprechend eine Abholmöglichkeit von Unterlagen für die Fraktionen einzurichten (zum Beispiel am Empfang).
Stellungnahme der
Verwaltung:
Derzeit bekommen die im Rat vertretenen Fraktionen die Sitzungsunterlagen per Botendienst zugestellt.
Der Einzelpreis für eine Zustellung bis 19:59 Uhr beträgt 5,95 € und für eine Zustellung ab 20:00 Uhr 7,44 €.
In einem Kalenderjahr erfolgen rund 50 Zustellungen (in der Regel vor 20:00 Uhr). Die Zustellung der Unterlagen erfolgt derzeit separat zu sechs Fraktionsgeschäftsstellen. Bei einer Fraktion erfolgt die Zustellung der Unterlagen der Fraktion an die Adresse des Faktionsvorsitzenden und somit erfolgt keine zusätzliche Fahrt, die wegfällt.
Bei einer Einstellung des Botendienstes für die Zustellung der Unterlagen zu sechs Fraktionsgeschäftsstellen kann somit folgende Einsparung erzielt werden:
- Einsparungspotential pro Zustellung: 35,70 €
- Einsparungspotential im Kalenderjahr: 1.785,00 €
Eine Bereitstellung der Unterlagen im Rathaus zur Abholung während der Öffnungszeiten des Rathauses könnte sichergestellt werden. Der Abholungsort müsste noch geprüft werden.
Aus Sicht der Verwaltung kann der Vorschlag realisiert werden und würde die aufgeführten Kostenersparnisse erzielen.
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister
Klimarelevanz:
Durch den Wegfall der Fahrten reduziert sich auch der CO2 Ausstoß.
Finanzielle Auswirkungen
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Produktnummer
/ -bezeichnung |
529130 (Kurierdienste) |
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Investitions-Nr./
-bezeichnung: |
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Pflichtaufgabe
oder freiwillige
Leistung/Maßnahme |
Pflicht- aufgabe |
(hier ankreuzen) |
freiwillige Leistung |
(hier ankreuzen) |
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Folgende Mittel sind im Ergebnis- /
Finanzplan veranschlagt: (Ertrag und Aufwand im
Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen) |
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Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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2021 |
0106012100 (Postbearbeitung) |
529130
(Kurierdienste) |
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16.000,00 |
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Aus der Sitzungsvorlage ergeben sich
folgende neue Ansätze: (Ertrag und Aufwand im
Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen) |
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Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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2021 |
0106012100 (Postbearbeitung) |
529130 (Kurierdienste) |
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14.215,00 |
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Bei über-/außerplanmäßigem
Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung gewährleistet durch: |
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Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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Stehen
Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur
Verfügung? (ja/nein) |
ja (hier ankreuzen) |
nein X (hier ankreuzen) |
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Freiwillige
wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet. Die
Befristung endet am: (Monat/Jahr) |
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Wurde die Zuschussgewährung Dritter
durch den Antragsteller geprüft – siehe SV? |
ja (hier ankreuzen) |
nein X (hier ankreuzen) |
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Finanzierung/Vermerk
Kämmerer |
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