Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt den Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung 2021 zur Kenntnis.

 

 

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Hilden:

 

Der Rat nimmt den Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung 2021 zur Kenntnis.

Erläuterungen und Begründungen:

 

Statusbericht Haushaltsbewirtschaftung

 

Die Verwaltung berichtet über die Haushaltsbewirtschaftung nach Ablauf des III. Quartals 2021.

 

Die Ergebnisrechnung zum 30.09.2021 enthält auch eine Prognose zu den COVID-19 bedingten Belastungen im Vorgriff auf eine mögliche Gesetzesänderung der Landesregierung für das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Der Gesetzentwurf enthält u. a. eine Änderung des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz - NKF-CIG). Durch Ergänzung entsprechender Regelungsinhalte für die Aufstellung der kommunalen Haushalte 2022 sowie der Jahresabschlüsse 2021 und 2022 sollen gewährte Erleichterungen für die kommunale Haushaltswirtschaft fortgeschrieben werden.

 

Das prognostizierte Ergebnis vor Isolierung der COVID-19-Belastungen beträgt - 2,2 Mio. € und bewegt sich somit rd. 7,2 Mio. € über dem Niveau der Planung (- 9,4 Mio. €). In der Prognose wurden u. a. bereits voraussichtliche Mehrerträge bei der Gewerbesteuer von 19,6 Mio. € gegenüber Plan berücksichtigt. Die Prognose ist zum Stichtag 30.09.2021 noch mit Unsicherheiten belegt.

 

Unter dem Begriff „Haushaltsbewirtschaftung“ im Bericht ist die Veränderung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen im laufenden Jahr gegenüber Haushaltsplan über über-/und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr zu verstehen. Der Ergebnisbericht wird mit einer Prognose vervollständigt. Die Mittelverbräuche (Ist-Ausgaben) werden getrennt nach Bestellungen (offene Aufträge / Beschaffungen) und tatsächlich in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen und geleisteten Transferaufwendungen im Ausgabenbereich dargestellt. Bei den Einnahmen werden im „Ist“ die zustehenden / geforderten (Ergebnisrechnung) bzw. gezahlten (Finanzrechnung) Entgelte, Steuereinnahmen, Erstattungen, Beiträge u.a. dargestellt.

 

Im Bereich der Veränderung der Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen haben sich folgende Veränderungen ergeben, die dem Rat nicht bereits gesondert über Entscheidungsvorlagen bekannt sind:

 

Folgende über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen, die einen Betrag von 10.000 € übersteigen, wurden von der Kämmerin im Zeitraum 01.07.2021 bis 30.09.2021 genehmigt:

 

12.847,00 €    Produkt 010601 Dienstleistungen für die Verwaltung/Hauptamt

                        IU10260002 Betriebs- und Geschäftsausstattung

Deckung:        Produkt 010601, IU10260002 Zuweisungen vom Land (4.910 €), Minderauszahlung in Produkt 060101 (10.490 €), Minderauszahlung Produkt 011001, IU10260003 (3.347  €)

Grund:            Kauf von zwei Lastenfahrrädern (9.500 €) und Mehrbedarf für Schreibtische für die Gesamtverwaltung (3.347 €)

 

15.000,00 €    Produkt 011201 Grundstücksmanagement - unbebaute Grundstücke

                        IO61240002 Grunderwerb Öffentl. Grünflächen, Verkehrsflächen            

Deckung:        Minderauszahlungen in Produkt 090501 Grundstücksneuordnung und

-wertermittlung

Grund:            Ein ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehener Erwerb von Grundstücksflächen hat sich in das Jahr 2021 verschoben.

 

14.000,00 €    Produkt 021401 Durchführen von Wahlen

Deckung:        Mehrerträge in Produkt 160101

Grund:            Mehrbedarf für die Anmietung eines Ladenlokals als Wahlamt für die Bundestagswahl

 

11.395,00 €    Produkt 021501 Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Deckung:        Mehrerträge in Produkt 160101

Grund:            Mehrbedarf für die Aufwandsentschädigung für den Führungsdienst der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund eines EuGH-Urteils

 

35.000,00 €    Produkt 090301 Vermessungs- und Geodatenmanagement         

Deckung:        Minderauszahlungen in Produkt 090501 Grundstücksneuordnung und

-wertermittlung

Grund:            Ein im Sachgebiet Vermessung eingesetztes GNSS-Gerät zur Ermittlung von Vermessungspunkten war irreparabel defekt und musste ersetzt werden.

 

 

Verschiebungen zwischen einzelnen Produkten innerhalb der Budgets werden aus technischen Gründen in der Finanzsoftware ebenfalls als über-/ außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen dargestellt. Folgende Budgetverschiebungen, die einen Betrag von 10.000 € übersteigen, sind im Zeitraum 01.07.2021 bis 30.09.2021 zwischen den Produkten erfolgt (die Entscheidung hat der jeweilige Budgetverantwortliche gemäß Haushaltssatzung getroffen):

 

10.487,10 €    Unterhaltungsbudget Dezernat IV

Verschiebung von Produkt 120101 Verkehrsflächen und Brücken nach Produkt 130601 Bestattungswesen

Grund:            Mehrbedarf für Sanierung Kriegsgräber Hauptfriedhof

 

 

Auf Ebene der Gesamtergebnisrechnung und -finanzrechnung werden über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Budgetverschiebungen zwischen den Produkten nicht sichtbar, soweit sich die Mehrbeträge und Deckungen auf die gleiche Gliederungsebene in der Ergebnis-/ Finanzrechnung beziehen.

 

Auf die anliegenden Berichte und die dort ausgewiesene Budgetausschöpfung und die Prognose wird verwiesen.

 

 

gez.

Dr. Claus Pommer