Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt
Hilden beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der
Infrastrukturgesellschaft wie in der Anlage dargestellt.
Erläuterungen und Begründungen:
Die Stadt Hilden beabsichtigt, eine neue Konzern-Struktur zu errichten und vor einem möglichen Anteilsrückerwerb von 24,9 % an der Stadtwerke Hilden GmbH u.a. Grundstücke von der Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden mbH (IGH) an die WGH Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH zu veräußern.
Hierbei werden s.g. verdeckte Gewinnausschüttungen ausgelöst. Der bisherige Gesellschaftsvertrag der Infrastrukturgesellschaft mbH sieht eine disquotale Gewinnzurechnung vor. So enthält § 3 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages folgende Regelung zur Gewinnzurechnung:
„Die Mehrheitsgesellschaft ist weder am Gewinn noch am Verlust
beteiligt. Ein eventueller Gewinn steht ausschließlich der Stadt
Hilden zu. Ein eventueller Verlust ist von der Stadt
Hilden auszugleichen,
sofern er nicht auf Folgejahre vorgetragen wird.“
Um die Fließrichtung der verdeckten Gewinnausschüttungen optimal zu
gestalten, ist der vorgenannte Absatz vollständig zu streichen. Ein so
geänderter Gesellschaftsvertrag der Infrastrukturgesellschaft Hilden mbH ist in
der Anlage beigefügt.
gez. in Vertretung
Eichner
Finanzielle Auswirkungen
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Produktnummer
/ -bezeichnung |
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Investitions-Nr./
-bezeichnung: |
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Pflichtaufgabe
oder freiwillige
Leistung/Maßnahme |
Pflicht- aufgabe |
(hier ankreuzen) |
freiwillige Leistung |
(hier ankreuzen) |
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Folgende Mittel sind im Ergebnis- /
Finanzplan veranschlagt: (Ertrag und Aufwand im
Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen) |
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Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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Aus der Sitzungsvorlage ergeben sich
folgende neue Ansätze: (Ertrag und Aufwand im
Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen) |
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Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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Bei über-/außerplanmäßigem
Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung gewährleistet durch: |
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Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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Stehen
Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur
Verfügung? (ja/nein) |
ja (hier ankreuzen) |
nein (hier ankreuzen) |
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Freiwillige
wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet. Die
Befristung endet am: (Monat/Jahr) |
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Wurde die Zuschussgewährung Dritter
durch den Antragsteller geprüft – siehe SV? |
ja (hier ankreuzen) |
nein (hier ankreuzen) |
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Finanzierung/Vermerk
Kämmerer Durch die Änderung
des Gesellschaftsvertrages wird eine steuerliche Vorteilhaftigkeit bezogen
auf die verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Neustrukturierung des
Konzerns erzeugt. Franke |
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