Beschlussvorschlag:

a)    Der Rat entsendet auf Antrag der Fraktion FDP

in die Verbandsversammlung Zweckverband Gesamtschule Langenfeld

als ordentliches Mitglied anstelle von Thomas Remih (Rm)           Uwe Gramminger (Rm)

in den Aufsichtsrat Seniorendienste Stadt Hilden gGmbH

            als ordentliches Mitglied anstelle von Thomas Remih (Rm)           Yannick Hoppe (sB)

b)    Weiterhin entsendet der Rat auf Vorschlag des Jugendparlaments

            in den Schul- und Sportausschuss

            als stellv. beratendes Mitglied anstelle von Denis Brodowski         Paula Buschmann

c)    Der Rat nimmt zur Kenntnis:

Das Jugendparlament hat als Vertreter und Stellvertreterin bestellt

für den Jugendhilfeausschuss

als beratendes Mitglied anstelle von Paula Buschmann                 Illias Kenssi

als stellv. beratendes Mitglied anstelle von Annika Rasche            Paula Buschmann

Erläuterungen und Begründungen:

Die Besetzung/Umbesetzung der Ausschüsse und anderer Gremien ist grundsätzlich Angelegenheit des Rates.

Zu a:

Die Zusammensetzung der Schulverbandsversammlung Zweckverband Gesamtschule Langenfeld richtet sich nach § 5 der Satzung des Zweckverbandes Gesamtschule Langenfeld-Hilden.

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Seniorendienste Stadt Hilden gGmbH ist in § 7 des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützigen Seniorendienste „Stadt Hilden“ GmbH geregelt.

Zu b:

Durch Ratsbeschluss wurde einem Vertreter des Jugendparlaments eine beratende Mitgliedschaft im Schul- und Sportausschuss zugewiesen

Zu c:

Der Jugendhilfeausschuss ist ein sondergesetzlicher Ausschuss. Die Bildung und Zusammensetzung richtet sich nach §§ 69 ff SGB VIII i. V. m § 3 AG KJHG und § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Hilden. Gem. § 4, Abs. III, lit. j) der Satzung für das Amt für Jugend, Schule und Sport der Stadt Hilden wird eine Vertreterin/ ein Vertreter des Jugendparlaments von der Vorsitzenden/ dem Vorsitzenden des Jugendparlaments benannt. Das Jugendparlament teilte seine neuen Vertreter/innen für den Jugendhilfeausschuss mit, die dem Rat hiermit zur Kenntnis gegeben werden.

Die beantragten Umbesetzungen sind gesetzeskonform.

Gem. § 58 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 40 Abs. 2 GO NRW stimmt der Bürgermeister nicht mit.

gez.

in Vertretung

Sönke Eichner

1. Beigeordneter