Erläuterungen zum Antrag:

 

Ein gepflegtes Stadtbild mit sauberen Straßen, Wegen und Plätzen ist für den Wohlfühlfaktor der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt wichtig.

Für potenzielle Investoren oder Unternehmen, die sich in Hilden ansiedeln wollen, ist ein gepflegtes Stadtbild ein (mit)entscheidendes Kriterium.

 

In einem schleichenden Prozess über die letzten Monate und Jahre hinweg, hat der Grad der Verunreinigung in Hilden stetig zugenommen. Hierfür kann es mit Sicherheit verschiedene Gründe in der Vergangenheit geben, die den Rat und die Verwaltung aber nicht davon abhalten sollten, zukünftig für ein sauberes, gepflegtes Stadtbild zu sorgen.

 

Einen Eindruck vom aktuellen Stadtbild vermitteln anliegende Fotos vom 18.08.2021.

 

Antragstext:

 

1.  Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zu erstellen, mit dem Ziel in Zukunft für ein sauberes und gepflegtes Stadtbild zu sorgen.
lnsbesondere an den Haupterschließungsstraßen, Verkehrsinseln, in Kreuzungsbereichen, Kreisverkehren und allen anderen, in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Hilden gehörenden Orten, soll das Stadtbild sauber und gepflegt werden.

2.  Des Weiteren ist zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den stadtteilbezogenen Hildener Bürgervereinen ein „Aktionstag" unter dem Motto „Wir machen Hilden sauber" eingerichtet werden kann.

3.  Dieses Konzept soll bei der Organisationsuntersuchung des zentralen Bauhofs berücksichtigt werden und ggf. in einen Maßnahmenkatalog aufgenommen werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

 

Sauberes und gepflegtes Stadtbild:

 

Das Jahr 2021 hat besondere Herausforderungen an den Zentralen Bauhof Hilden gestellt.

 

Im Frühjahr mussten wiederholt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Corona-Quarantäne. Trotz versetzten Arbeitszeiten und trotz Separieren der einzelnen Arbeitskolonnen kam es leider dazu, dass einzelne Fahrzeugbesatzungen oder Arbeitskolonnen unter Quarantäne gestellt wurden. Auch mussten in Corona-Zeiten zahlreiche zusätzliche Arbeiten ausgeführt werden.

 

Mitte Juli kam es in Hilden zu einem extremen Starkregenereignis. Die Beseitigung der Folgen stellte eine besondere Herausforderung an die Belegschaft des Zentralen Bauhofes dar. Ab dem 19.07.21 wurden zur Beseitigung des Sperrmülls der hochwassergeschädigten Hildener und Hildenerinnen aus allen Bereichen des Zentralen Bauhofes Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Fahrzeuge zusammengezogen, um innerhalb von gut zwei Wochen in einem Kraftakt Hilden aufzuräumen. Im Hinblick auf den hochwasserbedingten Sperrmüll wurde dies geschafft. Aber dies hatte auch zur Folge, dass in dieser Zeit sowohl in der Stadtreinigung, in der Grünunterhaltung und in der Straßenunterhaltung nur noch Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ausgeführt wurden. Nur systemrelevante Betriebsteile (Friedhöfe, Abfallbeseitigung) konnten uneingeschränkt arbeiten.

 

Die Verwaltung ist auch heute noch der Auffassung, dass diese Prioritätensetzung geboten und richtig war. Die Beseitigung des hochwasserbedingten Sperrmülls diente auch zur Verbesserung des Stadtbildes.

 

Durch von Gesundheitsämtern angeordnete Quarantäne-Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19-Infektionen fehlen im Jahr 2021 bisher über 2.100 Produktivstunden. Die hochwasserbedingten Sondereinsätze haben 1.879 Arbeitsstunden gebunden.
Für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter werden monatlich im Durchschnitt 169 Bruttoarbeitsstunden angesetzt.

 

 

Die Folgen der dadurch resultierenden Einschränkung des Leistungsumfangs für die durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentralen Bauhofes durchzuführenden Standardaufgaben im Bereich der Stadt- und Straßenreinigung sowie der Grünflächenpflege wurden enorm verstärkt durch die Wetterlage im Sommer.

Die feucht-warme Witterung im Juli und August war sehr gut für das Wachstum der Pflanzen. Das betrifft die gewollte Vegetation und auch die von Vielen ungewollte Vegetation. In den Dürre-Sommermonaten der Vorjahre gab es nur einen eingeschränkten Beiwuchs in der Vegetation, ein Hauptaugenmerk lag damals deshalb beim Gießen und Bewässern der gewollten Vegetation. Dies war in 2021 grundlegend anders.

 

Die dem Antrag der FDP beigefügten Fotos stammen aus dieser Zeit.

 

In der Vergangenheit wurden zudem in den Haupturlaubsmonaten Saisonkräfte eingestellt, um die urlaubsbedingten Personalausfälle zu kompensieren. Im Jahre 2021 gab es leider erhebliche Verzögerungen in den Einstellungsverfahren, so dass erst zum Ende der Sommerferien ab Anfang August die Saisonkräfte zur Verfügung standen.

 

Die Auswirkungen und Folgen dieser Umstände waren deutlich im Stadtbild wahrnehmbar und werden seitens der Verwaltung nicht bestritten.

Jedoch ist auch deutlich zu machen, dass an vielen Stellen im Detail gearbeitet und eine blühende Sommerflora gepflanzt und unterhalten wurde. Wer am Pinguinbrunnen an der Kirchhofstraße vorbei kommt, sieht z.B. dass dort das Rabatt wieder zum Blühen gebracht wurde.
Weiterhin erhielt die Verwaltung zu Beginn des Jahres von einer Reihe von Bürgerinnen und Bürgern die Rückmeldung, dass Hilden viel aufgeräumter aussähe als früher - sicherlich auch ein Erfolg der Hack- und Pflegearbeiten, deren Vergabe aus seit 2019 zusätzlich bereitgestellten Mitteln finanziert werden konnten, die in Folge der im Frühjahr 2019 im Umwelt- und Klimaschutzausschuss, im Personalausschuss, im Hauptausschuss und im Rat erfolgten Beratung der Sitzungsvorlage WP 14-20 SV 68/50, Pflege der städtischen Grünanlagen beschlossen wurden.

 

 

Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern:

 

Zum Erhalt und zur Verbesserung des Stadtbildes bedarf es der Mitwirkung von unterschiedlichen Akteuren.

Viele Hildenerinnen und Hildener engagieren sich auch heute bereits freiwillig. Der Dreck-Weg-Tag, der in der Vor-Coronazeit in Zusammenarbeit mit der Stadtmarketing GmbH regelmäßig unter zahlreicher Beteiligung der Bürgerschaft durchgeführt wurde und auch zukünftig wieder durchgeführt werden wird, hat schon eine jahrzehntelange Tradition. Auch Tradition haben die privat organisierten Säuberungsaktionen von Familien, von Vereinen, von Straßengemeinschaften oder von Kitas. Seit einiger Zeit ist das sehr engagierte „Itter-Clean-Team“ dazu gestoßen. Dieses bürgerschaftliche Engagement wird durch den Zentralen Bauhof logistisch bei der Abfuhr und Entsorgung des eingesammelten Unrates unterstützt.

 

Hilden hat viele, stark engagierte Bürgerinnen und Bürger, die bei der Verbesserung des Stadtbildes helfen. Die Stadtverwaltung hat immer ein offenes Ohr und unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieses Engagement. Dies schließt selbstverständlich auch die Bürgervereine ein. Aus zwischenzeitlichen Gesprächen ist bekannt, dass zurzeit Gespräche zur Durchführung eines gemeinsamen Aktionstages zwischen den Bürgervereinen geführt werden. Den Organisatoren soll nicht vorgegriffen werden. Auch hier hat der Zentrale Bauhof Hilden eine logistische Unterstützung bei der Abfuhr und Entsorgung des eingesammelten Mülls zugesichert.

 

Neben diesem freiwilligen Engagement ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch Grundstückseigentümer sich um die Reinigung der Gehwege und/oder die Reinigung der Anliegerstraßen kümmern müssen. Viele der Flächen deren Sauberkeit kritisiert wird, sind nicht von der Stadt zu reinigen. In öffentlichen Verkehrsflächen reinigt die Stadt die Fahrbahn. Die Gehwege sind in der ganzen Breite, d.h. von Kantenstein bis Bordstein, von den Anliegern zu reinigen. Bei verkehrsberuhigt ausgebauten Verkehrsflächen haben die Anlieger die gesamte Verkehrsfläche zu reinigen. Dafür zahlen die Anlieger dort auch keine Straßenreinigungsgebühr. Wachsen Bäume, Gehölze und ähnliches von privaten Grundstücken in die öffentliche Verkehrsfläche haben die Eigentümer diese Pflanzen zurückzuschneiden oder zurückschneiden zu lassen.

 

 

Organisationsuntersuchung des Zentralen Bauhofes:

 

Der Zustand des Stadtbildes in Hilden und dessen Verbesserung war wiederholt Anlass zu Beratungen in politischen Gremien. Auch an dieser Stelle wird an die Beratung der bereits erwähnten Sitzungsvorlage WP 14-20 SV 68/50, Pflege der städtischen Grünanlagen erinnert, die umfangreich beraten und teilweise beschlossen wurde.

 

Am 12.09.2019 wurde auf Antrag der Fraktion ALLIANZ für Hilden im Umwelt- und Klimaschutzausschuss einstimmig beschlossen, dass für den Zentralen Bauhof eine externe Organisationsuntersuchung durchzuführen ist (SV-Nr. WP 14-20 SV 10/081 Externe Organisationsuntersuchung des Bauhofes).

 

Dabei soll die jetzige Organisation überprüft werden im Hinblick auf:

-    Führungsprozesse

-    Effizienz der Einsatzplanung unter Berücksichtigung von Rüst-, Warte- und Verteilzeiten - Transparenz der Aufgabenwahrnehmung (zweck- und vollzugskritische Aufgabenanalyse und -bewertung, Sachstand Grundlagendaten, Pflichtaufgaben/freiwillige Aufgaben, Eigenleistung/Fremdleistung, Leistungsverzeichnis)

-    Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung (Kostenstrukturen, Vergleiche mit Externen, Leistungseinheiten, Stundenerfassung)

-    Rechtssicherheit bei der Aufgabenwahrnehmung und Erfüllung der Verkehrs- sicherungspflichten (z.B. Baum- und Straßenkontrollen, Berichtspflichten)

-    Qualitätsstandards im Bauhof (technische und räumliche Ausstattung, IT- Ausstattung)

-    Derzeitige und künftige Personalausstattung und -entwicklung.

 

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Beschluss um Folgendes ergänzt:
Im Haushalt 2020 sind Mittel für eine externe Organisationsuntersuchung oder ein anderes geeignetes Instrument der Organisationsanalyse und Organisationsentwicklung bereitzustellen. Der Ansatz sollte mit einem HV 7-Vermerk versehen werden, um vor Auftragsvergabe die konkrete Zielrichtung der Maßnahme im Rat abzustimmen.

 

Am 23.09.2020 hat der Rat der Stadt Hilden nach Vorberatung im Umwelt- und Klimaschutzausschuss mit 38 ja und 2 Neinstimmen (WP 14-20 SV 10/097 Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung des Zentralen Bauhofs) die Mittelfreigabe erteilt.

 

Nach Durchführung des Vergabeverfahrens wurde durch das Haupt- und Personalamt Ende 2020 der Auftrag an die KommunalAgentur NRW vergeben. Zur Durchführung wurden umfangreiche personelle Ressourcen des Zentralen Bauhofes und der übrigen Verwaltung gebunden. Die Organisationsuntersuchung ist zwischenzeitlich schon sehr weit fortgeschritten und steht vor Ihrem Abschluss. Derzeit ist geplant, dass die Präsentation der Ergebnisse durch die KommunalAgentur NRW in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.11.21 erfolgt.

Die ersten Aussagen der KommunalAgentur NRW deuten darauf hin, dass im Zentralen Bauhof effizient und gut gearbeitet wird, auch wenn bei der Stellenausstattung im Detail nachgesteuert werden sollte. Im Stellenplan zum aktuellen Haushaltsentwurf 2022 sind deshalb 2,5 zusätzliche Stellen enthalten, um die Leistungserbringung der Stadt- und Straßenreinigung besser zu verstetigen und um im Bereich der Grünflächenunterhaltung zur Förderung der Transparenz und Unterstützung der Steuerungsaufgaben z.B. das Grünflächenkataster zu einem Betriebsführungsinstrument zu entwickeln.

 

Vor dem Hintergrund, dass die Organisationsuntersuchung vor Ihrem Abschluss steht, könnte ein ggfs. zu erstellendes Konzept zur Ergänzung der Pflegeobjekte und -standards nicht mehr in die Untersuchung zum Zentralen Bauhof aufgenommen werden.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Die KommunalAgentur NRW hat bei ihrer Untersuchung auch die Pflegestandards sowie die zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen beleuchtet. Aus dieser Untersuchung werden Handlungsvorschläge entwickelt, um das Stadtbild nachhaltig zu verbessern.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, die dargestellte Zusammenarbeit mit den Bürgerrinnen und Bürgern zu stärken und privates Engagement - im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen - weiter zu unterstützen.
Im weiteren sollten die von der KommunalAgentur NRW erarbeiteten Ergebnisse vom Rat bewertet und die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.

Das ist aus Sicht der Verwaltung ein nachhaltiger Weg, die Stadt- und Straßenreinigung sowie die Grünflächenunterhaltung zu optimieren.

 

 

gez.

Dr. Pommer

Bürgermeister

 

 

 

Klimarelevanz:

 

keine