Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss wie folgt:

Die folgende Straße in der Stadt Hilden wird gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) vom 23. September 1995 (GV NW S. 1028 ff.) in der z. Z. gültigen Fassung

-   als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (§ 3 Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NW), dem Fußgänger- und Fahrradverkehr als Fußgängerzone gewidmet:

Erläuterungen und Begründungen:

Die lfd. Nr.1 wird dem öffentlichen Verkehr als Fußgängerzone erstmalig gewidmet.

Durch die Neugestaltung des Fritz-Gressard-Platzes dehnt sich die Fläche südlich des City-Centers, östlich des Teiches und der Stadthalle bis zur Benrather Straße/Klotzstraße aus.
Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes, der die Fläche als öffentliche Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung „nur begehbare Straßenverkehrsfläche“ festsetzt, soll nun die Widmung des Platzes als Fußgängerzone durchgeführt werden.

Die Widmung ist unter anderem Voraussetzung für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen - wie z.B. wann Radfahrende den Platz befahren dürfen -, für die Einräumung und Begrenzung von Sondernutzungen auf Grundlage des Straßen- und Wegegesetzes sowie für den Einbezug der Fläche in die Straßenreinigungssatzung der Stadt Hilden.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen