Erläuterungen zum Antrag:

Der Landtag NRW hat am 30.06.2021 dem Antrag der Fraktionen CDU und FDP betreffend

„Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chanen auch jenseits der Pandemie in

kommunalen Gremien nutzen“ (LT-Drs. 17/14285) mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grünen zugestimmt.

Damit wurde die Landesregierung unter anderem beauftragt, Vorbereitungen für ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen zu starten, um unter Wahrung der demokratischen Prinzipien das Durchführen von Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften per Videoübertragung, also rein digital oder hybrid, zu ermöglichen.

Gegenstand des Modellprojekts ist das Entwickeln von technischen Standards sowie von

Verfahrensstandards, die auf alle Kommunen übertragbar sein können. Auf die sichere Durchführung von ggf. geheimen Abstimmungen und die Sicherung der Vertraulichkeit bei nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten ist dabei besonders zu achten. Auch die Rechtsfolgen bei möglichen technischen Problemen sollen beleuchtet werden.

Die Landesregierung ist beauftragt, das Modellprojekt mit je drei kreisfreien Städten, Kreisen und

kreisangehörigen Kommunen zu realisieren.

Wir sehen in einer Projektbeteiligung der Stadt Hilden gute Chancen, die Digitalisierung der

Gremienarbeit in der Stadt unter fachlicher Begleitung und mit finanzieller Förderung des Landes zu forcieren und den vom Rat vorgegebenen Zielen zur Digitalisierung der Stadtverwaltung zu

entsprechen.

Antragstext:

Wir stellen daher den Antrag, seitens des Rates den Bürgermeister zu beauftragen, bei der

Landesregierung Interesse für das „Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen“ anzumelden

und sich für eine Teilnahme zu bewerben.

Stellungnahme der Verwaltung:

Eine Bewerbung zur Teilnahme an dem Modellprojekt ist nicht mehr möglich.

Mit Datum vom 19.8. teilte der nordhrein-westfälische Städte- und Gemeindebund mit, dass das Ministerium die Teilnehmer an dem Modellprojekt ausgewählt habe.  Teilnehmen werden demnach:

•           die Kreise Mettmann, Steinfurt und Viersen,

•           die kreisfreien Städte Bielefeld, Bonn, Essen, Köln und Solingen,

•           die kreisangehörigen Kommunen Greven, Lünen, Moers, Paderborn, Bad Lippspringe, Rommerskirchen und Stemwede

•           sowie der Landschaftsverband Rheinland

Die Stadt Hilden hat erst mit dieser Mittelung des STGB NW  von dem Modellprojekt erfahren. Auf Nachfrage beim Ministerium wurde bestätigt, dass es ein formales Ausschreibungsverfahren mit Bewerbungsfrist nicht gegeben habe. Das Projekt sei über die kommunalen Spitzenverbände kommuniziert worden. Tatsächlich konnte eine Information hierzu durch den STGB nicht gefunden werden. Auf den Landtagsbeschluss hin hätten sich jedoch einige kreisfreie Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden gemeldet und ihr Interesse bekundet, sodass letztendlich sogar mehr Teilnehmer als im Landtagsbeschluss gefordert ausgewählt wurden.

Gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

Entf.