Beschlussvorschlag:

Der Rat entsendet auf Antrag der Fraktion Allianz für Hilden

in den Rechnungsprüfungsausschuss

als 1. stellv. beratendes Mitglied      

für        Roland Krüger (sB)                                                    Axel Behner

(anstelle von Thomas Schlak (sB))

in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

als beratendes Mitglied                                                          Darius Behner

(anstelle von Thomas Schlak (sB))

in den Aufsichtsrat Stadt Hilden Holding GmbH

als 1. stellv. beratender Teilnehmer 

für Ernst Kalversberg (RM)                                                   Axel Behner

(anstelle von Thomas Schlak (sB))

in den Aufsichtsrat Stadtwerke Hilden GmbH

als 1. stellv. beratender Teilnehmer 

für Ernst Kalversberg (RM)                                                   Axel Behner

(anstelle von Thomas Schlak (sB))

Erläuterungen und Begründungen:

Die Besetzung/Umbesetzung der Ausschüsse und anderer Gremien ist grundsätzlich Angelegenheit des Rates.

Soweit stellvertretende Ausschussmitglieder bestellt werden, ist die Reihenfolge der Vertretung zu regeln. Hierfür kann entweder für jedes Ausschussmitglied ein namentlich bestimmter Stellvertreter benannt werden, oder es werden für jeden Ausschuss aufgrund eines entsprechenden Wahlvorschlags der Fraktionen mehrere Stellvertreter gewählt, die in der Reihenfolge dieses Vorschlags zur Vertretung berufen sind. Es ist auch möglich, als Stellvertreterregelung die Ratsmitglieder und sachkundige Bürger in der Reihenfolge der Reserveliste beschließen zu lassen. Die Reihenfolge ergibt sich aus den jeweiligen Reservelisten.

Die beantragte Umbesetzung ist gesetzeskonform.

Gem. § 58 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 40 Abs. 2 GO NRW stimmt der Bürgermeister nicht mit.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister