Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Kenntnis von der vorgelegten Gebührenkalkulation 2022 und beschließt folgende 16. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 25.04.2008 und dem dazugehörigen Straßenverzeichnis:

16. Nachtragssatzung vom _________ zur Satzung über die Straßenreinigung und die

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und

Gebührensatzung) der Stadt Hilden vom 25.04.2008

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen, der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StReinG NW) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW), jeweils in den zur Zeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am 14.12.2021 folgende 15. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 25.04.2008 beschlossen:

§ 1

Die “Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Hilden vom 25.04.2008 in der z. Zt. gültigen Fassung“ wird wie folgt geändert:

§ 6 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

§ 6

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

(4) Bei einmaliger 14-täglicher Reinigung der Fahrbahn beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je Meter Grundstücksseite (Abs. 1 - 3), wenn das Grundstück erschlossen wird durch eine Straße, die überwiegend

Wird eine Straße während des 14-täglichen Reinigungsintervalls gemäß den Festlegungen des Straßenverzeichnisses mehrmals gereinigt, vervielfacht sich die Benutzungsgebühr entsprechend.

§ 6 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

§ 6

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

(6) Für die Winterwartung wird zusätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben.

Die Benutzungsgebühren für den Winterdienst bemessen sich nach den Längen der das Grundstück erschließenden Straße (Erschließungsstraße) zugewandten

Grundstücksseiten i.S. des § 6 Abs. 1 - 3 und den Winterdienstklassen 0 - 4.

      Die Zugehörigkeit einer Straße zu den Winterdienstklassen 0 - 4 ergibt sich aus dem Straßenverzeichnis (§ 2 Abs. 1).

      Die Benutzungsgebühr für den Winterdienst je Meter Grundstücksseite (Abs. 1 - 3) beträgt jährlich

§ 2

Inkrafttreten

Diese Nachtragssatzung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft.

Erläuterungen und Begründungen:

Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung und den Winterdienst für das Jahr 2022:

1.      Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung:

Die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung und den Winterdienst der Stadt Hilden für das Haushaltsjahr 2022 ist nach dem heute bekannten Zahlenmaterial und Planwerten gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) aufgestellt.

Die Einzelansätze sind in der beigefügten Kalkulation erläutert.

1.1  Ergebnisse aus Vorjahren (Straßenreinigung)

Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) sind Kostenüberdeckungen und sollen Kostenunterdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden.

Die Betriebskostenabrechnung 2018 schloss seinerzeit mit einer Überdeckung in Höhe von insgesamt +9.395 € ab. Hiervon sind bereits 2/3 des Betrages gebührenmindernd in die Gebührenkalkulationen 2020 und 2021 eingerechnet worden. In die Gebührenkalkulation 2022 wird der verbleibende Betrag in Höhe von +3.132 € gebührenmindernd eingerechnet. Durch die Anrechnung in den Berechnungen 2020 bis 2022 ist der Betrag vollständig gemäß den rechtlichen Vorschriften dem Gebührenzahler "zurückgegeben" worden.

Die Betriebskostenabrechnung 2019 schloss mit einer Unterdeckung in Höhe von -17.093 €. Die Verwaltung rechnete von diesem Betrag knapp 1/3 mit -5.698 € gebührenerhöhend in die Gebührenkalkulation 2021 ein. Für die Gebührenkalkulation 2022 wird ebenso verfahren. In 2023 rechnet die Verwaltung dann die verbliebene Unterdeckung in Höhe von -5.697 € ein. Durch diese Vorgehensweise wird die entstandene Unterdeckung im Rahmen der rechtlichen Vorschriften an den Gebührenzahler weitergegeben.

Die Betriebskostenabrechnung 2020 schloss seinerzeit mit einer Überdeckung in Höhe von insgesamt +50.643 € ab. Hiervon werden 1/3 des Betrages in der Gebührenrechnung 2022 gebührenmindernd berücksichtigt. Für die Gebührenkalkulation 2023 soll ebenso verfahren werden. Der verbleibende Betrag in Höhe von +16.881 € soll dann gebührenmindernd in die Gebührenkalkulation 2024 eingerechnet werden. Durch die Anrechnung in den Berechnungen 2021 bis 2024 wird der Betrag vollständig gemäß den rechtlichen Vorschriften dem Gebührenzahler "zurückgegeben".

Aus den Betriebsabschlüssen der Vorjahre ist somit für das Jahr 2022 in der Summe eine anteilige Über- und Unterdeckung von insgesamt +14.315 € zu berücksichtigen.

1.2  Kurze Übersicht der Einzelansätze:

Anmerkung:    Differenzen zwischen der Kurzübersicht und der ausführlichen Gebührenkalkulation im Anhang ergeben sich aus systemimmanenten Rundungsdifferenzen.

1.3  Zur Gebühr für die Straßenreinigung:

In 2022 wird nach der beigefügten Gebührenkalkulation die Straßenreinigungsgebühr um

-0,88% sinken.

Die Erlöse für die Straßenreinigung steigen in Summe um 2.574 Euro (+ 4,14%).

Dies ergibt sich unter anderem aus der Konstellation, dass die anteilige Überdeckung aus der Betriebsabrechnung 2020 in Höhe von 16.881 Euro eingerechnet wurde und somit die anteilige Unterdeckung aus 2019 in Höhe von - 5.698 Euro rechnerisch schmälert.

Anhand der Gebühren je Frontmeter für die 14tägliche Reinigung einer Anliegerstraße stellt sich die Entwicklung der Straßenreinigungsgebühr in den letzten Jahren sich wie folgt dar:

2.      Gebührenkalkulation für den Winterdienst:

2.1  Ergebnisse aus Vorjahren (Winterdienst)

Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) sind Kostenüberdeckungen und sollen Kostenunterdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden.

Die Betriebskostenabrechnung 2018 schoss mit einer Überdeckung in Höhe von +35.082 €. Hiervon sind bereits 2/3 des Betrages gebührenmindernd in die Gebührenkalkulationen 2020 und 2021 eingerechnet worden. Der verbleibende Betrag in Höhe von +11.694 € muss nun gebührenmindernd in die Gebührenkalkulation 2022 eingerechnet werden. Durch die Anrechnung in den Berechnungen 2020 bis 2022 wird der Betrag vollständig gemäß den rechtlichen Vorschriften dem Gebührenzahler "zurückgegeben".

Die Betriebskostenabrechnung 2019 schloss mit einer Überdeckung in Höhe von +14.058 €. Die Verwaltung rechnete bereits 1/3 des Betrages in die Gebührenkalkulation 2021 gebührenmindernd ein. In die Gebührenkalkulation 2022 wird ein weiteres Drittel des Betrages in Höhe von +4.686 € gebührenmindernd einfließen. Für die Gebührenkalkulation 2023 soll ebenso das letzte Drittel berücksichtigt werden, damit die Überdeckung im Rahmen der rechtlichen Vorschriften komplett ausgeglichen ist.

Die Betriebskostenabrechnung 2020 schloss mit einer Überdeckung in Höhe von +53.697 €.

Das Ergebnis wird je zu einem Drittel als gebührenmindernder Betrag in die Gebührenkalkulationen 2022 bis 2024 eingerechnet. In der Gebührenkalkulation 2022 werden +17.899 € eingerechnet.     Durch die Anrechnung in den Berechnungen 2022 bis 2024 wird der Betrag vollständig aufgelöst und der entstandene Überschuss im Rahmen der rechtlichen Vorschriften an den Gebührenzahler "zurückgegeben".                                        

2.2       Kurze Übersicht der Einzelansätze:

Anmerkung:    Differenzen zwischen der Kurzübersicht und der ausführlichen Gebührenkalkulation im Anhang ergeben sich aus systemimmanenten Rundungsdifferenzen.

2.3  Zur Gebühr für den Winterdienst:

In 2022 sinkt nach der beigefügten Gebührenkalkulation die Winterdienstgebühr um 1,15 %.

Die Erlöse für den Winterdienst steigen in Summe um 16.189 Euro (+ 89,49%).

Dies ergibt sich aus der Berücksichtigung der anteiligen Überdeckung aus der Betriebsabrechnung 2020.

Anhand der Gebühren je Frontmeter für den Winterdienst an einer Straße in der Prioritätenstufe 2 stellt sich die Entwicklung der Winterdienstgebühr in den letzten Jahren sich wie folgt dar:

3.    Änderung der Gebührensatzung

Im Beschlussvorschlag ist der Entwurf der 16. Nachtragssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensat­zung enthalten.

       Die Verwaltung empfiehlt, die 16. Nachtragssatzung in der vorliegenden Fassung mit vorstehender Maßgabe zu beschließen.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen  

Personelle Auswirkungen