Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

1. die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Investitionsmaßnahme „Schalbruch 33 GGS Elbsee Aufstockung Verwaltungstrakt (IO26250005)“ in Höhe von 160 Tsd Euro auf 1.555.500 Euro. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch investive Minderauszahlung aus der Maßnahme Neubau Gärtnerhof (IO26250031).
   
   
2. die Erstellung der stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT) an der Grundschule Elbsee, Schalbruch 33 weiter zu verfolgen.
   Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag zum Bau der Anlagen zu stellen.
   Hierfür sind Mittel im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 730 Tsd Euro bereit zu stellen, der Förderanteil betrüge bei positivem Förderbescheid 500 Tsd Euro (Maximalförderung), der Eigenanteil 230 Tsd Euro.
   Nur wenn die Maßnahme gefördert wird, soll sie umgesetzt werden. Insoweit wird eine Budgetsperre festgelegt.

Erläuterungen und Begründungen:

Ausgangssituation

Der Rat der Stadt Hilden hat am 25.03.2020 beschlossen die Mittel in Höhe von 1.395.500 Euro für die Investitionsmaßnahme „Schalbruch 33 GGS Elbsee Aufstockung Verwaltungstrakt (IO26250005)“ bereit zu stellen.

Die ersten Ausschreibungen über die bauvorbereitenden Gewerke der Aufstockung (Container-Ersatzanlage, Baustrom) wurden vorbereitet und veröffentlicht. Die dazugehörigen Submissionen und Beauftragungen erfolgten planmäßig. Die Containerersatzanlage ist errichtet worden und ist von der Verwaltung zum Sommerferienende bezogen worden.

Parallel zur Investitionsmaßnahme wurden Arbeiten für die Instandhaltungsmaßnahme „Brandschutztechnische Sanierung“ in Form von Fluchttürdurchbrüchen begonnen.

Des Weiteren wird aktuell der Einbau von stationären RLT-Anlagen aufgrund der Vorberatungen in den Ausschüssen für Umwelt- und Klimaschutz sowie für Finanzen und Beteiligungen und Rat diskutiert (vgl. WP 20-25 SV 26/009/1).

Submissionsergebnis Rohbau

Aktuell wurden die Leistungen für die Gewerke „Zimmerer-Stahlbauarbeiten“ und „Abbruch-Rohbauarbeiten“ im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens ausgeschrieben. Die Vergabeunterlagen wurden über die Vergabestelle veröffentlicht. Es wurde jeweils nur 1 Angebot termingerecht abgegeben. Anschließend sind beide Angebote durch den Fachplaner rechnerisch, fachtechnisch und auf Wirtschaftlichkeit geprüft worden.

Fazit Submission

Die aktuelle Baukonjunktur führt derzeit zu außergewöhnlich hohen Ausschreibungsergebnissen. Das vorliegende Angebot „Zimmerer-Stahlbau“ liegt mit rund 297 Tsd Euro ca. 27 % über der Berechnungssumme der Architekten von rund 233 Tsd Euro brutto. Das vorliegende Angebot „Abbruch-Rohbau“ liegt mit rund 161 Tsd Euro ca. 98 % über der Berechnungssumme von rund 81 Tsd Euro brutto.

Die hohen Angebotspreise spiegeln die aktuell angespannte Marktsituation wider und sind insbesondere durch die anhaltende Auslastung der Bauwirtschaft, sowie die aktuell herrschende Knappheit bei vielen Materialien begründet, woraus ungewöhnlich hohe Materialpreise resultieren.

Angesichts der vermutlich auch weiterhin angespannten Marktlage muss von weiteren prognostischen Mehrkosten bei den noch ausstehenden Angeboten anderer Gewerke

ausgegangen werden.

Konsequenzen

Eine vollständige rechtliche Bewertung zur Aufhebung der Ausschreibung konnte angesichts der Kürze der Zeit nicht erfolgen. Es wird aber auch aus Sicht der Verwaltung ohnehin nicht empfohlen, eine Aufhebung vorzunehmen, da dies erhebliche Auswirkungen auf die Projektkosten und den Fertigstellungstermin hätte. Des Weiteren ist die Containeranlage nur für 12 Monate zu den vertraglich geregelten Konditionen gemietet.

Schlussendlich gehen wir davon aus, dass bei neuen Ausschreibungen kein besseres wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden kann.

Die Zuschlagsfrist wurde bis zum 24.09.2021 verlängert, damit die Beauftragung des Bieters nach positivem Ratsbeschluss durchgeführt werden kann. Der Bieter haben der Verlängerung der Zuschlagsfrist zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen  

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Investitionsmaßnahme „Schalbruch 33 GGS Elbsee Aufstockung Verwaltungstrakt (IO26250005)“ in Höhe 160 Tsd Euro wird in gleicher Höhe durch die investive Minderauszahlung aus der Maßnahme Neubau Gärtnerhof (IO26250031, 880 Tsd Euro in 2021) realisiert, da sich dieses Bauvorhaben auf den Jahresbeginn 2022 verschiebt.

Für den Einbau der stationären Anlagen sind nach entsprechender Grobkostenschätzung Investitionsmittel in Höhe von 730 Tsd Euro bereitzustellen. Bei angenommener Förderung in Höhe des Maximalbetrags je Standort von 500 Tsd Euro verbleibt ein Eigenanteil in Höhe von 230 Tsd Euro (vgl. WP 20-25 SV 26/009/1). Es wird davon ausgegangen, dass die Schlussrechnung für die RLT-Anlagen Ende 2022 gestellt und demzufolge die Förderung im Jahr 2023 eingehen wird.

Finanzielle Auswirkungen