Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Hilden beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Investitionsmaßnahme „Ersatz Funktionsgebäude Weidenweg 3 (IO26250015)“ in Höhe von 270 Tsd Euro auf 2,245 Mio. Euro. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch investive Minderauszahlung aus der Maßnahme Neubau Gärtnerhof (IO26250031).

2.    Der Rat der Stadt Hilden beschließt die überplanmäßige Erhöhung der Mittelbereitstellung für die Investitionsmaßnahme „Ersatz Funktionsgebäude Weidenweg 3 (IO26250015)“ um einen Risikozuschlag von 100 Tsd Euro auf 2,345 Mio. Euro. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch investive Minderauszahlung aus der Maßnahme Neubau Gärtnerhof (IO26250031).

Erläuterungen und Begründungen:

Ausgangssituation

Der Rat der Stadt Hilden hat mit dem Beschluss zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 die Mittelbereitstellung für die Investitionsmaßnahme „Ersatz Funktionsgebäude Weidenweg 3 (IO26250015) in Höhe von 1.975.000 Euro beschlossen, wobei die Maßnahme mit 1,5 Mio. Euro vom Land (10 %) und vom Bund (90 %) gefördert wird. Der Eigenanteil für die Stadt betrug zum damaligen Planungszeitpunkt 475 Tsd Euro.

Die ersten Ausschreibungen über die entsprechenden Gewerke zum Neubau (Abbruch, Container-Ersatzanlage und Technische Gebäudeausrüstung) wurden daraufhin vorbereitet und veröffentlicht. Die dazugehörigen Submissionen und Beauftragungen erfolgten planmäßig. Preisliche Abweichungen von den Kostenberechnungen der Fachplaner, sowohl nach unten, als auch nach oben, konnten durch Budgetverschiebungen im Projekt aufgefangen werden. 

Die Containerersatzanlage ist errichtet worden und in Betrieb, der Abbruch wurde zum größten Teil vollzogen, die Arbeiten sind damit im Soll. Der von den Architekten erstellte Terminplan konnte bisher eingehalten werden.

Submissionsergebnis Rohbauarbeiten

Aktuell wurden die Leistungen für das Gewerk „Erd- und Rohbauarbeiten“ im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens ausgeschrieben. Die Vergabeunterlagen wurden über die Vergabestelle veröffentlicht. Es wurde 1 Angebot termingerecht Ende Juli abgegeben. Anschließend wurde das Angebot durch den Fachplaner rechnerisch, fachtechnisch und auf Wirtschaftlichkeit geprüft. Fehlende Unterlagen (Finanzamt und Angabe zu technischem Personal) wurden nachgereicht.

Fazit Submission

Die aktuelle Baukonjunktur führt derzeit zu außergewöhnlich hohen Ausschreibungsergebnissen. Das vorliegende Angebot liegt mit rund 566 Tsd Euro ca. 37 % über der Summe des ausgepreisten Leistungsverzeichnisses von rund 413 Tsd Euro brutto. Diese fortgeschriebene Kostenberechnung hat den Stand vom 24.06.2021.

Die Mehrkosten ziehen sich durch fast alle Titel des Angebotes. Der hohe Angebotspreis spiegelt die aktuell angespannte Marktsituation wider und ist insbesondere begründet durch die anhaltende Auslastung der Bauwirtschaft, sowie die aktuell herrschende Knappheit bei vielen Materialien, woraus ungewöhnlich hohe Materialpreise resultieren.

In der Vergabeempfehlung weisen die Architekten auf die Kostensituation des Projektes hin: „Bei Beauftragung des vorliegenden Angebotes würden die Kosten für die Bereiche temporäre Containerstellung, Hochbau des Neubaus und Außenanlagen, ohne TGA-Kosten,

zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits um ca. 25 % (rund 270 Tsd Euro) gegenüber der Kostenberechnung vom 01.10.2020 (rund 1,08 Mio Euro) überschritten“.

Angesichts der vermutlich auch weiterhin angespannten Marktlage muss von weiteren prognostischen Mehrkosten bei den noch ausstehenden Angeboten anderer Gewerke

ausgegangen werden.

Konsequenzen

Eine vollständige rechtliche Bewertung konnte angesichts der Kürze der Zeit nicht erfolgen, es wird aber auch aus Sicht der Verwaltung nicht empfohlen, eine Aufhebung vorzunehmen, da dies erhebliche Auswirkungen auf die Projektkosten und den Fertigstellungstermin hätte. Es muss mit Einsprüchen der anderen bereits vertraglich und terminlich gebundenen Firmen gerechnet werden, da sich der Terminplan verschieben würde. Des Weiteren ist die Containeranlage nur für 14 Monate zu den vertraglich geregelten Konditionen gemietet.

Schlussendlich gehen wir davon aus, dass bei einer neuen Ausschreibung kein besseres wirtschaftliches Ergebnis erzielt werden kann.

Die Zuschlagsfrist wurde bis zum 24.09.2021 verlängert, damit die Beauftragung des Bieters nach positivem Ratsbeschluss durchgeführt werden kann. Der Bieter hat sich mit der Verlängerung der Zuschlagsfrist einverstanden erklärt.

Empfehlung

Auf Grund der angespannten Marktsituation und der Materialpreis-Explosion sollen nicht nur überplanmäßige Mittel über den aktuellen Fehlbetrag von rund 270 Tsd Euro erhöht werden, sondern um weitere 100 Tsd Euro für Unvorhergesehenes. Eine Kostenberechnung, die eine Veranschlagung in dieser Höhe begründet, liegt nicht vor, so dass es sich um einen Risikozuschlag handelt.  

Finanzielle Auswirkungen  

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Investitionsmaßnahme „Ersatz Funktionsgebäude Weidenweg 3 (IO26250015)“ in Höhe 270 Tsd Euro wird in gleicher Höhe durch die investive Minderauszahlung aus der Maßnahme Neubau Gärtnerhof (IO26250031, 880 Tsd Euro in 2021) realisiert. Dieses Bauvorhaben verschiebt sich auf Beginn 2022 und wird im Haushalt 2022 über die Änderungsliste auf Grundlage der neuen Kostenberechnung etatisiert werden.

Die überplanmäßige Mittelbereitstellung für einen zur Vermeidung von weiteren Verzögerungen notwendigen Risikozuschlag in Höhe von 100 Tsd Euro für die Investitionsmaßnahme „Ersatz Funktionsgebäude Weidenweg 3 (IO26250015)“ wird in gleicher Höhe ebenfalls durch die investive Minderauszahlung aus der Maßnahme Neubau Gärtnerhof (IO26250031, 880 Tsd Euro in 2021) realisiert.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen