Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt den Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung 2021 und zum Investitionsmanagement zur Kenntnis.

 

 

Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Hilden:

 

Der Rat nimmt den Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung 2021 und zum Investitionsmanagement zur Kenntnis.

 

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Statusbericht Haushaltsbewirtschaftung

 

Die Verwaltung berichtet über die Haushaltsbewirtschaftung nach Ablauf des II. Quartals 2021.

 

Die Ergebnisrechnung zum 30.06.2021 enthält auch den Stand zu den COVID-19 bedingten Belastungen im Vorgriff auf eine mögliche Gesetzesänderung der Landesregierung für das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Der Gesetzentwurf enthält u. a. eine Änderung des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz - NKF-CIG). Durch Ergänzung entsprechender Regelungsinhalte für die Aufstellung der kommunalen Haushalte 2022 sowie der Jahresabschlüsse 2021 und 2022 sollen gewährte Erleichterungen für die kommunale Haushaltswirtschaft fortgeschrieben werden.[1]

 

Das prognostizierte Ergebnis vor Isolierung der COVID-19-Belastungen beträgt - 7,6 Mio. € und bewegt sich somit rd. 1,8 Mio. € über dem Niveau der Planung (- 9,4 Mio. €). In der Prognose wurden u. a. bereits voraussichtliche Mehrerträge bei der Gewerbesteuer von 14,6 Mio. € gegenüber Plan berücksichtigt. Die Prognose ist zum Stichtag 30.06.2021 noch mit Unsicherheiten belegt.

 

Unter dem Begriff „Haushaltsbewirtschaftung“ im Bericht ist die Veränderung von Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen im laufenden Jahr gegenüber Haushaltsplan über über-/und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Ermächtigungsübertragungen aus dem Vorjahr zu verstehen. Der Ergebnisbericht wird mit einer Prognose vervollständigt. Die Mittelverbräuche (Ist-Ausgaben) werden getrennt nach Bestellungen (offene Aufträge / Beschaffungen) und tatsächlich in Anspruch genommenen Lieferungen und Leistungen und geleisteten Transferaufwendungen im Ausgabenbereich dargestellt. Bei den Einnahmen werden im „Ist“ die zustehenden / geforderten (Ergebnisrechnung) bzw. gezahlten (Finanzrechnung) Entgelte, Steuereinnahmen, Erstattungen, Beiträge u.a. dargestellt.

 

Im Bereich der Veränderung der Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen haben sich folgende Veränderungen ergeben, die dem Rat nicht bereits gesondert über Entscheidungsvorlagen bekannt sind:

 

Folgende über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen, die einen Betrag von 10.000 € übersteigen, wurden von der Kämmerin im Zeitraum 01.01.2021 bis 30.06.2021 genehmigt:

 

20.000,00 €    Produkt 010605 Fuhrparkmanagement

                        IO68260034 EB für ME-2099, Tanklöschfahrzeug

Deckung:        Produkt 130101 Grünflächen, Spielplätze und Fließgewässer, IO66260009 „Erneuerung Spielgeräte Kita Holterhöfchen“

Grund:            Digitalfunkkomponenten für das neue Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr

 

49.481,00 €    Produkt 010804 Personalservice

Deckung:        Mehrerträge in Produkt 010804

Grund:            Mehrbedarf für die Anschaffung von Corona-Schnelltests für die Gesamtverwaltung

 

74.716,00 €    Produkt 011001 Technikunterstützte Informationsverarbeitung     

Deckung:        Mehrerträge in Produkt 011001 Technikunterstützte Informationsverarbeitung

Grund:            Die bestehende IT-Kooperation mit der Stadt Erkrath wurde ab 01.01.2021 erweitert. Statt rechnerisch einer VZ-Stelle sollen 2 VZ-Stellen für die Betreuung der Erkrather Schulen zur Verfügung gestellt werden. Die Erstattungsleistung durch Erkrath soll deswegen von bisher 86.000 € auf 215.000 € steigen. Den zusätzlichen Kosten von 74.716 € für eine EG11 Stelle, Stufe 4, stehen als Deckung die Mehreinnahmen aus der o.a. Erstattung durch die Stadt Erkrath gegenüber.

 

100.000,00 €  Produkt 011301 Gebäudeunterhaltung

                        I261300060 „Umbau WFR zur Sekundarschule“

Deckung:        Produkt 011303 Investitionen, IO26240035 „Ankauf einer KITA - Am Holterhöfchen“ (100.000,00 €)

Grund:            Mehrbedarf für die weitere Abwicklung der Baumaßnahme, da Ermächtigungen aus Vorjahren verfallen sind.

 

60.000,00 €    Produkt 011303 Investitionen

IU26250010 „GGS Schalbruch, Dach Umkleidetrakt Turnhalle“

Deckung:        Produkt 011303 Investitionen, IO26240035 „Ankauf einer KITA - Am Holterhöfchen“

Grund:            Mehrbedarf für die Dachsanierung, da das Ausschreibungsergebnis höher ausgefallen ist als geplant. Die Sanierung ist dringend erforderlich.

 

29.631,00 €    Produkt 021501 Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

                        IU37260003 Betriebs- und Geschäftsaustattung Amt 37    

Deckung:        Produkt 130101 Grünflächen, Spielplätze und Fließgewässer, IO66260009 „Erneuerung Spielgeräte Kita Holterhöfchen“

Grund:            Beschaffung von zwei Bürocontainer für die Feuerwehr für den Zeitraum bis zur Fertigstellung der Umbau-/Erweiterungsmaßnahmen. Da derzeit noch kein Datum der Fertigstellung der Erweiterung absehbar ist, ist ein Kauf der Bürocontainer wirtschaftlicher als eine Anmietung.

 

35.000,00 €    Produkt 021501 Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

Deckung:        Minderaufwendungen in Produkt 060101 Förderung von Kindern im  Alter von 0 bis 6 Jahren

Grund:            Kosten für einen Brandschutzsachverständigen für die Aufstellung eines Brandschutzbedarfsplanes

 

13.977,98 €    Produkt 021701 Maßnahmen Notfallrettung

Deckung:        Minderaufwendungen in Produkt 060101 Förderung von Kindern im  Alter von 0 bis 6 Jahren

Grund:            Mehrbedarf für coronabedingte zusätzliche Anschaffungen

 

51.607,02 €    Produkt 021701 Maßnahmen Notfallrettung

Deckung:        Mehrerträge in Produkt 021701

Grund:            Mehrbedarf für coronabedingte zusätzliche Anschafftungen

 

30.000,00 €    Produkt 120104 Verkehrsentwicklungsplanung

Deckung:        Minderaufwendungen in Produkt 120101 Verkehrsflächen und Brücken sowie 011302 Bewirtschaftung

Grund:            Mehrbedarf für die Erstellung einer Stellplatzsatzung im Rahmen der Erstellung eines städt.Mobilitätskonzeptes.

 

 

Verschiebungen zwischen einzelnen Produkten innerhalb der Budgets werden aus technischen Gründen in der Finanzsoftware ebenfalls als über-/ außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen dargestellt. Folgende Budgetverschiebungen, die einen Betrag von 10.000 € übersteigen, sind bis zum 30.06.2021 zwischen den Produkten erfolgt (die Entscheidung hat der jeweilige Budgetverantwortliche gemäß Haushaltssatzung getroffen):

 

64.975,00 €    Produkt 060305 Beratungsangebote für Familien und Bildung (Verschiebung aus Produkt 060301 Bereitstell. v. Hilfen inner.- u. außerh. v. Familien)

Grund:            Aufgrund von Aufgabenverlagerungen innerhalb des Sachgebiets 51.3 Sozialer Dienst ist es erforderlich, die für die Aufgaben notwendigen Aufwendungen und Erträge ab 2021 sachlich richtig zuzuordnen. Die Mittel wurden bisher im Produkt 060301 geplant, die Aufgaben werden zukünftig aus dem Produkt 060305 finanziert.

 

58.000,00 €    Produkt 060201 Förderung von Kindern und Jugendlichen

(Verschiebung aus Produkt 030101 Grundschulen, IU51260004 „Schulausstattung Grundschulen“ nach IU51260001 „Betriebs- und Geschäftsausstattung Jugendförderung“)

Grund:            Einrichtung Mensa Walder Straße. Die Mensa ist Teil des Ganztags und wird von der JuFö bewirtschaftet.

 

10.487,10 €    Unterhaltungsbudget Dezernat IV

Verschiebung von Produkt 120101 Verkehrsflächen und Brücken nach Produkt 010604 Technische Dienstleistungen/Bauhof

Grund:            Mehrbedarf für Beschaffung Sommerflora und Frühblumen sowie Teichreinigung

 

 

Auf Ebene der Gesamtergebnisrechnung und -finanzrechnung werden über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen und Budgetverschiebungen zwischen den Produkten nicht sichtbar, soweit sich die Mehrbeträge und Deckungen auf die gleiche Gliederungsebene in der Ergebnis-/ Finanzrechnung beziehen.

 

Auf die anliegenden Berichte und die dort ausgewiesene Budgetausschöpfung und die Prognose wird verwiesen.

 

 

Investitionsmanagement

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hat am 17.02.2021 folgendes beschlossen:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein mittelfristiges Investitionsprogramm aufzulegen und alle wesentlichen Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen in digitalen Projektblättern aufzubereiten und fortzuschreiben. Diese Maßnahmen sind laufend zu überwachen und fortzuschreiben. Über die Entwicklung ist halbjahresweise zu berichten. Möglichst zum Stand 30.06.2021 ist anhand von einzelnen Beispielprojekten diese Berichterstattung zu testen. Der Stellenbedarf für die Erstellung und Pflege der zusätzlichen Investitionsberichte soll ermittelt und entsprechend der weiteren Entwicklungen fortgeschrieben werden. Entsprechende Stellen(anteile) sind im Stellenplan vorzuschlagen.

 

Neben dem Bericht zur Bewirtschaftung des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes enthält der Statusbericht zudem eine Übersicht über die größten geplanten Investitionen in das Sachanlagevermögen, um die Substanzentwicklung überwachen und ggf. gegensteuern zu können.

 

Anhand einer Investition aus dem Hochbau- und einer Investition aus dem Tiefbaubereich wird eine mögliche Form der Berichterstattung vorgestellt. Die Darstellung der zur Verfügung stehenden und der verbrauchten Finanzmittel soll zukünftig in den Kostengruppen Planungskosten, Baukosten und Baunebenkosten erfolgen. Die entsprechenden Voraussetzungen in der Finanzsoftware sind noch aufzubauen. Bei den in roter Farbe angegebenen Werten in der Prognose handelt es sich um Beispiele zur Darstellung der Systematik. Zukünftig werden hier realistische Prognosen dargestellt. Weiterhin sollen die Projektblätter um eine Prognose zur zeitlichen Abwicklung der jeweiligen Maßnahme ergänzt und visulalisiert werden.

 

 

gez.

Dr. Claus Pommer