Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden verzichtet auf die vollständige Erhebung von Elternbeiträgen für den Monat Februar 2021 sowie auf die Hälfte der Elternbeiträge für die Monate März, April, Mai 2021 auf Grundlage der örtlichen Satzungen für die Inanspruchnahme von

- Angeboten zur Förderung von Kindertagespflege gemäß §§ 22, 23 und

24 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) sowie §§ 1 Absatz 1, 3, 4,

13, 17 Kinderbildungsgesetz (KiBiz),

- Angeboten zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen gemäß § 22, 22a, und 24 SGB VIII sowie § 1 Absatz 1, 3, 13ff, 18 ff KiBiz,

- Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des

Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und

offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63Nr. 2).

Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen worden ist oder nicht.

Da der entstehende Minderertrag von 224.774,12 Euro gem. § 8 der Haushaltssatzung zu entsprechenden Minderaufwendungen führt, beschließt der Rat eine überplanmäßige Aufwandsermächtigung in Höhe von 125.000 Euro im Produkt 060101 und in Höhe von 100.000 Euro im Produkt 060201. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Produkt 160101.

Erläuterungen und Begründungen:

Bereits für Januar 2021 hat das Land NRW erklärt, 100% der oben genannten Elternbeiträge zu übernehmen. Das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände haben sich am 16.06.2021 darauf verständigt, dass die Kommunen für Februar 2021 vollständig und für März, April, Mai 2021 zu 50% auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung in Kita, Kindertagespflege, OGS, VGS, VGS+, MCS verzichten und diese entsprechend aussetzen.

Die Verwaltung hatte bereits vorgeschlagen, auf Antrag einen Zuschuss für die Mittagsverpflegung in den Monaten Februar, März und April 2021 zu gewähren, wenn die Leistung überwiegend nicht in Anspruch genommen worden ist.

Den Einnahmeausfall für die Betreuungssysteme des Monats Februar teilen sich Land NRW und Kommune je zur Hälfte, für die Monate März, April und Mai tragen das Land und die Kommunen pro Monat je 25% der Kosten, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landesgesetzgeber, die als sicher gilt.

Zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen die Eltern aufgefordert, ihre Kinder nicht in die Einrichtungen zu schicken, teilweise kam es in den genannten Monaten zu (Teil-)Schließungen von Kindertagesbetreuungsangebote und schulischer Gemeinschaftseinrichtungen.

Daher soll auf die volle / anteilige Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge von den Beitragspflichtigen für die Kinderbetreuung für die Monate Februar, März, April und Mai 2021 verzichtet werden. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen worden ist oder nicht.

In der fortlaufenden Situation der Corona-Pandemie benötigen betroffene Eltern ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung. Daher ist durch eine Entscheidung des Rates die Rechtsgrundlage für die Nichterhebung der Elternbeitragspflicht für den Monat Februar und die Monate März, April und Mai 2021 (anteilige Aussetzung 50%; Anteil Stadt 25%) bezüglich der Betreuungsbeiträge zu den oben genannten Bedingungen zu schaffen.

Wenn man die Beitragsforderungen für die Betreuung in Kindertagespflege, Kindertagesstätten und Schule für Februar, März, April und Mai 2021 zugrunde legt, so ist mit einem vorläufigen Minderertrag bei den Kostenbeiträgen von rd. 449.500 Euro für die vier Monate zu rechnen, die sich wie folgt aufteilen:

Der gesamte Minderertrag beläuft sich auf 449.548,25 €, der städtische Anteil liegt für diesen Zeitraum bei insgesamt 224.774,12 €. Die notwendige Deckung des städt. Anteils erfolgt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Produkt 160101.

Die Koalitionsfraktionen haben vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber angekündigt, den mit der Aussetzung der Beitragserhebung für Februar 2021 einhergehenden Ertrags- und Einzahlungsausfall auf Jugendamts- bzw. kommunaler Ebene für die Betreuung zu 50 % und für März, April und Mai zu 25% zu übernehmen. Diese Beteiligung ist bereits in den o.g. Beträgen enthalten.

Unter verstärkter Einbeziehung der IT und der vorhandenen digitalen Daten wird die Verwaltung versuchen, eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

Es besteht keine Klimarelevanz

WP 20-25 SV 51/080

Finanzielle Auswirkungen