Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Hilden beauftragt die Kämmerin, bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2022 und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 folgende Eckwerte als Jahresergebnis vor Berücksichtigung der internen Leistungsverrechnungen (Zeile 26 (Teil-)Ergebnisplan) zur Erstellung des Ergebnisplans anzuwenden:

 

	Haushaltsjahr 2022	Finanzplanung 2023	Finanzplanung 2024	Finanzplanung 2025
Dezernat I
Dezernat II
Dezernat III
Dezernat IV
Summe Dezernate I-IV

 

Erläuterungen und Begründungen:

 

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GO NRW) ist der Rat für den Beschluss der Haushaltssatzung zuständig. Der Entwurf der Haushaltssatzung wird von der Kämmerin aufgestellt und dem Bürgermeister zur Bestätigung vorgelegt. Die Haushaltssatzung enthält u.a. die Festsetzung des Haushaltsplans im Ergebnisplan und die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und die Verringerung der allgemeinen Rücklage.

 

Vorbehaltlich der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 entsprechend des einbrachten Entwurfes wird die Ausgleichsrücklage zum 31.12.2021 einen Bestand von 16.052 TEUR ausweisen. Unter Zugrundelegung der Haushaltsplanung 2021 und der Finanzplanung 2022 wird die Ausgleichsrücklage im Haushaltsjahr 2022 vollständig verbraucht sein und zusätzlich wird eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage im Haushaltsjahr 2022 notwendig sein.

 

Gem. § 76 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW wäre die Stadt Hilden zur Sicherung ihrer dauerhaften Leistungsfähigkeit verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin den nächstmöglichen Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem der Haushaltsausgleich wieder hergestellt ist, wenn bei der Aufstellung der Haushaltssatzung in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant wäre, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern.

 

Dem Rat der Stadt Hilden wurde am 09.12.2020 die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2022 bis 2024 und die sich daraus ergebende voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals zur Kenntnis gegeben. Unter Anwendung dieser Entwicklung wären die o.g. Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Nr. 2 GO NRW erfüllt und damit die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtend.

 

Zur Erhaltung der langfristigen Handlungsfähigkeit und der Aufrechterhaltung der finanzpolitischen Souveränität der Stadt Hilden soll gemäß Grundsatzentscheidung des Rates der Stadt das Defizit in den nächsten Haushaltsjahren gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung in einem solchen Maße reduziert wird, dass die Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage nur in zulässigem Maße erfolgt. Hierzu fasst der Rat der Stadt Hilden folgenden Eckwertebeschluss als Grundalge für die Haushaltsplanaufstellung 2022:  

 

Für die Haushaltsplanung 2022 wird die Verwaltung aufgefordert, einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, der einem festgelegten maximalen Defizit entspricht, welches aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage abgeleitet wird. Dazu werden für die vier Dezernate Mindest-Deckungsbeiträge (Dez. II) bzw. maximale Zuschussbedarfe (Dez. I, III, IV) aufgerufen. Es sind mit dem Haushaltsplanentwurf geeignete Maßnahmen aufzurufen, mit denen die Aufgabenerledigung innerhalb dieser Eckwerte erfolgen kann.

 

Dabei gilt folgende Zuordnung der Produkte zu den Dezernaten:

 

Dezernat I

010101 Dienste für Rat, Ausschüsse und Fraktionen

010201 Dienste der Verwaltungsführung u. Repräsentation

010202 Datenschutz

010301 Förderung d. Gleichstellung v. Frauen und Männern

011501 Paten- und Partnerschaften

010701 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

021301 Statistiken

021401 Durchführen von Wahlen

011004 Organisationsangelegenheiten

010608 Dienstleistungen der Zentralen Vergabestelle

011101 Rechts- und Versicherungsangelegenheiten

150101 Wirtschaftsförderung

 

Dezernat II

010401 Personal- und Schwerbehindertenvertretung

010501 Durchführung der Rechnungsprüfung

010601 Dienstleistungen für die Verwaltung/Hauptamt

010801 Personalmanagement

010804 Personalservice

010901 Haushaltsangelegenheiten

010906 Buchhaltungsangelegenheiten

010907 Vollstreckungsangelegenheiten

010908 Verwaltung der Steuern und sonstigen Abgaben

011001 Technikunterstützte Informationsverarbeitung

020101 Ordnungsbehördliche Angelegenheiten

020201 Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten

020206 Marktangelegenheiten

020702 Überwachung des ruhenden Verkehrs

020703 Straßenverkehrsrechtliche Genehmigungen

021001 Zentrale Bürgerdienste

021101 Standesamtsangelegenheiten

021501 Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

021601 Maßnahmen zur Gefahrenvorbeugung

021701 Maßnahmen Notfallrettung

150404 Städt. Beteiligungen an Unternehmen

160101 Zahlungsströme der allg. Finanzwirtschaft

170101 Stiftungen

 

Dezernat III

010104 Geschäftsführung für die Beiräte

030101 Grundschulen

030103 Sekundarschule

030104 Gymnasium

030106 Förderschule

030107 Beteiligungen (Berufs-/Gesamt-/Förderschulen)

030201 Schulverwaltungsangelegenheiten

040103 Kulturelle Veranstaltungen

040201 Kulturförderung

040401 Zweckverband VHS Hilden-Haan

040501 Betreiben einer städt. Musikschule

040601 Betreiben einer Stadtbücherei

040701 Museumsarbeit

040801 Stadtarchiv Hilden

050101 Seniorenarbeit

050201 Hilfe in besonderen Lebenslagen

050301 Hilfe zum Lebensunterhalt (nach SGB XII)

050303 Hilfen nach AsylBLG

050304 Hilfen zur Arbeit

050401 Rentenberatung

050501 Hilfen zur Integration

060101 Förderung von Kindern im  Alter von 0 bis 6 Jahren

060107 Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

060201 Förderung von Kindern und Jugendlichen

060301 Bereitstell. v. Hilfen inner.- u. außerh. v. Familien

060305 Beratungsangebote für Familien und Bildung

060311 Jugendhilfe im Strafverfahren

060312 Kindschaftsrechtsangelegenheiten

060313 Unterhaltsvorschuss

060316 Psychologische Beratungsangebote

070102 Maßnahmen der Gesundheitsförderung

080101 Bereitstellung von Sportanlagen

080201 Sport-, Vereins- und Verbandsförderung

100402 Wohnungsangelegenheiten

100501 Wohngeld

100801 Hilfen für Wohnungslose

 

Dezernat IV

010604 Technische Dienstleistungen/Bauhof

010605 Fuhrparkmanagement

010607 Verwaltungsdienstleistungen für das Baudezernat

011201 Grundstücksmanagement - unbebaute Grundstücke

011301 Gebäudeunterhaltung

011302 Bewirtschaftung

011303 Investitionen

080102 Bau und Betrieb von Sportaußenanlagen

090101 Stadtplanung

090301 Vermessungs- und Geodatenmanagement

090501 Grundstücksneuordnung und -wertermittlung

100101 Bauaufsicht

100301 Denkmalschutz und -pflege

110202 Abfallwirtschaft

110302 Stadtentwässerung

120101 Verkehrsflächen und Brücken

120104 Verkehrsentwicklungsplanung

120105 Straßenreinigung und Winterdienst

130101 Grünflächen, Spielplätze und Fließgewässer

130303 Wald- und Forstwirtschaft

130601 Bestattungswesen

140101 Umweltschutz

 

Die entsprechenden Vorgaben für die Dezernate werden in einer Tischvorlage zur Ratssitzung übermittelt. Soweit die Verwaltung aus sachlichen Erwägungen und veränderten Rahmenbedingungen von diesen Vorgaben abweicht, ist hierzu laufend an den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zu berichten.

 

 

Gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister