Erläuterungen zum Antrag:

Die Novellierung beinhaltet viele Änderungen, wie z.B. Maßnahmen, die die Stärkung der Innenentwicklung verfolgen. Auch die Neuinanspruchnahme von Freiflächen soll reduziert und die Urbanität und Attraktivität von Städten und Gemeinden sollen gestärkt werden.

Für das Entscheidungsgremium der Stadt, den Stadtentwicklungsausschuss, sind diese Informationen wichtiger Bestandteil seiner Arbeit.

Antragstext:

Die Fraktion Allianz für Hilden beantragt, eine Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses zu organisieren, die die Änderungen der novellierten Landesbauordnung, die voraussichtlich zum 01.07.2021 in Kraft tritt, zum Inhalt hat.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu der geplanten Novellierung wird - wie üblich - eine Synopse veröffentlicht werden, in der die Änderungen der Landesbauordnung gegenüber der heute geltenden Fassung gegenübergestellt werden.
Sobald dies Synopse in einer zur Veröffentlichung freigegebenen Fassung vorliegt, wird diese in Form einer Sitzungsvorlage dem Stadtentwicklungsausschuss zur Verfügung gestellt.

Aus Sicht der Verwaltung bedarf es mit dieser Information keiner eigenen Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses.

Sollte dennoch gewünscht werden, eine Informationsveranstaltung durchzuführen, müssten potentielle Referentinnen oder Referenten an- und deren Honorarforderungen erfragt werden.

Im Haushalt 2021 ist im Produkt 010101 „Dienste für Rat, Ausschüsse und Fraktionen“ ein Budget für Aufwendungen für Aus- und Fortbildungen für Ratsmitglieder in Höhe von 1.500 Euro enthalten, das noch nicht verausgabt wurde.

Gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

Die Durchführung einer Informationsveranstaltung hätte keine klimarelevanten Auswirkungen.