Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, für die Sanierung und Erweiterung des Tierheims in Hilden dem Tier- und Naturschutzverein Hilden e.V. den noch bestehenden Haushaltsrest von 201.757,55 Euro zur Verfügung zu stellen. Mit dem Zuschuss werden die Kosten der Kanaluntersuchung und –sanierung, der Asbestsanierung der Dacheindeckung von Nebengebäuden und der Bau und die Einrichtung einer Quarantänestation finanziert. Die Mittelverwendung ist nachzuweisen.

Der HV 7-Vermerk wird aufgehoben.

Erläuterungen und Begründungen:

Der Rat der Stadt Hilden hat sich vor einigen Jahren bereit erklärt, dass die Stadt Hilden sich an den Kosten der Sanierung des Tierheims des Tier- und Naturschutzvereins Hilden e.V. beteiligt. Hierzu wurden 475.510 Euro bereitgestellt und mit einem HV 7-Vermerk versehen. Ein Teilbetrag von 273.752,45 Euro wurde danach für den Bau von Hundehäusern frei gegeben, so dass noch ein Haushaltsrest von 201.757,55 Euro zur Verfügung steht.

In der Folgezeit wurde mit dem Tier- und Naturschutzverein erörtert, welche weiteren Maßnahmen zur Sanierung des Tierheims dringend erforderlich sind. Dabei haben sich durch den mehrfachen Wechsel in der Vereinsführung und zum Teil nicht realisierungsfähige Vorstellungen Verzögerungen ergeben, ohne dass die Grundprobleme des Tierheims gelöst werden konnten. Fest steht aber, dass insbesondere eine Teilsanierung der auf dem Grundstück vorhandenen Kanäle und die Errichtung einer Quarantänestation für die Aufnahme von Tieren unabdingbar sind. Zu der Quarantänestation liegt ein Forderungsschreiben des Amtes für Verbraucherschutz – Veterinärwesen – des Kreises Mettmann vom 29.09.2005 als Anlage 1 bei.

Zu der Quarantänestation wurde eine Bauplanung durch einen Architekten mit Kostenberechnung nach DIN 276 erstellt und ein Bauantrag eingereicht. Zu den anderen Maßnahmen wurden durch den Verein entsprechende Kostenvoranschläge eingeholt. Hiernach ergibt sich für die dringend notwendigen Maß­nahmen folgende Situation:

1.  Baukosten Quarantänestation lt. Kostenberechnung vom 05.09.2005 des

     Architekten (Anlage 2)                                                                                    177.538,00 Euro

2.  Kanaluntersuchung durch Fa. Günzel lt. Angebot vom 14.04.2005 (Anlage 3) 9.655,38 Euro

3.  Kanalsanierung Anschluss Katzenhaus lt. Angebot Fa. Schell Höniger vom

     20.04.2004 (Anlage 4)                                                                                        3.480,00 Euro

4.  Asbestsanierung Dacheindeckung Nebengebäude lt. Angebot Fa. Brock vom

     07.10.2005 (Anlage 5)                                                                                        6.391,25 Euro

5.  Frontgitter mit Türen und Futterklappe für 3 Tierzwinger in der Quarantäne-

     station lt. Angebot der Fa. Rieck vom 14.10.2005 über 7.189,68 € (Anlage 6)   4.692,92 Euro

Gesamtbetrag:                                                                                                    201.757,55 Euro

Der den Haushaltsrest übersteigende Betrag von 2.496,76 Euro in Ziffer 5 müsste vom Verein ebenso aus eigenen Mitteln finanziert werden, wie die restliche Einrichtung der Quarantänestation. Soweit die Kanal­untersuchung zu weiteren notwendigen Kanalsanierungsmaßnahmen führt, müssten diese aus dem zur Verfügung stehenden „Restbetrag“ des Haushaltsrestes in Ziffer 5 realisiert werden. Eine Bezifferung eventueller Kanalsanierungsmaßnahmen ist ohne die vorherige Kanaluntersuchung nicht möglich.

Aus der Sicht der Verwaltung können mit den angegebenen Maßnahmen die wesentlichen Mängel des Tierheims beseitigt und der weitere Betrieb sichergestellt werden.

Günter Scheib