Erläuterungen zum Antrag:

Es erweckt den begründeten Anschein, dass es nach sechs Monaten neuer Amtsperiode keine ernsthaften Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung zur eigenen Bewältigung der Verschuldung gibt.

Der Stadtrat verfügt noch über keine eigenen Instrumente zur Kontrolle der Stadtfinanzen.

Antrag zur Diskussion:

1. Vorlage der Haushaltssituation der Stadt Hilden im Abstand von 6 Monaten innerhalb der        Legislaturperiode.

2. Strukturelle Offenlegung im Amtsblatt über den Stand der aktuellen Finanzsituation    vierteljährlich

3. Begründung von 41 Einstellungen, gegenüber 19 Beendigungen des Arbeitsverhältnisses,

    in die Stadtverwaltung im 1. Quartal 2021

Antragstext:

Ich stelle, in Abstimmung mit DER LINKE-OV Hilden, den Antrag kurzfristig ein stichhaltiges und nachvollziehbares Konzept zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Hilden zu erarbeiten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Nach Vorberatung im Ältestenrat finden seit dem 20.08.2020 regelmäßig Sitzungen der Haushaltskonsolidierungskommission statt. Dieser Kommission gehören Vertreter der im Rat der Stadt Hilden vertretenen Fraktionen und Vertreter der Verwaltung an.

Die Kommission erarbeitet aktuell das weitere Vorgehen für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 einschl. der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025. Der Fokus liegt hierbei auf der Konsolidierung des Haushaltes und der Vermeidung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

Zu dem vom Antragsteller vorgebrachten „Antrag zur Diskussion“ wird nachfolgend Stellung genommen:

zu 1.    „Vorlage der Haushaltssituation der Stadt Hilden im Abstand von 6 Monaten innerhalb der Legislaturperiode“

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 21.04.2021 und in der Sitzung des Rates am 12.05.2021 wurde/wird der Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 vorgelegt. Die Haushaltssituation zu diesem Stichtag ist hiermit ausführlich dargestellt. Zudem wird bereits halbjährlich ein Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung vorgelegt. Der nächste Statusbericht zur Haushaltsbewirtschaftung 2021 ist zum Stichtag 30.06.2021 für die jeweils darauffolgenden Sitzungen der zuvor genannten Gremien vorgesehen. Auch im Jahr 2020 wurden entsprechende Statusberichte zur Haushaltsbewirtschaftung regelmäßig dem damaligen Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Hilden vorgelegt.

zu 2.    „Strukturelle Offenlegung im Amtsblatt über den Stand der aktuellen Finanzsituation    vierteljährlich“

Das Amtsblatt der Stadt Hilden dient zur Veröffentlichung gesetzlich vorgeschriebener Bekanntmachungen. Hier wird u. a. auch der jeweilige Jahresabschluss nach Prüfung und Feststellung bekanntgemacht.

Die Vorstellung der o. a. Statusberichte zur Haushaltsbewirtschaftung erfolgen in öffentlichen Sitzungen und sind für jeden Interessenten auf der Internetseite der Stadt Hilden im Ratsinformationssystem abrufbar.

zu 3.    „Begründung von 41 Einstellungen, gegenüber 19 Beendigungen des Arbeitsverhältnisses, in die Stadtverwaltung im 1. Quartal 2021“

Es wird davon ausgegangen, dass sich der Antragsteller auf die Ausgabe vom 06.04.2021 der Internen Mitteilungen der Stadtverwaltung Hilden bezieht, in der die Personalveränderungen vom 01.01. bis 31.03.2021 dargestellt sind.

Die im Antrag vorgenommene Gegenüberstellung der Zahlen aus dem Mitteilungsblatt über die Eintritte und Austritte im Verlauf des 1. Quartals sind nur ein Indikator für die Entwicklung des Personalkörpers und der Personalaufwendungen.

Es wird an dieser Stelle zunächst darauf verwiesen, dass Wiederbesetzungsverfahren nicht analog zur eintretenden Vakanz abgeschlossen werden. In der Regel vergehen ca. zwei bis drei Monate, bis eine Stelle wiederbesetzt werden kann - bei Fachkräftemangel oder langen Kündigungsfristen des ausgewählten Personals kann die Zeitspanne sogar noch länger werden. Insofern spiegeln die Einstellungen des 1. Quartals 2021 vielmehr die Austrittssituation im 4. Quartal 2020 wider. Die Personalgegenüberstellung des 4. Quartals 2020 beträgt beispielsweise 17 Einstellungen zu 24 Austritten.

gez.

Dr. Claus Pommer

Klimarelevanz:

keine