Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
In der Sitzung des
Rates vom 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat und die Fachausschüsse von
der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht über die Umsetzung
politisch initiierter Beschlüsse erhalten.
Erfasst werden sollen alle Beschlüsse, die einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
Ø auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden, oder
Ø auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.
Auflistung der Beschlüsse,
die die o.a. Anforderungen erfüllen:
Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses am 20.06.2018:
SV 66/109 – Durchführung einer Informationsveranstaltung zu den Ausbauplänen des BAB Kreuz Hilden und der BAB 3 sowie der Raststätte Ohligser Heide durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)
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Der Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden
Beschluss: Die Stadt Hilden informiert im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Bürgerinnen und Bürger über die Ausbaupläne zum „Hildener Kreuz“ und zu A-3 sowie den Ausbau der Raststätte Ohligser Heide sobald die Informationen vorliegen. Dazu werden Vertreter/-innen von Straßen.NRW als Referenten / Referentinnen eingeladen. Sachstand: Bisher liegen der Stadtverwaltung keine neuen Informationen zur Planung der Raststätte Ohligser Heide West vor. Deshalb hat sich zum konzipierten Ausbau der Tank- und Rastanlage Ohligser Heide-West gegenüber den Erläuterungen in der Sitzungsvorlage SV 66/109 kein neuer Sachstand ergeben. In der Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses am 19.08.2020 erläuterten Vertreter des
Landesbetriebs Straßen.NRW den Sachstand zur Planung des Ausbaus des
Autobahnkreuzes Hilden und den hiermit verbundenen Ausbau der A46 zwischen
den Anschlussstellen Erkrath sowie Haan-West. Zum konzipierten
achtstreifigen Ausbau der A3 zwischen der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen
und südlich des Hildener Kreuzes hat Die Autobahn GmbH in der Zeit vom
15.03.2021 bis zum 19.03.2021 einen digitalen Infomarkt unter www.a3-infomarkt.de
durchgeführt. Die Einladungen hierzu wurden seitens der Verwaltung an die
Fraktionsgeschäftsstellen weitergeleitet. Die aktuellen Informationen zu den Teilprojekten stehen auch auf der Internetseite des Landesbetriebs Straßen.NRW bzw. der Die Autobahn GmbH zur Verfügung. Auf der Internetseite der Stadt Hilden ist unter www.hilden.de/baustellen der direkte Link zu diesen Informationen zu finden. |
Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses am 27.05.2020
Modifizierter Antrag der CDU-Fraktion zur Beseitigung von Angsträumen / Verbesserung der Beleuchtung (SV 66/173)
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Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses: Die Verwaltung wird beauftragt, die Dimmung der Leuchten im Holterhöfchen auf 50% der Normalleistung erst ab 24.00 Uhr beginnen zu lassen. Sachstand: Die Firma swb Beleuchtungs GmbH, städt. Vertragspartnerin, wurde beauftragt. Die technische Umsetzung ist derzeit in Bearbeitung. Die Firma swb-Beleuchtungs GmbH wird die Umsetzung im 1. Halbjahr 2021 umsetzen. |
Antrag der CDU-Fraktion zur Anlegung eines barrierefreien Gehweges in der Altstadt unabhängig von der Brückensanierung Schwanenstraße
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Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses: Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des
Stadtentwicklungsausschusses Lösungsmöglichkeiten für die Herstellung der
barrierefreien Gehwege in der Altstadt aufzuzeigen. Sachstand: In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17.03.2021 wurde die SV 66/009 zur Herstellung eines barrierefreien Weges in der Hildener Altstadt (Schwanenstraße etc.) vorgelegt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine Ausbauvariante und den Umbau unabhängig vom Brückenneubau in 2021 beschlossen. |
Sitzung des
Stadtentwicklungsausschusses am 17.03.2021:
SV 61/010 |
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 106A, 5. Änderung für den Bereich zwischen Gerresheimer Straße und Heinrich-Lersch-Straße |
SV 61/022 |
Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich westlich der Straße Erikaweg (Erikaweg 44 - 46) |
SV 61/024 |
Antrag auf Änderung des städtebaulichen Entwurfs für den Bebauungsplan Nr. 248 für den Teilbereich Quittenweg / Ohligser Weg / Narzissenweg / Tulpenweg |
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, vor Entscheidung über die Anträge eine Ortsbesichtigung der Grundstücksbereiche durchzuführen. Die Besichtigungen finden am 19.05.2021 statt, so dass eine weitere Beratung der Sitzungsvorlagen in der Sitzung am 09.06.2021 erfolgen kann. |
gez.
Dr. Claus Pommer
Bürgermeister