„Der Rat stellt fest, dass das Bürgerbegehren „Hände weg vom 'Alten Markt'“ zulässig ist

und beschließt,

1.   Dem Bürgerbegehren zur Umgestaltung des Alten Marktes wird entsprochen. Der Ratsbeschluss vom 21.06.2006 zu diesem Thema wird aufgehoben.

2.   Da die grundsätzliche Sanierungsnotwendigkeit des Alten Marktes weiterhin besteht, wird der Bürgermeister beauftragt, die möglichen Alternativen für eine künftige Sanierung des Marktes zusammen zu stellen und die hierfür bereits ermittelten Kosten darzustellen. Dies betrifft insbesondere 

§               Erhalt aller dort vorhandenen Bäume;

§               Erhalt und - soweit erforderlich -Ausbesserung und Wiederherstellung des vorhandenen Kleinpflasters;

§               Entrümpelung, d. h. Beseitigung/Verlegung der Telefonzelle, Stromkästen und Geländer;

§               Verzicht auf Errichtung einer Sitzmauer zwischen dem „Alten Markt" und dem Gelände der evangelischen Kirchengemeinde;

§               Aufstellung einer „Jaubank" um die „Friedenseiche";

§               Verzicht auf zwölf Lichtstelen, auf bis zu 15 fest installierte Sonnenschirme und auf die von der Stadtverwaltung auf einer Musterfläche präsentierte „Möblierung";

§               Erhalt der Trennung zwischen „Alter Markt" und Mittelstraße, d. h. das Pflaster der Mittelstraße bleibt unverändert.

      Die Alternativen sind in einer Sitzungsvorlage dem Stadtentwicklungsausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen und sollen danach mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.

3.   Die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Planungsbüro ist zu beenden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat stellt fest, dass das Bürgerbegehren „Hände weg vom 'Alten Markt'“ zulässig ist

und beschließt,

            - dem Bürgerbegehren zu entsprechen
- dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen               (nach Beratungsergebnis).

Günter Scheib