Beschlussvorschlag:

nach Beratungsergebnis

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Bekanntermaßen hat der Rat am 21.062006 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat beschließt nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss die Umgestaltung „Alter Markt“ und stimmt den nach § 14 GemHVO vorgelegten Unterlagen und den ermittelten Gesamtkosten in Höhe von  1.436.000€ zu.

Nach Bereitstellung eines 1. Ansatzes im Jahre 2005         =    43.000,00 €          (+20.000 VE für 2006) für Planungen soll der weitere Betrag von 1.393.000 €

nach dem Bauzeitenplan unter Beachtung des Kassenwirksamkeitsprinzips folgendermaßen veranschlagt werden:

Hst 6310.282.9600 Umgestaltung „Alter Markt“                    Ansatz 2006   =              200.000€ 

                                   VE für 2007      =        1.100.000€

                                   Ansatz 2007   =           1.193.000€

Mit der Projektumsetzung ist die IGH zu beauftragen.“

Mit Schreiben vom 30.07.2006 (Anlage) verlangen die BA-Fraktion, die FDP-Fraktion und die dUH-Fraktion die Einberufung des Rates damit der Punkt

Umgestaltung des „Alten Marktes“, Aussetzung des Ratsbeschlusses vom 21.06.2006 (Moratorium)

zur Beratung gestellt werden kann.

Der Stand der Bearbeitung des Projektes stellt sich folgendermaßen dar:

Zur Erstellung der Unterlagen nach §14 GemHVO wurden einige Ingenieuraufträge vom Tiefbau- und Grünflächenamt erteilt:

1.Planung                   67.000€

2.Steinberatung                        1.800€

3.Baugrundgutachten   2.600€

4.Erste Bemusterung   9.300€

Insgesamt wurden also rd. 81.000€ beauftragt und zwischenzeitlich auch bezahlt, da die Leistungen komplett erbracht worden sind.

Nachdem die Unterlagen nach §14 GemHVO vom Rat beschlossen worden sind, wurde entsprechend der Beschlussfassung die Infrastrukturgesellschaft Hilden (IGH) am 21.6.06 mit der Durchführung der Baumaßnahmen einschließlich aller Nebenleistungen beauftragt. Die Auftragssumme beläuft sich auf maximal 1.464.900€. Darin enthalten sind neben der Umgestaltung Alter Markt Kosten für die Sanierung städtischer Regenwasserkanäle sowie Einrichtungen der Stadtwerke (die kostenmäßig zu deren Lasten gehen).

Die IGH bedient sich für die Abwicklung der WestGkA. Von dort aus wurden 2 Ingenieurbüros zur Erstellung der Ausführungsplanung, der Ausschreibungen sowie der Bauleitung beauftragt. Hinzu kommen Aufträge für Steinberatung, Baumschutz und Archäologie. Für die 2. Bemusterung des Stadtentwicklungsausschusses am 16.8.06 sind ebenfalls kostenpflichtige Arbeiten erforderlich. Nach der bisherigen Kostenberechnung aus den Unterlagen nach §14 GemHVO belaufen sich die kalkulierten Kosten für diese Aufträge auf insgesamt 115.000€.

Wie bereits ausgeführt, beinhaltet die Beauftragung an die IGH eine Sanierung von Regenwasserkanälen u.a. in der Mittelstr (von Schulstr bis Axlerhof). Aus bauabwicklungstechnischen Gründen ist es notwendig, diese Arbeiten vorlaufend vor der eigentlichen Platzumgestaltung vorzunehmen. Ein erster Teilauftrag über 6.000€ ist von der IGH bereits beauftragt worden. Ein nächster Teilauftrag (kalkuliert mit 34.000€) steht kurzfristig an. Weiterhin müssen die Stadtwerke damit zusammenhängende Aufträge jetzt ebenfalls vergeben.

Aus technischen Gründen ist es ebenfalls notwendig, dass die geplante Verlagerung der auf dem Markt stehenden Schaltschränke (ein zentrales Anliegen der „Entrümpelungsdiskussion“) zum Anfang Axlerhof ebenfalls vor dem 6.12.06 (s.u. Angaben zur Terminplanung) erfolgt. Die planerischen Vorarbeiten dazu laufen derzeit, so dass auch hier Auftragsvergaben bald anstehen. Die kalkulierten Kosten dafür liegen bei rd. 30.000€.

Der Baubeginn für die zentralen Arbeiten des Projektes ist für den 6.12.06 vorgegeben (s.a. SV 66/054 in der Anlage). Dies bedingt eine äußerst zügige und störungsfreie Arbeit bei der Ausführungsplanung und der Ausschreibung. Nähere Angaben dazu enthält der beigefügte vorläufige Terminplan eines der beauftragten Büros. Daraus wird deutlich, dass jede Unterbrechung des jetzt laufenden Abwicklungsprozesses unweigerlich dazu führen muss, dass ein Baubeginn in diesem Jahr nicht mehr zu realisieren ist.

Günter Scheib