Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden beschließt nach Vorberatung im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen die Richtlinien zur Gewährung städtischer Zuschüsse an Sportvereine in der als Anlage beigefügten neuen Fassung. Die Neufassung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Der Rat der Stadt Hilden beschließt zudem die Zuordnung der Sportpauschale im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 40 % (= 72.243 €) zum Produkt 080201 (Sport-, Vereins und Verbandsförderung). Da der durch die geänderte Zuordnung entstehende Minderertrag im Produkt 011301 (Gebäudeunterhaltung) von 48.208 € gem. § 8 der Haushaltssatzung zu entsprechenden Minderaufwendungen verpflichten würde, wird dieser Betrag überplanmäßig im Produkt 011301 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Produkt 060101 (Förderung von Kindern im Alter von 0 bis 6 Jahren).

Erläuterungen und Begründungen:

Der Ausschuss für Finanzen- und Beteiligungen hat in seiner Sitzung am 17.02.2021 auf Antrag der CDU-Fraktion die Änderung der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Hildener Sportvereine beraten und redaktionelle Änderungsvorschläge eingebracht. Diesen hat die Verwaltung in die Richtlinien eingepflegt. In der nun vorliegenden /3-Vorlage sind die redaktionellen Änderungsvorschläge aus der letzten Ausschusssitzung kursiv und unterstrichen dargestellt.

Der Schul- und Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 26.11.2020 auf Antrag der CDU-Fraktion die Änderung der Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Hildener Sportvereine erneut beraten und Änderungsvorschläge eingebracht. Diesen hat die Verwaltung in die Richtlinien eingepflegt. In der nun vorliegenden /2-Vorlage sind die Änderungsvorschläge aus der letzten Ausschusssitzung kursiv und unterstrichen dargestellt.

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Die derzeit gültigen Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen an Hildener Vereine wurden im Jahr 2012 inhaltlich überarbeitet und sind seit dem 01.01.2013 gültig. Der Ausschuss für Schule und Sport legte im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses und auf der Grundlage der Zuständigkeitsordnung des Rates die Verwendung der entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 104.000 € fest. Aufgrund der Veränderung der Haushaltslage der Stadt Hilden wurde das Budget bis zum Jahr 2020 auf 100.000 € reduziert.

Neben sprachlichen Veränderungen und Anpassungen, wurden auch Inhalte verändert. Die Anpassungen werden im Folgenden „fett“ dargestellt.

I.  Allgemeines

1.    Die Stadt Hilden fördert die Sportvereine durch die unentgeltliche gebührenfreie Bereitstellung von städtischen Sportanlagen und durch die Gewährung von Zuschüssen auf der Grundlage dieser Richtlinien.

          II. Fördervoraussetzungen

          Förder- und zuschussberechtigt sind:

          a) Der Stadtsportverband als lokale Dachorganisation der Hildener Sportvereine

          b) Sportvereine, die gleichzeitig folgende Kriterien erfüllen müssen:

III. Fördermaßnahmen

1.   Kinder- und Jugendförderung

Sportvereine mit mindestens 15 Minderjährigen erhalten für jedes jugendliche Mitglied einen Zuschuss in Höhe von 6 € pro Jahr. Maßgebender Stichtag für die Anzahl der Mitglieder ist der 1. Januar eines jeden Jahres. Der vom Landessportbund bestätigte Meldebogen des aktuellen Jahres ist bis zum 31.10. eines jeden Jahres der Verwaltung vorzulegen.

…Ein Verwendungsnachweis (Vordruck) ist der Verwaltung vorzulegen.

2.    Übungsleiterförderung

Hildener Sportvereine, die vom Landessportbund anerkannte Übungsleiterinnen und -leiter einsetzen, erhalten einen Zuschuss in Höhe von 70 € pro anerkannte Zuschusseinheit pro Jahr. Der Zuschussbescheid des aktuellen Jahres des Landessportbundes NRW ist bis zum 31.10. beim Sportbüro einzureichen.

3.    Zuschüsse zur Teilnahme an Meisterschaften

… Als Meisterschaft wird nur anerkannt, wenn sie der zuständige Fachverband des DOSB ausgeschrieben und vergeben hat. Den Nachweis hat der antragstellende Verein unaufgefordert zu erbringen….

…Für die Teilnahme an deutschen oder darüberhinausgehenden Meisterschaften wird eine Verpflegungspauschale von 30 € pro Tag für maximal drei Tage gewährt. Der Pauschalzuschuss und die Verpflegungspauschale können nicht gleichzeitig für eine Veranstaltung beantragt werden.

4.    Förderung des Stadtsportverbandes

Zur Unterstützung der allgemeinen Tätigkeit des Stadtsportverbandes und zur Förderung der Zusammenarbeit von Sportverwaltung und Stadtsportverband sowie für die jährlich stattfindende Sportabzeichenaktion wird dem Verband ein Zuschuss in Höhe von 12.200 € gewährt. Ein Verwendungsnachweis ist in Form des jeweiligen Jahresabschlusses bis 31.03. des Folgejahres dem Sportbüro vorzulegen.

7.    Zuschüsse zur Unterhaltung vereinseigener und dauerhaft angemieteter und gepachteter Sportstätten

…

Sportanlagen, die weder gepachtet, gemietet oder vereinseigen sind, jedoch durch den Verein für den Sportbetrieb gepflegt werden, können im Einzelfall und nach Rücksprache mit der Amtsleitung durch die Sportvereine gegen Entgelt unterhalten und betrieben werden. Auf die umsatzsteuerliche Anforderung wird an dieser Stelle verwiesen.

Ein Verwendungsnachweis (Vordruck) ist dem Sportbüro vorzulegen.

8.   Zuschüsse zur Anschaffung von Sport- und Sportplatzpflegegeräten

….. Zur Anschaffung von Sportgeräten, Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen, die für die Ausübung und Ausführung des Sports notwendig sind

9.   Zuschüsse zum Bau, zu Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen vereinseigener

     Sportanlagen

Für Bau-, Um- und Erweiterungsbauten sowie für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Wert wiederherstellende oder Wert verbessernde Maßnahmen) wird eine Wertgrenze für ein Mindestvolumen der Maßnahme in Höhe von 15.000 € festgesetzt. Die Anerkennung von Eigenleistungen der Vereine ist dabei grundsätzlich mit einem förderungswürdigen Stundensatz in Höhe des aktuell geltenden gesetzlichen Mindestlohns möglich.

IV. Verwendung der Mittel aus der Sportpauschale

Die Mittel der jährlich vom Land Nordrhein-Westfalen gewährten Sportpauschale werden mit 40% der Gesamtsumme für Vereinsmaßnahmen im Sinne der Richtlinien Nr. III.8 und III.9 verwendet. Die restlichen Mittel werden für städtische Maßnahmen zur Verfügung gestellt. In einem Jahr nicht ausgeschöpfte Mittel für Vereinsmaßnahmen werden mit Wirkung zum 31.12. des laufenden Jahres zur Verwendung von zweckgebundenen städtischen Maßnahmen in den Haushalt zurückgeführt.

V. Verfahren

…..

Für Zuschüsse nach III.8 und III.9 der Richtlinien ist ein ordnungsgemäß geführter Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Verwaltung steht das Recht zu, in die Originale der Kassenunterlagen und Buchhaltung des Vereins Einsicht zu nehmen oder die Vorlage dieser Unterlagen zu verlangen, die im Zusammenhang mit dem Zuschussobjekt stehen. Das gleiche Recht steht dem städtischen Beratungs- und Prüfungsamt zu.

Das Budget für den Aufwand der Zuschüsse an die Sportvereine laut Richtlinien wird nicht verändert.

In der Anlage befindet sich die Neufassung der Richtlinien.

gez.

Dr. Claus Pommer

Finanzielle Auswirkungen