Erläuterungen zum
Antrag:
In der Sitzungsvorlage WP 20-25 SV 50/003 zum
Bericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zeigt die Verwaltung
die aktuelle Entwicklung der Asylanträge auf Bundesebene in tabellarischer Form
auf. Die Daten für die Stadt Hilden werden nicht in diesem Maße aufbereitet.
Antragstext:
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hilden stellt den
Antrag die Verwaltung zu beauftragen, die Daten für die Stadt Hilden analog der
Darstellung auf Bundesebene zu dokumentieren, um eine nachvollziehbare
Entwicklung darzustellen.
Stellungnahme der
Verwaltung:
In der
Sitzungsvorlage WP 20-25 SV 50/003 zum Bericht zur Unterbringung und
Integration von Flüchtlingen zeigt die Verwaltung die aktuelle Entwicklung der
Asylanträge auf Bundesebene in tabellarischer Form auf.
Die Daten für die
Stadt Hilden können nicht in diesem Maße aufbereitet werden, da Asylanträge
ausschließlich auf Bundesebene gestellt werden.
Über eine
Quotenregelung, welcher der so genannte Königsteiner- Schlüssel als Kriterium
zugrunde liegt, werden den Kommunen über die Bezirksregierung Asylbewerber
zugewiesen. Demzufolge kann dem Antrag der CDU- Fraktion leider nicht in dem
gewünschten Maße nachgekommen werden.
Der Geschäftsbereich „Besondere Soziale Dienste“ (III/50.2) des Amtes für Soziales, Integration und Wohnen ist stets bemüht aussagekräftige Daten zu generieren, aufzubereiten und plausibel darzustellen, sowohl im kommunalen Bereich, als auch auf Bundesebene.
Die Stadtverwaltung wird die Anfrage der CDU- Fraktion aber zum Anlass nehmen, die bisherige Ausgestaltung und Darstellung von Zahlen und Fakten zu prüfen und ggf. anzupassen.
gez.
Dr. Claus Pommer
Klimarelevanz:
Keine