Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat beschließt die Entsendung der benannten Mitgliedern in die Ausschüsse der Stadt Hilden.

Erläuterungen und Begründungen:

Der Integrationsrat ist ein politisches Gremium, das sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen kann.

§ 27, Abs. 8 der Gemeindeordnung lautet dementsprechend:

„Rat und Integrationsrat sollen sich über die Themen und Aufgaben der Integration in der Gemeinde abstimmen. Der Integrationsrat kann sich darüber hinaus mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. Auf Antrag des Integrationsrates ist eine Anregung oder Stellungnahme des Integrationsrates dem Rat, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss vorzulegen. Der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes vom Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf sein Verlangen ist ihm dazu das Wort zu erteilen.“

Wenngleich dadurch Repräsentantinnen oder Repräsentanten des Integrationsrates nicht automatisch in einem Ausschuss ein Rederecht besitzen, sondern nur in dem Fall, dass sich ein Ausschuss mit einem Thema befasst, das durch den Integrationsrat eingebracht wurde, ist es dennoch sinnvoll, dass Mitglieder des Integrationsrates die Sitzungen der Ausschüsse besuchen, um im Integrationsrat darüber zu berichten.

Da die Teilnahme dort ausschließlich im öffentlichen Teil erfolgen kann, steht sie auch den Mitgliedern des Integrationsrates offen, die nicht offiziell durch den Integrationsrat benannt wurden.

Eine offizielle Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates in die Ausschüsse macht dennoch Sinn, um eine Teilnahme an den Ausschusssitzungen weitgehend zu gewährleisten.

Dementsprechend sind für folgende Ausschüsse Mitglieder des Integrationsrates zu benennen:

• Hauptausschuss
• Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
• Ausschuss für Kultur und Heimatpflege
• Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
• Paten- und Partnerschaftsausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Schul- und Sportausschuss
• Sozialausschuss
• Stadtentwicklungsausschuss
• Wahlausschuss
• Wahlprüfungsausschuss
• Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss

Die Beteiligung am Jugendhilfeausschuss wurde bereits in der ersten Sitzung des Integrationsrates beschlossen, da eine Teilnahme hier obligatorisch ist.

gez.

Dr. Pommer