Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung wird anheim gestellt

Erläuterungen und Begründungen:

In der  Niederschrift über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2005 wird unter TOP 6 ausgeführt:

6.   Einwohnerversammlung im Hildener Osten

      Nach dem Hinweis des Beigeordneten Rech, dass die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters im Bereich der Walder Straße auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs-ausschusses am 07.09. stehe, wurde der Antrag einvernehmlich zur Vorberatung in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses verwiesen.

Hiergegen erhebt die Fraktion Bürgeraktion mit beigefügten Schreiben vom 11.10.2005 Bedenken.

Gemäß §§ 24 Absatz 5, 25 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Hilden und seine Ausschüsse sind Bedenken gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Niederschrift dem Rat – in diesem Fall dem Haupt- und Finanzausschuss - zur Kenntnis zu geben.

Sofern er die Bedenken teilt, kann er dies durch Beschluss feststellen.

Günter Scheib