Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss wählt aus seiner Mitte

Herrn / Frau                                               zur/ zum 1. stv. Vorsitzenden

und

Herrn / Frau                                               zur/ zum 2. stv. Vorsitzenden

des Hauptausschusses.

Erläuterungen und Begründungen:

Gemäß § 57 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -GO NW- führt der Bürgermeister den Vorsitz im Hauptausschuss.

Die stellvertretenden Bürgermeister sind nicht kraft Amtes auch stellvertretende Vorsitzende. Vielmehr hat nach Satz 3 der Vorschrift der Hauptausschuss aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter/Vertreterinnen des Vorsitzenden zu wählen.

Kraft Gemeindeordnung führt der hauptamtliche Bürgermeister / die hauptamtliche Bürgermeisterin den Vorsitz - damit kann diese/r auch nicht einer Fraktion zugerechnet werden. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass auch der stellvertretende Vorsitz nicht einer Fraktion zugerechnet werden kann. Anders also als bei dem sonst üblichen Zugriffsverfahren auf die Ausschussvorsitze hat hier eine eigenständige Wahl zu erfolgen.

Für die Wahl selbst gilt § 50 Abs. 2 GO NW, wonach Wahlen, wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen werden. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist dann, wer in dieser Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Eine Listenwahl ist nach dem Wortlaut des Gesetzestextes in diesem Fall nicht vorgesehen.

Der Bürgermeister hat Stimmrecht.

Gez. Dr. Claus Pommer

Bürgermeister