Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hilden nimmt nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Kenntnis von der vorgelegten Gebührenkalkulation nach § 6 KAG NRW für das Jahr 2021 und beschließt

1.         aufgrund der Erhöhung der Beiträge des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes werden im Haushalt 2021 auf dem Sachkonto 544310 - Beiträge BRW - überplanmäßig zusätzlich Mittel in Höhe von 156.000 € und aufgrund der Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser werden auf dem Sachkonto 523100 - Erstattungen an das Land - außerplanmäßig 80.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt insgesamt aus dem Produkt 120101, Sachkonto 545011 - Aufwand für Festwert Straßenbeleuchtung -.

2.         folgende 3. Nachtragssatzung zur „Satzung über die Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden“ vom 13.12.2017 mit folgenden Gebührensätzen:

3. Nachtragssatzung vom            zur „Satzung über die Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden“ vom 13.12.2017

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. 2015, S. 496), in der jeweils geltenden Fassung, der §§ 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08. September 2015 (GV. NRW. 2015, S. 666), in der jeweils geltenden Fassung, des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Juli 2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung sowie des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 08. Juli 2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016. S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am 09.12.2020 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1

1.            § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die Schmutzwassergebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 1,82 € und setzt sich zusammen aus einer Schmutzwasserreinigungsgebühr (1,03 € je m³ Schmutzwasser) und einer Schmutzwasserableitungsgebühr (0,79 € je m³ Schmutzwasser).

2.            § 5 erhält folgende Fassung:

Die Niederschlagswassergebühr für Grundstücksflächen nach § 4 Abs. 1 dieser Satzung beträgt je angefangenen m² bebaute (bzw. überbaute) und/oder befestigte Grundstücksfläche 0,93 €.

§ 2

Diese 3. Nachtragssatzung zur „Satzung über die Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Hilden“ vom 13.12.2017 tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Erläuterungen und Begründungen:

1.         Erhöhung der Beiträge des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes

Unter Berücksichtigung der Beitragsentwicklung des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes im Jahr 2020 wird in der Gebührenkalkulation nunmehr von einer Beitragssteigerung in Höhe von 4 % ausgegangen. Diese Neukalkulation erfordert eine Anpassung des bisherigen Planungsansatzes.

2.         Erhöhung der Abwasserabgabe an das Land NRW

Durch die am 13. August 2020 in Kraft getretene Änderung und Verschärfung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser haben sich die Grundlagen für die Erhebung der Abwasserabgabe für die Ableitung von Niederschlagswasser in Gewässer geändert, so dass die Stadt Hilden ab dem Veranlagungszeitraum 2018 nunmehr wieder entsprechende Abwasserabgaben an das Land NRW zahlen muss.

3.         Gebührenkalkulation nach § 6 KAG NRW für die Stadtentwässerung für das Jahr 2021

3.1       Kostenträgerstruktur

Für die zu berechnenden Tarife wurden die unter Pkt. 3.1.1 bis 3.1.3 genannten Hauptkostenträger gebildet. Diesen Hauptkostenträgern nicht direkt zuzuordnende Kosten werden über Vorkostenträger mittels unterschiedlicher Umlageschlüssel verteilt. Bei der Schmutzwasserentsorgung erfolgt eine differenzierte Veranlagung, da ein Teil der Anschlussnehmer*innen für die Abwasserreinigung Beiträge direkt an den Bergisch Rheinischen Wasserverband (BRW) zahlt. Dieser Sachverhalt wurde in der Vergangenheit bereits durch die separat ausgewiesenen Gebührenbestandteile „Abwasserreinigungsgebühr“ und „Abwasserableitungsgebühr“ dargestellt. Als weiterer Kostenträger der Stadtentwässerung fungiert die Niederschlagswasserentsorgung.

3.1.1    Schmutzwasserentsorgung inkl. Reinigung

In diesem Tarif werden die Kosten für die Abwasserreinigung und die anteiligen Kosten der Schmutzwasserentsorgung inklusive der Über- und Unterdeckungen aus den Vorjahren berücksichtigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5.424.420 €. Als Verbrauch ist eine Menge von 2.979.000 m³ zugrunde zu legen. Die Gebühr sinkt auf 1,85 € (- 1,6 %).

3.1.2    Schmutzwasserentsorgung ohne Reinigung

In diesem Tarif werden nur die anteiligen Kosten der Schmutzwasserentsorgung inklusive der Überdeckung aus Vorjahren berücksichtigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 245.394 €. Als Verbrauch ist eine Menge von 312.000 m³ zugrunde zu legen. Die Gebühr sinkt auf 0,79 € (- 7,1 %)

3.1.3    Niederschlagswasser

In diesem Tarif werden nur die anteiligen Kosten der Niederschlagswasserentsorgung inklusive der Überdeckung aus Vorjahren berücksichtigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 4.889.197 €. Als Fläche sind 5.232.000 m² zugrunde zu legen. Die Gebühr steigt auf 0,93 € (+ 9,7 %). Obwohl eine Überdeckung aus Vorjahren vorliegt steigt die Niederschlagswassergebühr, da im Jahr 2021 Sachwerte (neue Regenwasserkanäle) im Wert von über 6.000.000 € neu in das Anlagevermögen der Stadt übernommen werden, was wiederum zu erhöhten Abschreibungswerten führt. Der vom städtischen Haushalt zu tragende Anteil für die Straßenentwässerung beträgt 1.364.340 €.

4.         Entwicklung der Gebühren seit 2012

Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der kalkulierten Gebühren seit 2012:

5.         Gebührenvergleich

Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht jährlich Abwassergebührentarife in NRW. Nachfolgend die Gebühren 2020 im Kreis Mettmann

*Musterhaushalt (Definition nach Bund der Steuerzahler):             

200 Kubikmeter Frischwasserverbrauch, 130 Quadratmeter versiegelte Fläche              

Durch die neuen Tarife in Hilden ergibt sich für 2021 immer noch die niedrigste Summe für den Musterhaushalt im Städtevergleich, wenn die Gebühren in den Vergleichsstädten unverändert bleiben:

Stadt Hilden 2021                     1,82 €                     0,93 €                               484,90 €

6.         Gebührenhöhe

Die Ermittlung der Gebührenhöhe ergibt sich aus der beigefügten Gebührenkalkulation nach § 6 KAG NRW.

Gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen