Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt genehmigt auf Vorschlag des Ausschusses für Schule, Sport und Soziales zur Durchführung des auf der Grundlage des Strategiepapier Integration beim Land NRW beantragten und genehmigten Integrationsprojektes der Stadt Hilden Integration ist machbar eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000,-- € bei Haushaltsstelle 4000.6000.

Die Deckung erfolgt durch einen Zuschuss des Landes NRW gem. Zuwendungsbescheid vom 24.4.2006 in gleicher Höhe.“

Günter Scheib

Erläuterungen und Begründungen:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29.6.2005 das Integrationskonzept der Stadt Hilden nach intensiver Beratung im Integrationsbeirat und dem Ausschuss für Schule, Sport und Soziales einstimmig beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die bisherigen Maßnahmen fortzuschreiben und unter Berücksichtigung der aufgezeigten Handlungsfelder weiter zu entwickeln.

In der Folge wurde unter Beteiligung der maßgeblichen Vereine, Institutionen, Fachämter, Schulen, Initiativen und Integrationsbeiratsmitglieder ein Maßnahmenkatalog erstellt, dessen Umsetzung der Ausschuss für Schule, Sport und Soziales in seiner Sitzung am 21.3.2006 nach Vorberatung im Integrationsbeirat einstimmig beschlossen hat (SV 50/20).

Der Rat der Stadt hat zur Realisierung des Maßnahmenkataloges im Haushalt 2006 20.600,-- € bereitgestellt.

Im Maßnahmenkatalog ist zum 7. Handlungsfeld Politische Partizipation festgehalten, dass eine Verstärkung der Beteiligung der Migrantinnen und Migranten an der Umsetzung des Integrationskonzeptes notwendig und wünschenswert sei. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde auf Empfehlung des ehemaligen Integrationsbeauftragten des Landes NRW Kontakt zu einem multikulturellen Team für Training und Projektentwicklung (Fa. Condimento.net) aufgenommen. Diese haben nach mehreren Gesprächen ein Angebot zur Unterstützung  der Stadt bei der Umsetzung dieses Bausteins entwickelt. Auf der Grundlage des Angebotes wurde in Abstimmung und mit konstruktiver Unterstützung der Kreisverwaltung ein Antrag auf Gewährung von Landeszuschüssen aus dem KOMM IN-NRW – Projekt zur Verbesserung der Aufnahme und Integration von Neuzuwanderern in den Kommunen gestellt.

Trotz ursprünglich gegenteiliger Aussagen von Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg und des Ministeriums für Generationen, Familien, Frauen und Integration NRW zu einer Bezuschussung neuer Projekte aus Haushaltsmitteln 2005 erfolgte sehr überraschend eine Bewilligung des beantragten Zuschusses.

Auf der am 31.5.2006 durch das vorstehend bezeichnete Ministerium mit und bei der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in NRW, Unna-Massen, durchgeführten Fachmesse, bei der verschiedene Projektkommunen ihre KOMM IN-Projekte Kommunen aus NRW vorstellten (auch der Kreis Mettmann und die Stadt Hilden nahmen teil), wurde mitgeteilt, dass nur 2 Kommunen (nur Hilden und Dortmund) noch für Projekte mit Modellcharakter Zuschüsse erhalten haben.

Das Hildener Projekt mit dem Titel Integration ist machbar entspricht den Förderbestimmungen des Landes und beinhaltet die Schwerpunkte Vernetzung und Strategische Steuerung.

Der Inhalt des Projektes ist in einer Kurzfassung als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt.

Nach dem Zuwendungsbescheid ist die Maßnahme in der Zeit vom 1.5.2006-31.1.2007 (Bewilligungszeitraum) durchzuführen. Der Zuschuss wird in drei Raten im Jahr 2006 ausgezahlt.

Zur Durchführung der Maßnahme ist eine überplanmäßige Bereitstellung des Zuschussbetrages bei der Haushaltsstelle 4000.6000 – Projekte – Förderung der Integration von Migranten erforderlich.

Günter Scheib