Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses zur Kenntnis.
Erläuterungen und Begründungen:
In der Sitzung des Rates vom 27.04.2016 wurde festgelegt, dass der Rat
und die Fachausschüsse von der Verwaltung halbjährlich einen Sachstandsbericht
über die Umsetzung politisch initiierter Beschlüsse erhalten.
Erfasst werden sollen alle Beschlüsse, die
einen Handlungsauftrag an die Verwaltung enthalten und
Ø auf Grund von Anträgen der Fraktionen gefasst wurden, oder
Ø auf Initiative der Fraktionen/des Ausschusses ergänzt oder geändert wurden.
Auflistung der Beschlüsse, die die o.a. Anforderungen
erfüllen:
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 25.11.2015:
Anregung und Beschwerden nach § 24 GO
SV 66/10/1 – Anlegung barrierefreier Gehweg westl. Seite der Schwanenstraße
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Arbeitsauftrag
des Stadtentwicklungsausschusses: Die Verwaltung wurde beauftragt, im Jahr 2016 im Zuge der Planung der Brücke Schwanenstraße alternative Lösungsmöglichkeiten zur Anlegung eines barrierefreien Gehweges auf der westlichen Seite der Schwanenstraße vorzulegen. Sachstand: In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.08.2020 wurde beschlossen, dass die Verwaltung - unabhängig von der Baumaßnahme zur Erneuerung der Brücke Schwanenstraße - in einer der nächsten Sitzungen einen Vorschlag unterbreitet, einen barrierefreien Gehweg zu erstellen. Neuer Arbeitsauftrag in der Sitzung am 19.08.2020 erteilt. (siehe unten) |
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20.06.2018:
SV 66/109 – Durchführung einer Informationsveranstaltung zu den Ausbauplänen des BAB Kreuz Hilden und der BAB 3 sowie der Raststätte Ohligser Heide durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW (Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen)
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Der
Stadtentwicklungsausschuss fasste folgenden Beschluss: Die Stadt Hilden informiert im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung Bürgerinnen und Bürger über die Ausbaupläne zum „Hildener Kreuz“ und zu A-3 sowie den Ausbau der Raststätte Ohligser Heide sobald die Informationen vorliegen. Dazu werden Vertreter/-innen von Straßen.NRW als Referenten / Referentinnen eingeladen. Sachstand: Bisher liegen der Stadtverwaltung keine neuen Informationen zur Planung der Raststätte Ohligser Heide West vor. Deshalb hat sich zum konzipierten Ausbau der Tank- und Rastanlage Ohligser Heide-West gegenüber den Erläuterungen in der Sitzungsvorlage SV 66/109 kein neuer Sachstand ergeben. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.08.2020 erläuterten Vertreter des Landesbetriebs Straßen.NRW den Sachstand zur Planung des Ausbaus des Autobahnkreuzes Hilden und den hiermit verbundenen Ausbau der A46 zwischen den Anschlussstellen Erkrath sowie Haan-West. Zum konzipierten achtstreifigen Ausbau der A3 zwischen der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen und südlich des Hildener Kreuzes hat der Landesbetrieb Straßen.NRW Vertreter von Körperschaften und Organisationen (u.a. die betroffenen Städte) für Donnerstag, den 05.11.2020 zu einer nicht-öffentlichen 1. Sitzung eines Dialogforums nach Solingen eingeladen. Ziel dieser konstituierenden Sitzung soll sein, einen Überblick über die Planungen, den planungsbegleitenden Dialog und die Aufgabe des Dialogforums zu geben und sich darüber auszutauschen. Die inhaltlich vertieften Beratungen sind in den folgenden Sitzungen geplant. Zum 01.01.2021 wird der Landesbetrieb Straßen.NRW sämtliche Aufgaben zur Ausbauplanung an die neue Gesellschaft des Bundes „Die Autobahn GmbH“ übergeben. Nach heutiger Kenntnis werden aber die Ansprechpartner bleiben und verantwortlich für das Projekt sein. Die aktuellen Informationen zu den
Teilprojekten stehen auch auf der
Internetseite des Landesbetriebs https://www.strassen.nrw.de/de/projekte/aktuelle-projekte.html: ·
A3 - Ausbau zwischen
Hilden und Leverkusen-Opladen: ·
A3 - Ausbau des Autobahnkreuzes Hilden: Auf der
Internetseite der Stadt Hilden ist unter www.hilden.de/baustellen
der direkte Link zu den Informationen des Landesbetriebs zu finden. |
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29.01.2020
Antrag der CDU-Fraktion zur Flächennutzungsplanänderung zwecks Aufforstung zwischen Bahn und Hofstraße (SV 61/262)
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Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses: Die CDU Fraktion Hilden beantragt die Aufstellung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans entlang der Bahnstrecke im Hildener Süden westlich der Grundstücke Hofstr. 110 bis zum Bolzplatz. Der Flächennutzungsplan ist dahingehend zu ändern, dass die Darstellung GE* entlang der Bahnstrecke in Fläche „für Wald" geändert wird, um dieses Gebiet mit Bäumen zu bepflanzen. Sachstand: Der Aufstellungsbeschluss
für die Änderung des Flächennutzungsplanes in Fläche für die Landwirtschaft
(Ostbaumwiese) wurde mit Vorlage WP 14-20 SV 61/284 vom
Stadtentwicklungsausschuss am 19.08.2020 gefasst.. |
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27.05.2020
Modifizierter Antrag der CDU-Fraktion zur Beseitigung von Angsträumen / Verbesserung der Beleuchtung (SV 66/173)
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Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses: Die Verwaltung wird
beauftragt, die Dimmung der Leuchten im Holterhöfchen auf 50% der
Normalleistung erst ab 24.00 Uhr beginnen zu lassen. Sachstand: Die Firma swb Beleuchtungs GmbH, städt. Vertragspartnerin, wurde beauftragt. Die technische Umsetzung ist derzeit in Bearbeitung. |
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.08.2020
Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Straße „Am Kronengarten“ (SV 66/180)
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Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses: Die Verwaltung wird
beauftragt, insgesamt 4 Piktogramme mit dem Symbol „Fußgänger“ auf der
Aufpflasterung aufzubringen. Sachstand: Die Maßnahme wurde umgesetzt. |
Antrag der CDU-Fraktion zur Anlegung eines barrierefreien Gehweges in der Altstadt unabhängig von der Brückensanierung Schwanenstraße
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Beschluss des
Stadtentwicklungsausschusses: Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des
Stadtentwicklungsausschusses Lösungsmöglichkeiten für die Herstellung der
barrierefreien Gehwege in der Altstadt aufzuzeigen. Sachstand: Die technische Bearbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Eine Sitzungsvorlage wird in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt. |
gez.
Norbert Danscheidt
1. Beigeordneter