Erläuterungen zum Antrag:

Erst kürzlich hat die Bürgermeisterin in mit Bürgern geführter, uns vorliegender Korrespondenz auf den vorgenannten Grundsatz der Verwaltung verwiesen und Forderungen nach mehr Abfallbehältern eine Absage erteilt. In diesem Zusammenhang spricht die Verwaltung von Erfahrungen, die zeigten, dass die Handhabung „keine Müllbehälter im Stadtwald…“  „im Regelfall auch so funktioniert“.

Dem entgegen stehen Beobachtungen, die an der Akzeptanz der Bevölkerung hinsichtlich der beschriebenen Regelung erheblich zweifeln lassen. Immer wieder geäußerte, einschlägige Forderungen in Leserbriefen nach mehr Müllbehältern, gleichlautende Hinweise von Umweltverbänden, bis zu demonstrativ provokantem Verhalten im Umgang mit Abfällen im Stadtwald und in den siedlungsnahen Außenbereichen, die auf ein erhöhtes Frustpotential bei Waldbesuchern, Hundehaltern und Spaziergängern hindeuten, sprechen deutlich dafür, dass sich das Thema Abfall und Müll im städtischen Raum in Hilden in einer Schieflage befindet.

Wir halten es daher für angezeigt, das Grundprinzip, im Stadtgebiet so wenig Papierkörbe wie möglich aufzustellen, zu überprüfen.

gez. Ludger Reffgen

Fraktionsvorsitzender

Antragstext:

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses einen Erfahrungsbericht zur geübten Praxis „keine Müllbehälter im Stadtwald, Aktion sauberer Wald - Wir nehmen unsere Abfälle wieder mit …..und Sie?“ vorzulegen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Mit beigefügtem Antrag bittet die Fraktion Bürgeraktion die Verwaltung um einen Erfahrungsbericht zur Abfallsituation im Stadtwald. Dieser soll insbesondere im Hinblick auf die Aktion „keine Müllbehälter im Stadtwald, Aktion sauberer Wald - Wir nehmen unsere Abfälle wieder mit …und Sie?“ erfolgen.

Das Problem Abfall und der Umgang damit ist nicht nur ein dauerhaftes Thema im Siedlungsbereich, sondern erfordert auch im Außenbereich - und hier speziell im Forst - eine permanente Auseinandersetzung damit. Wie aus den der Sitzungsvorlage beigefügten Anlagen zu entnehmen ist, wurden bereits vor 25 Jahren hierzu Maßnahmen eingeleitet.

Schon damals musste konstatiert werden, dass trotz der zu diesem Zeitpunkt sehr großen Anzahl an aufgestellten Abfallbehältern (mehr als 70 Behälter) im Forst eine zunehmende „Vermüllung“ feststellbar war. Neben Vandalismus sowie dem „Durchwühlen“ von Abfallbehältern durch Wildtiere, war vielfach leider auch die schlichte „Nichtbenutzung“ der vorhandenen Sammelbehälter zu verzeichnen. Bei einem Areal von der Größe und Struktur des Stadtwaldes ist es bei den genannten Randbedingungen kaum möglich ein flächenhaftes Angebot der permanenten Abfallerfassung und -beseitigung vorzuhalten und dauerhaft zu betreiben.

Hierbei ist auch anzumerken, dass der Stadtwald dem Grunde nach kein Ort ist „an dem Müll entsteht“, sondern die dort anfallenden Abfälle oft Verpackungsabfälle sind, die erst beim Verzehr dorthin mitgebrachter Speisen und Getränke entstehen.

Da auch die Aufstellung weiterer Abfallbehälter keine grundsätzliche Lösung des Problems in Aussicht stellte, wurde seinerzeit der Rückbau der Abfallbehälter in Verbindung mit der Aufstellung von Hinweisschildern auf die Aktion „keine Müllbehälter im Stadtwald, Aktion sauberer Wald - Wir nehmen unsere Abfälle wieder mit …und Sie?“ beschlossen.

Wie bereits in dem beigefügten Presseartikel ca. 2 Jahre nach Umsetzung der Maßnahme geschildert wurde, hatte sich die Umsetzung dieser Maßnahme bewährt. An dieser grundsätzlichen Aussage hat sich aus Sicht der Verwaltung bis heute nichts geändert. Zwar können im Stadtwald - wie im gesamten Stadtgebiet - immer wieder punktuelle Vermüllungen festgestellt werden, hieraus lässt sich jedoch keine grundsätzliche Änderung bei der bisherigen Vorgehensweise ableiten. Nach wie vor spricht sich die Verwaltung gegen eine flächenhafte Aufstellung von Abfallbehältern im Stadtwald aus.

Aufgrund der in den vergangenen Jahren gemachten Erfahrungen könnte sich jedoch eine Aufstellung einzelner zusätzlicher Behälter im Bereich der Waldein- bzw. ausgänge positiv auswirken. Eine solche Aufstellung wäre aus Sicht der Verwaltung im Bereich der in der beigefügten Karte verzeichneten Standorte ggfs. sinnvoll. Sie würde jedoch restriktiv und unter genauer Beobachtung dieser Standorte erfolgen, um auf missbräuchliche Nutzung bzw. unerwünschte Entwicklungen schnell reagieren zu können und bei Notwendigkeit würden die Behälter wieder entfernt. Die Behälter würden aus vorgenanntem Grund auch mit zeitlichem Abstand nacheinander aufgestellt.

Bezüglich der Bau- und Unterhaltungskosten ist pro neuem Standort mit Baukosten von rund 400€ und Betriebskosten von 200€/Jahr zu rechnen. Während die Leerungen der Behälter aus dem laufenden Budget des Produktes finanziert werden können, entstehen bei 10 Standorten insgesamt 4.000€ Anschaffungskosten, die nicht innerhalb des Produktbudgets 130303 Forst zur Verfügung stehen. Die Deckung erfolgt aus dem Dezernatsbudget „Unterhaltung“ (§ 8 Haushaltssatzung) und dort aus dem Produkt 120101 Straßen und Verkehrsflächen.

gez.

Dr. Claus Pommer

Bürgermeister

Klimarelevanz:

Nicht gegeben

Finanzielle Auswirkungen