Beschlussvorschlag:
Nach Vorberatung
im Ausschuss für Finanzen und Beteiligung nimmt der Rat der Stadt Hilden
Kenntnis von der vorgelegten Gebührenkalkulation für die Friedhöfe für das Jahr
2021 und beschließt folgende 28. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die
Friedhöfe der Stadt Hilden (Friedhofsgebührensatzung) vom 20.06.1996:
28. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für
die Friedhöfe der Stadt Hilden (Friedhofsgebührensatzung) vom 20.06.1996
Aufgrund von § 4 des
Bestattungsgesetzes NRW und § 7 Abs. 2 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f
der Gemeindeordnung NRW in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt
Hilden in seiner Sitzung am ... folgende
28. Nachtragssatzung für die Gebührensatzung für die Friedhöfe der Stadt Hilden
beschlossen:
§ 1
Die
Gebührensatzung vom 20.06.1996 für die Friedhöfe der Stadt Hilden (Friedhofsgebührensatzung)
wird wie folgt geändert:
Der gemäß §
1 Abs. 2 der Friedhofsgebührensatzung zu dieser Satzung gehörende Gebührentarif
erhält folgende Fassung:
Gebührentarif zur Gebührensatzung für
die Friedhöfe der Stadt Hilden vom 20.06.1996
Tarif- stelle/Nr. |
Gegenstand |
Gebühr € |
Erwerb des Nutzungsrechts an Grabstellen |
||
1 |
Reihen- u. Wahlgräber |
|
1.1 |
Reihengräber für Kinder bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr - Kindergräber (15 Jahre Ruhezeit) |
280,- |
1.1.2 |
anonyme Reihengräber für Kinder bis
zum vollendeten 5. Lebensjahr - Kindergräber (15
Jahre Ruhezeit) |
280,- |
1.1.3 |
Sternenkinder |
143,- |
1.2 |
Reihengräber für Personen über 5
Jahre (20 Jahre Ruhezeit) |
354,- |
1.2.2 |
anonyme Reihengräber für Personen
über 5 Jahre (20 Jahre Ruhezeit) |
354,- |
1.3 |
Wahlgräber - je Stelle - (30 Jahre
Nutzungsrecht) |
1.242,- |
1.4 |
Wahlgräber als Tiefengräber (30
Jahre Nutzungsrecht) |
1.990,- |
1.5 |
Nachträgliche Herrichtung einer
Wahlgrabstelle als Tiefengrab |
für jedes Jahr der Ruhefrist
(aufgerundet auf volle Jahre) 1/60 der Gebühr nach Tarif-Nr. 1.4 |
1.6 |
Pflegefreie Reihengräber ab
vollendetem 5. Lebensjahr (20 Jahre Ruhezeit) |
912,- |
2 |
Urnengräber |
|
2.1.1 |
Urnenreihengräber (20 Jahre
Ruhezeit) |
341,- |
2.1.2 |
anonyme Urnenreihengräber (20 Jahre
Ruhezeit) |
341,- |
2.2 |
Urnenwahlgräber (30 Jahre
Nutzungsrecht) |
1.224,- |
2.3 |
Aschestreufeld (20 Jahre Ruhezeit) |
644,- |
2.4 |
Baumbestattungen (20 Jahre Ruhezeit) |
898,- |
2.5 |
Baumbestattungen (30 Jahre
Nutzungsrecht) |
1.278,- |
2.6 |
Urnenwand (20 Jahre Ruhezeit) |
2.248,- |
2.7 |
Urnenwand (30 Jahre Nutzungsrecht) |
2.817,- |
2.8 |
Urnenerdkammer (20 Jahre Ruhezeit) |
1.601,- |
2.9 |
Urnenerdkammer (30 Jahre
Nutzungsrecht) |
2.169,- |
2.10 |
Begräbniswald |
1.111,- |
3 |
Sonstige Erwerbskosten |
|
3.1 |
Wiedererwerb |
die jeweils volle Gebühr nach
Tarifstelle 1 |
3.2 |
Verlängerung des Nutzungsrechts |
Unter Beachtung der Ruhezeit (§ 10
der Friedhofssatzung) für jedes Jahr der Verlängerung (aufgerundet auf volle
Jahre) 1/30 der Gebühr nach Tarif-Nr. 1.3, 1.4, 2.2, 2.5, 2.7 oder 2.9 |
3.3 |
Hinzuerwerb einer Grabstelle gemäß §
15 Abs. 3 der Friedhofssatzung |
Unter Beachtung des Nutzungsrechts
an der bereits innehabenden Grabstelle für jedes Jahr der Nutzungsdauer
(aufgerundet auf volle Jahre) 1/30 der Gebühr nach Tarif-Nr. 1.3, 1.4, 2.2,
2.5, 2.7 oder 2.9 |
3.4 |
Umschreibung des Nutzungsrechts |
Neuregelung in der Tarifstelle
Sonstige Gebühren |
4 |
Grabbereitung: (Eingeschlossen sind Grabanfertigung,
Grabausschmückung, Grabschließung und Kranzüberführung) |
|
4.1 |
Reihengräber für Kinder bis zum
vollend.5. Lebensjahr - Kindergräber |
84,- |
4.1.1 |
Anonyme Reihengräber für Kinder bis
zum vollend.5. Lebensjahr - Kindergräber |
84,- |
4.1.2 |
Sternenkinder |
40,- |
4.2 |
Reihengräber für Personen über 5
Jahre |
420,- |
4.2.1 |
Anonyme Reihengräber für Personen
über 5 Jahre |
420,- |
4.3 |
Wahlgräber für Kinder bis zum
vollend.5. Lebensjahr - Kindergräber - auch bei Anfertigung eines
Tiefengrabes |
84,- |
4.4 |
Wahlgräber für Personen über 5 Jahre |
486,- |
4.4.1 |
Wahlgräber für Personen über 5
Jahre-Sondergröße |
653,- |
4.5 |
Wahlgräber für Personen über 5 Jahre
als Tiefengrab |
653,- |
4.6 |
Urnen-Reihengräber |
113,- |
4.6.1 |
Anonyme Urnen-Reihengräber |
171,- |
4.7 |
Urnen-Wahlgräber |
113,- |
4.7.1 |
Baumbestattungen |
113,- |
4.7.2 |
Urnenwand |
84,- |
4.7.3 |
Urnenerdkammer |
84,- |
4.7.4 |
Begräbniswald |
142,- |
4.8 |
Für Aschebeisetzungen in für
Erdbestattungen bestimmte Wahlgräber |
113,- |
4.10 |
Tieferlegung von Gebeinen bei
nachträglicher Herrichtung einer Wahlgrabstätte als Tiefengrab |
Gebühr nach Tarif-Nr. 5.2, 4.11
jeweils in voller Höhe und Gebühr nach |
4.11 |
Zwei gleichzeitige Sargbeisetzungen
in einem Tiefengrab |
Gebühr nach Tarif-Nr. 4.5 |
5 |
Ausgrabungen / Umbettungen |
|
5.1 |
Kinder bis zum vollend. 5.
Lebensjahr vor Ablauf der Ruhezeit |
1.006,- |
5.2 |
Personen über 5 Jahre vor Ablauf der
Ruhezeit |
3.017,- |
5.3 |
Kinder bis zum vollend. 5.
Lebensjahr nach Ablauf der Ruhezeit |
629,- |
5.4 |
Personen über 5 Jahre nach Ablauf
der Ruhezeit |
645,- |
5.5 |
Urnen |
505,- |
5.6 |
Wiederbeisetzung auf Friedhöfen der
Stadt Hilden In den Gebühren sind die Kosten für
Gebeinsärge und für an Grabanlagen entstehende Schäden sowie Gestellung von
Hilfskräften nicht enthalten. |
Gebühr nach Tarif-St. 4 |
6 |
Gebühr für die Genehmigung von Grabmalen jeglicher Art |
|
6.1 |
Reihengräber stehende Grabmale (15 Jahre) (incl. Standfestigkeitsprüfung) stehende Grabmale (20 Jahre) (incl. Standfestigkeitsprüfung) liegende Grabmale (ohne Standfestigkeitsprüfung) |
39,- 44,- 24,- |
6.2 |
Wahlgräber stehende Grabmale (incl. Standfestigkeitsprüfung) liegende Grabmale (ohne Standfestigkeitsprüfung) |
54,- 24,- |
6.3 |
Genehmigungen von Einfassungen im
alten Teil des Stadtfriedhofes |
24,- |
7 |
Sonstige Gebühren |
|
7.1 |
Umschreibung des Nutzungsrechts |
24,- |
7.2 |
Genehmigung zum Befahren der
Friedhöfe mit Privat - PKW |
24,- |
7.3 |
Benutzung der Leichenzelle |
86,- |
7.4 |
Benutzung und Ausschmückung der
Trauerhalle |
190,- |
7.5 |
Abräumen Wahlgrabstelle |
|
|
- 1. Stelle |
271,- |
|
- jede weitere Stelle |
205,- |
|
- Urnengräber |
164,- |
7.6 |
Abräumen Grabhügel |
159,- |
|
- Urnengräber |
53,- |
7.7 |
Sonderreinigung Leichenzelle |
206,- |
|
|
|
8 |
Unterhaltung von Grabstellen |
|
8.1 |
Unterhaltung anonymer
Begräbnisstätten |
|
8.1.1 |
Anonyme Reihengräber bis zum
vollendeten 5. Lebensjahr (15 Jahre Ruhezeit) |
314,- |
8.1.2 |
Anonyme Reihengräber für Personen
über 5 Jahre (20 Jahre Ruhezeit) |
419,- |
8.1.3 |
Anonyme Urnenreihengräber (20 Jahre
Ruhezeit) |
130,- |
8.1.4 |
Sternenkinder (15 Jahre Ruhezeit) |
126,- |
8.2 |
Unterhaltung bei Rückgabe des
Nutzungsrechtes bis zum Ablauf der Ruhefrist € / Jahr. Die Jahresgebühr zu Ziffer 8.2.1,
8.2.2 und 8.2.3 kann bis zum Ablauf der Ruhefrist vom Nutzungsberechtigten
abgelöst werden. Der Betrag ist jeweils für das
gesamte Jahr zu zahlen. |
|
8.2.1 |
Wahlgrab - je Stelle |
63,- |
8.2.2 |
Reihengrab |
52,- |
8.2.3 |
Urnenreihengrab / Urnenwahlgrab |
31,- |
8.3 |
Unterhaltung pflegefreier Grabstätten |
|
8.3.1 |
Pflegefreies Reihengrab |
629,- |
8.3.2 |
Aschestreufeld |
419,- |
8.3.3 |
Baumbestattungen (20 Jahre) |
838,- |
8.3.4 |
Baumbestattungen (30 Jahre) |
1.257,- |
8.3.5 |
Urnenwand (20 Jahre ) |
943,- |
8.3.6 |
Urnenwand (30 Jahre) |
1.414,- |
8.3.7 |
Urnenerdkammer (20 Jahre) |
943,- |
8.3.8 |
Urnenerdkammer (30 Jahre) |
1.414,- |
8.3.9 |
Begräbniswald (30 Jahre) |
733,- |
9. |
Nicht im Gebührentarif aufgeführte
Bestattungsleistungen werden entsprechend dem Aufwand
(Stundendurchschnittswert) berechnet. |
|
10. |
Eine darüber hinausgehende Gebührenerhebung
nach Maßgabe der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hilden in der jeweils
geltenden Fassung bleibt unberührt. |
|
§2
Diese Nachtragssatzung tritt am 1.
Januar 2021 in Kraft.
Erläuterungen und Begründungen:
I. Gebührenkalkulation 2021
Die
Gebührenkalkulation für die Friedhöfe der Stadt Hilden für das Haushaltsjahr
2021 ist nach dem heute bekannten Zahlenmaterial und Planwerten gemäß § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG) aufgestellt.
Die Einzelansätze sind in der beigefügten Kalkulation erläutert.
- Ergebnisse aus Vorjahren:
Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund gestiegener Beerdigungszahlen in den letzten Jahren waren die Gebühreneinnahmen entsprechend gestiegen.
Die Betriebskostenabrechnung 2017 schloss seinerzeit mit einer Überdeckung in Höhe von insgesamt +159.522 € ab. Hiervon sind bereits 109.552 € in den Gebührenrechnungen 2019 und 2020 gebührenmindernd berücksichtigt worden. Der verbleibende Betrag in Höhe von +49.970 € soll nun gebührenmindernd in die Gebührenkalkulation für 2021 eingerechnet werden. Durch die Anrechnung in den Berechnungen 2019 bis 2021 wird die Überdeckung vollständig gemäß den rechtlichen Vorschriften dem Gebührenzahler zurückgegeben".
Die Betriebskostenabrechnung 2018 schloss seinerzeit mit einer Überdeckung in Höhe von insgesamt +202.262 € ab. Hiervon ist bereits 72.262 € gebührenmindernd in die Gebührenkalkulation 2020 eingerechnet worden. In die Gebührenkalkulation 2021 soll der Betrag in Höhe von +65.000 € gebührenmindernd eingerechnet werden. Der dann noch anstehende Betrag von +65.000 € soll im nächsten Jahr berücksichtigt werden, damit die Überdeckung gemäß den rechtlichen Vorgaben bis 2022 ausgeglichen ist.
Die Betriebskostenabrechnung 2019 schloss mit einer Überdeckung in Höhe von insgesamt +323.737 € ab. Auch dieser Betrag muss bis Ende 2023 (vier Jahre nach Kalkulationszeitraum 2019) ausgeglichen werden. Deshalb wird dieser Betrag als gebührenmindernd in die Gebührenkalkulationen 2021, 2022 und 2023 eingerechnet: In 2021 und 2023 mit jeweils +100.000 € und in 2022 mit +123.737 €.
Aus den Betriebsabschlüssen der Vorjahre ist somit für das Jahr 2021 eine anteilige Überdeckung von insgesamt 214.970,- € zu berücksichtigen.
- Kurze Übersicht der Einzelansätze:
GeKa2020 |
GeKa2021 |
%ualer Anteil |
Differenz |
||
I. Kosten |
|
|
|
€ |
% |
Personalaufwendungen |
843.367 € |
854.808 € |
51,47% |
11.441 € |
1,36% |
Aufwendungen für
Sach- und Dienstleistungen |
155.400 € |
137.425 € |
8,27% |
- 17.974 € |
-11,57% |
Afa+Zinsen |
220.220 € |
224.838 € |
13,54% |
4.618 € |
2,10% |
Interne Leistungsbeziehenungen |
416.607 € |
443.699 € |
26,72% |
27.093 € |
6,50% |
Zwischensumme |
1.635.594 € |
1.660.771 € |
100,00% |
25.177 € |
1,54% |
abzgl.
neutralisierter Betrag |
- 64.811 € |
- 79.552 € |
-4,79% |
- 14.741 € |
22,74% |
Summe der Kosten: |
1.570.783 € |
1.581.220 € |
|
|
|
II. Erlöse |
|
|
|
|
|
Verwaltungsgeb. inkl. Tarif 7.1 |
10.000 € |
11.500 € |
1,58% |
1.500 € |
15,00% |
Ersätze (Grabeinfassungen) |
68.332 € |
69.517 € |
9,57% |
1.185 € |
1,73% |
Erstattungen Abfallbeseitigung |
800 € |
525 € |
0,07% |
- 275 € |
-34,38% |
Anrechnung öffentl.
Interesse |
427.546 € |
429.825 € |
59,17% |
2.278 € |
0,53% |
anteil.
Ergebnisse aus Vorjahren |
187.262 € |
214.970 € |
29,60% |
27.708 € |
14,81% |
Summe Erlöse: |
693.940 € |
726.366 € |
100,00% |
32.426 € |
4,67% |
Den größten Kostenblock stellen die Personalaufwendungen dar. Neben den direkten Personalaufwendungen gehören hierzu auch erhebliche Anteile der „Internen Leistungsbeziehungen“ Personalaufwendungen anderer Bereiche (z.B. Personalservice, BPA, IT). Diese Aufwendungen werden über die Gebühreneinnahmen refinanziert. Auch eine mögliche Steigerung der direkten Personalaufwendungen durch eine vom Fachamt gewünschte Stundenaufstockung in der Friedhofsleitung (+ 10 Wochenstunden) könnte im Zuge des Jahresabschlusses über den Gebührenhaushalt refinanziert werden.
II. Änderung der
Gebührensatzung
Im Beschlussvorschlag ist der Entwurf der 28. Nachtragssatzung zur Friedhofsgebührensatzung enthalten.
Die Verwaltung empfiehlt, die 28. Nachtragssatzung in der vorliegenden
Fassung mit vorstehender Maßgabe zu beschließen.
gez.
In Vertretung
Norbert Danscheidt
1. Beigeordneter
Finanzielle Auswirkungen
Produktnummer
/ -bezeichnung |
130601 |
Bestattungswesen |
||||
Investitions-Nr./
-bezeichnung: |
|
|
||||
Pflichtaufgabe
oder freiwillige
Leistung/Maßnahme |
Pflicht- aufgabe |
(hier ankreuzen) |
freiwillige Leistung |
(hier ankreuzen) |
||
|
||||||
Folgende Mittel sind im Ergebnis- /
Finanzplan veranschlagt: (Ertrag und Aufwand im
Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen) |
||||||
Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
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Aus der Sitzungsvorlage ergeben sich
folgende neue Ansätze: (Ertrag und Aufwand im
Ergebnishaushalt / Einzahlungen und Auszahlungen bei Investitionen) |
||||||
Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
||
|
|
|
|
|
||
|
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|
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Bei über-/außerplanmäßigem
Aufwand oder investiver Auszahlung ist die Deckung gewährleistet durch: |
||||||
Haushaltsjahr |
Kostenträger/
Investitions-Nr. |
Konto |
Bezeichnung |
Betrag € |
||
|
|
|
|
|
||
|
|
|
|
|
||
|
|
|
|
|
||
Stehen
Mittel aus entsprechenden Programmen des Landes, Bundes oder der EU zur
Verfügung? (ja/nein) |
ja (hier ankreuzen) |
nein (hier ankreuzen) |
||||
Freiwillige
wiederkehrende Maßnahmen sind auf drei Jahre befristet. Die
Befristung endet am: (Monat/Jahr) |
|
|||||
Wurde die Zuschussgewährung Dritter
durch den Antragsteller geprüft – siehe SV? |
ja (hier ankreuzen) |
nein (hier ankreuzen) |
||||
Finanzierung/Vermerk
Kämmerer Gesehen Franke |
||||||