Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt nach Vorberatung  im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales wie folgt:

1. Der Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte e.V. wird nach dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2005 ein städt. Zuschuss für den ungedeckten Fehlbetrag in Höhe von 115.500 € gewährt.
2. Die Fehlbeträge aus dem Budgetbereich „Abenteuerspielplatz“ aus den Jahren 2003 und 2004 in Höhe von 29.882,29 € und die Fehlbeträge aus dem Behindertenbereich der Jahre 2003 und 2004 in Höhe von 8.867,72 € werden aus dem im Behindertenbereich erwirtschafteten Überschuss des Jahres 2002 gedeckt.
3. Der Stellenplan des Vereins für das Jahr 2005 wird genehmigt.

Erläuterungen und Begründungen:

1.                Allgemeines

Nach der zwischen der Stadt Hilden und der Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte e. V.  abgeschlossenen Vereinbarung über die Gewährung eines jährlichen Defizit-Deckungszuschusses vom 6.2.1986 (geändert am 15.12.1993) hat der Verein zu bestimmten Terminen eines jeden Jahres die Jahresrechnung des vorangegangenen Haushaltsjahres mit den erforderlichen Unterlagen, einen Halbjahresbericht sowie einen Wirtschafts- und Stellenplan für das kommende Jahr vorzulegen.

Der Verein hat im Jahr 2004 die erforderlichen Unterlagen fristgerecht vorgelegt.

2.                Wirtschaftsplan 2005

Aus dem vorgelegten Wirtschaftsplan ergibt sich ein Defizit-Zuschuss in Höhe von

€ 115.500. Der Wirtschaftsplan des Vereins ist als Anlage 1 der Sitzungsvorlage beigefügt. Der Zuschuss ist im Vergleich zum Vorjahr grundsätzlich unverändert, aber durch den Umzug in den Neubau Gerresheimer Str. 20 b und die entsprechend höhere Miete um 20.000 € höher.

Wie sich die Daten des Wirtschaftsplanes 2005 auf die einzelnen Aufgabenbereiche

GSt     = Geschäftsstelle

KiGä   = Kindergärten/-tagesstätten

FD      = Fahrdienst

FUD    = Familienunterstützender Dienstag

ASP    = Abenteuerspielplatz

verteilen, ist im Wirtschaftsplan übersichtlich dargestellt.

Unter der Rubrik „Geschäftsstelle“ verbleibt letztendlich der Einnahme- und Ausgabebereich für den eigentlichen Freizeitbereich des Vereins.

Detailfragen zu den einzelnen Ansätzen können von Vertretern des Vereins, die wie in den Vorjahren zur Sitzung des Ausschusses geladen werden, beantwortet werden.

Bei den Beratungen zum Haushalt 2003 wurde seinerzeit beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, auch mit der Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte e.V. einen konkreten Leistungskontrakt –wie in anderen Bereichen bereits erfolgreich geschehen- abzuschließen (siehe SV 50/49 vom 17.11.2003). Bevor jedoch in diesem Bereich ein verbindlicher Leistungskontrakt erstellt werden kann, galt es festzustellen, welche Personal- und Finanzausstattung unter Berücksichtigung der künftigen Aufgabenerfüllung und der damit verbundenen verlustträchtigen und gewinnbringenden Bereiche überhaupt erforderlich ist.

Aus diesem Grund wurde – auch auf ausdrücklichen Wunsch der Vorsitzenden der Freizeitgemeinschaft – vereinbart, dass das Rechnungsprüfungsamt mit der Unterstützung der Orga-Abteilung des Personal- und Organisationsdezernates und des Jugend- und Sozialamtes eine intensive Prüfung vornimmt, um die Grundlagen und Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte Aufgabenerfüllung der Freizeitgemeinschaft zu klären und damit auch der Vereinsführung zukunftsweisende Entscheidungen zur Sicherung der Einrichtung zu erleichtern.

Ein Ergebnis konnte aber bislang nicht erzielt werden. Auf der Grundlage eines Zwischenberichtes hat der Verein noch Nacharbeiten zu leisten; ein Ergebnis ist nach der Abschlussprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.

Ein Kontrakt ist somit erst zu den Haushaltsplanberatungen für 2006 möglich.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, es in diesem Jahr bei den bisherigen Zuschussverfahren zu belassen.

3.                Stellenplan 2005

Der Stellenplan 2005 ist gegenüber 2004 nicht verändert.

4.                Jahresrechnungen 2002 – 2004

Das Jahresabschlussergebnis 2002 für den Bereich der Geschäftsstelle ergab einen Überschuss in Höhe von 60.116,65 €.

Für 2003 und 2004 ergeben  sich insgesamt Fehlbeträge in Höhe von 8.867,72 €. Eine stichprobenartige Prüfung des Jahresabschlusses 2003 hat stattgefunden; für 2004 steht diese noch aus.

 Dem Verein wurde gestattet, aus dem Überschuss 2002 nicht vorher kalkulierbare umzugsbedingte Kosten von insgesamt 10.594,01 € zu finanzieren.

Für den Bereich des Abenteuerspielplatzes ergab sich 2003 und 2004 ein Fehlbetrag von insgesamt 29.882,29 €. Mit eigenen Mitteln ist es dem Verein nicht möglich, den Fehlbetrag auszugleichen.

Mit Schreiben vom 15.4.2005 (s. Anlage 2) bittet der Verein, den Fehlbetrag aus dem Budgetbereich des Abenteuerspielplatzes einmalig aus dem o.a. Überschuss zu decken. 

Der dann verbleibende restliche Überschuss von 10.772,63 € ist vom Verein an die Stadt zurück zu zahlen.

In Vertretung:

Thiele

1. Beigeordneter