Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Auszahlungsermächtigungen für die Aufstockung der Investitionsmaßnahmen zur Hard- und Softwareanschaffung an Schulen in Höhe von 336.000 € im Produkt 011001 Technikunterstützte Informationsverarbeitung zur Umsetzung der Landes-Förderprogramme „Sofortausstattung“ und „Lehrergeräte“.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen für investive Zuwendungen i. H. v. 315.140 € und Minderauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit i. H. v. 20.860 € im o. g. Produkt.

Erläuterungen und Begründungen:

Die Stadt Hilden erhält Zuwendungen vom Land NRW aus zwei kurzfristig aufgelegten Förderprogrammen, die beide bis Ende 2020 abgerufen werden müssen:

1)    Sofortausstattung für Schüler*innen gemäß „Richtlinie über die Förderung von digitalen Sofortausstattungen (Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 - Sofortausstattungsprogramm an Schulen und in Regionen in Nordrhein-Westfalen)“, Förderbetrag 177.140 €, 10% Eigenanteil Stadt Hilden.

2)    Dienstliche Lehrergeräte gemäß Richtlinie über die Förderung von dienstlichen Endgeräten für Lehrkräfte an Schulen in Nordrhein-Westfalen, Förderbetrag 138.000 €, kein städtischer Eigenanteil.

Die Fördermaßnahmen waren bei Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 noch nicht bekannt. Im Haushaltsplan 2020 sind für die Investitionsmaßnahmen

IU10260006 (Hard- und Softwareanschaffung an Grundschulen)

IU10260007 (Hard- und Softwareanschaffung Sekundarschule) und

IU10260008 (Hard- und Softwareanschaffung an Gymnasien)

entsprechend geringere Auszahlungsermächtigungen ausgewiesen.

Mit der Anhebung der Auszahlungsermächtigungen wird die Wesentlichkeitsgrenze für eine Einzelveranschlagung grundsätzlich überschritten. Die angeschafften Geräte sollen in Gruppen bewertet werden, so dass eine Einzelinventarisierung und eine Einzelveranschlagung der Geräte zur Vermeidung von Verwaltungsaufwand nicht vorgesehen sind. Die Inventarisierung erfolgt über eine Registrierung der Gerätenummern, zu denen in einer Datenbank die Schule und die dortige Zuordnung festgehalten werden. Der Bestand ist vom Amt 10 zur jedem Bilanzstichtag zu überwachen.

Um die geförderten Maßnahmen bestmöglich umsetzen zu können, ist in der Investitionstätigkeit die Bildung einer überplanplanmäßigen Auszahlungsposition und einer korrespondierenden Einzahlungsposition erforderlich. Konkret sind für beide Programme insgesamt Investitionen von 336.000 € erforderlich, während auf der Einzahlungsseite 315.140 € einzustellen sind. Die Aufteilung auf die einzelnen Investitionsmaßnahmen erfolgt zunächst im Verhältnis der originären Auszahlungsansätze. Je nach Verwendung / Verteilung der Geräte erfolgt eine Umschichtung nach Verursachungsprinzip über die flexible Haushaltsführung gemäß § 9 der Haushaltssatzung.

Die ebenfalls nicht im Haushalt enthaltenen knapp 21.000 € Eigenanteil der Stadt können durch Minderauszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Produkt gedeckt werden.

In Vertretung

Gez. Norbert Danscheidt

1.   Beigeordneter

Finanzielle Auswirkungen  

Personelle Auswirkungen