Antrag der BA-Fraktion
Erläuterungen zum
Antrag:
Der Runde Tisch hat den Fraktionen und der Verwaltung exemplarisch einen Einblick in die zum
Teil schwierige Lage Betroffener gewährt. Die dort gewonnenen Erkenntnisse könnten als
Grundlage für einen Workshop dienen, bei dem es darum gehen sollte,
1. die vorliegenden Einzelanträge Lind Anregungen der Politik zu sichten und zu prüfen;
2. bedarfsweise und zielgruppen- bzw. branchenspezifisch die lnformationsbasis durch weitere
Anhörungen und Gespräche zu aktualisieren und zu vertiefen;
3. konkrete, bedarfsgerechte Lösungsansätze zu erarbeiten, unter Berücksichtigung
übergeordneter Fördermöglichkeiten und mit besonderem Blick auf die wirtschaftlichen und
finanziellen Konsequenzen für die Stadt:
4. eine gemeinsame Beschlussempfehlung für den Rat vorzulegen, die
5. es dem Rat ermöglicht, mit breiter Mehrheit zu einer Beschlussfassung zu kommen.
Antragstext:
Der Rat beschließt, die mit dem Runden Tisch begonnene Initiative, im Zusammenhang mit der
Pandemie-Krise Hilfsmöglichkeiten zu prüfen, wird mit einem Workshop unter Beteiligung von Rat und Verwaltung fortgesetzt. Ziel dieses Workshops ist es, nach den diversen Anhörungen
gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die in eine gemeinsame, fraktionsübergreifende
Beschlussempfehlung für den Rat münden.
Stellungnahme der
Verwaltung:
Nach Ansicht der Verwaltung unterliegen die mit dem Workshop verknüpften Ziele interfraktionellen Abstimmungsprozessen, bei denen die Anwesenheit von Verwaltungsmitarbeitern nicht notwendig erscheint.
Freie Kapazitäten in der Verwaltung zur Workshop-Begleitung sind zudem nicht vorhanden.
Daher würde die Verwaltung es begrüßen, wenn diese Workshops in Eigenregie durchgeführt werden.
Gez.
Birgit Alkenings
Klimarelevanz:
keine